+
Ein unbekannter Chinese stellt sich am Platz des Himmlischen Friedens einem Konvoi von Panzern entgegen.

Gastbeitrag

30 Jahre Tiananmen: Deutschland muss gegen das Vergessen und Ignorieren angehen

  • schließen
  • Katrin Göring-Eckardt
    schließen

Am 4. Juni 1989 brachte Chinas Führung den Ruf nach Reformen brutal zum Schweigen. Heute muss Berlin darauf bestehen, dass das Tiananmen-Massaker aufgearbeitet wird.

„Schießt! Schießt! Auf die Alten, die Kinder, schießt auf die Frauen. Auf die Studenten, auf die Arbeiter, auf die Lehrer, schießt auf die Straßenhändler! Knallt sie ab! (...) Erwürgt die Freiheit.“ So heißt es im Gedicht „Massaker“ von Liao Yiwu, geschrieben wenige Stunden vor dem realen Massaker um den Platz des Himmlischen Friedens in Peking sowie an anderen Orten Chinas.

In Liaos Heimat wird bis heute verfolgt und mundtot gemacht, wer für Meinungsfreiheit eintritt und der staatlich befehligten Gräueltaten des Junis 1989 gedenken möchte. Bis heute gibt es keine gesellschaftliche oder strafrechtliche Aufarbeitung. Weder Täter noch Anstifter wurden belangt. Im Gegenteil: Je näher der 30. Jahrestag rückt, desto mehr werden die Daumenschrauben angezogen, wird zensiert, werden „Unruhestifter“ unter Hausarrest gestellt oder bespitzelt.

„Tiananmen“ steht für die Sehnsucht der Menschen in China nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – gegen die Korruption der politischen Führung. Als wichtige Partner der Volksrepublik müssen Deutschland und die EU-Staaten gegen das Vergessen und Ignorieren angehen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn Peking die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte in Frage stellt.

Deutschland kommt derzeit als Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung zu. Multilateral, indem es für ein geeintes Auftreten der Demokratien wirbt und der Teile-und-herrsche-Politik Pekings entgegentritt. Und bilateral, etwa wenn Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag Chinas Vizepräsidenten Wang Qishan trifft. Da sind deutliche Worte vor den Kameras angesagt und nicht nur leise Kritik im stillen Kämmerlein. Berlin sollte an Dialogforen mit China festhalten – aber zu Spielregeln, die nicht von Peking diktiert werden.

Ein Menschenrechtsdialog ist nichts wert, wenn die KP Tabus aufbaut und den Austausch für ihre Propaganda missbraucht. Drohungen aus Peking gegen den Bundestag wegen einer Debatte, bei der im November schwerste Menschenrechtsverbrechen in den „Umerziehungslagern“ der Provinz Xinjiang zur Sprache gebracht wurden, sind ein No-Go.

In Zeiten, da die Menschenrechte in China immer stärker bedroht werden, gilt es, Haltung zu zeigen. Die Bundesregierung sollte auf eine umfassende Aufarbeitung der Tiananmen-Massaker dringen. Dem systematischen Versuch, den Juni 1989 aus dem Weltgedächtnis zu tilgen, sollte die Regierung die Förderung eines global zugänglichen digitalen Archivs entgegenstellen. Sein Ziel könnte sein: Mit den damaligen Aktiven und Angehörigen der Opfer Bilder, Dokumente und Erinnerungen aus jener Zeit bewahren. Die Opfer müssen rehabilitiert werden; das Gedenken an die Gräuel darf nicht eingeschränkt werden – nirgendwo.

Wer damals oder heute mit so blutigen Mitteln die Menschenwürde niederstreckt, gehört zur Verantwortung gezogen. Die Bundesregierung muss darum mit den EU-Partnern individuelle Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher verhängen – egal ob sie mitverantwortlich sind für Tiananmen oder für die Unterdrückung und Verfolgung ethnischer oder religiöser Minderheiten überall im Reich der Mitte.

Diese Unterdrücker profitieren auch von den Produkten der Tech-Firmen, die an der Überwachung und Drangsalierung der chinesischen Bevölkerung beteiligt sind. Es kann nicht sein, dass Profiteure von Unterdrückung und korrupte Funktionäre in unseren freien Gesellschaften unbehelligt ihr schmutziges Geld anlegen und ihre Kinder studieren lassen, während sie dazu beitragen, die Freiheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger zu knebeln.

Überfällig sind auch Leitlinien für das Verhalten deutscher Firmen. Wer Geschäfte in menschenrechtlich problematischen Regionen macht, muss von der Bundesregierung regelmäßig Lageberichte erhalten. Dass ein Konzernchef wie VW-Vorstandschef Herbert Diess kürzlich allen Ernstes behauptet, von den Lagern in Xinjiang – der Provinz, wo Volkswagen Autos bauen lässt – wisse er nichts, ist eine Schande: für Volkswagen und für unsere Regierung, die eine weltweite Schutzpflicht für die Einhaltung von Menschenrechten und Produktionsstandards durch deutsche Firmen hat.

„Die Freiheit wird aus der Asche entstehen, von Generation zu Generation aus der Asche“ – eine Zeile der Hoffnung in Liao Yiwus so erschütterndem Gedicht. 30 Jahre nach Tiananmen darf die Geschichte nicht ausgelöscht, die Würde der Opfer und die Hoffnung der Überlebenden nicht erneut zerstört werden.

Die Autorinnen

Margarete Bause ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion.

Katrin Göring-Eckardt ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare