Rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Anmarsch

In Thüringen geht die Zeit des Taktierens zuende

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Perspektivisch werden auch im Rest der Republik Minderheitsregierungen wahrscheinlicher. Sie sollten sich allein an Inhalten orientieren. Der Leitartikel.

Über die politische Situation in Thüringen zu schreiben ist immer mehr das, was die Politik in dem Bundesland selbst ist: fast ein Ding der Unmöglichkeit. Es gibt wenig Fixpunkte. Kaum etwas ist berechenbar. Sicher ist allein, dass zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl die Tage der Entscheidung nahen und davon Signale weit über Thüringen hinaus ausgehen werden. An diesem Montag trifft sich das geschäftsführend amtierende rot-rot-grüne Bündnis des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erstmals offiziell mit Vertretern von CDU und FDP. Der 63-jährige Ramelow will sich möglichst noch im Februar erneut zum Regierungschef wählen lassen. Die Zeit des Taktierens neigt sich dem Ende zu. Nach Lage der Dinge wird am Schluss eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung stehen – eine Minderheitsregierung, von der niemand weiß, wie lang sie hält.

Relativ klar ist, dass die Linke für sich beanspruchen kann, was man einen „Regierungsauftrag“ nennt. Sie hat beim Urnengang am 27. Oktober zugelegt und ist erstmals stärkste Partei. Ramelow, seit 30 Jahren in Thüringen zu Hause, ist populär. Klar ist ebenso, dass Linke und CDU gemeinsam eine Mehrheit hätten. Doch schon an der Stelle beginnt das große Aber. Denn so sympathisch die Idee eines Zusammengehens beider Parteien oder die vom Ex-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) ins Gespräch gebrachte Idee einer „Projektregierung“ sein mag: Faktisch ist eine schwarz-dunkelrote Koalition ausgeschlossen. Eine solche Koalition müsste nämlich die Feindseligkeiten von 30 Jahren begraben und würde überdies dazu führen, dass in der ganzen Ost-CDU die Dämme brechen – weniger nach links als nach Rechtsaußen. Der Beschluss der Bundespartei besagt ja, dass Bündnisse sowohl mit der Linken als auch mit der AfD unerwünscht seien. In der CDU heißt es, das ohnehin längst löchrig gewordene Nein zur AfD werde nur Bestand haben, wenn das Nein zur Linken gilt. Man muss die unzulässige Gleichsetzung beider Parteien nicht verstehen, aber realpolitisch einkalkulieren.

Selbst Formen der Zusammenarbeit unterhalb der Schwelle einer Koalition wie die Tolerierung eines rot-rot-grünen Bündnisses sind für die Christdemokraten riskant. Sie sind es auch deshalb, weil der seit Monaten irrlichternde CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring Kapitän eines schwankenden Schiffes ist. Mehr und mehr versucht der einstige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als eine Art Titanic-Steuermann das Ruder an sich zu reißen.

Mehr Spielraum hat die bloß knapp in den Landtag hineingerutschte FDP. Sie müsste sich eigentlich bewegen, scheut aber wie schon bei den Jamaika-Sondierungen 2017 die Verantwortung. Da eine Kooperation mit der AfD nicht in Betracht kommt, bleibt somit lediglich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung übrig. Damit fangen die Schwierigkeiten jedoch erst an. Denn so wahrscheinlich es ist, dass Ramelow im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit des Landtages bekommt: Ungewiss bliebe, mit wem sein Bündnis die Pläne für die Legislaturperiode – drittes gebührenfreies Kita-Jahr, mehr Lehrer und Polizisten – durch das Parlament bekäme. Zum Schwur käme es spätestens bei der Abstimmung über den Haushalt 2021. Fest steht: Alle demokratischen Akteure müssen darauf achten, dass das Ganze nicht wie ein undurchschaubares Kasperletheater aussieht, das weder Akzeptanz noch Beachtung verdient.

Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen oder Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die politischen Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch zu sein, sondern weniger taktisch – sich also tatsächlich an politischen Inhalten zu orientieren und allein davon die Kooperation mit möglichen Partnern abhängig zu machen. Die Bürger wiederum sollten bei der Stimmabgabe noch genauer hinschauen, welche Parteien sich demokratisch und verantwortungsbewusst verhalten. Allein sie haben ein Kreuz verdient.

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