Ministerpräsidentenwahl mit Unterstützung der AfD?

In Thüringen geht es heute um die Zukunft der Demokratie

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Regieren künftig in Erfurt Demokraten oder helfen erstmals Rechtsextreme einem Kandidaten ins Amt des Regierungschefs? Bei der Wahl geht es um die Zukunft der Demokratie. Der Leitartikel.

In Erfurt ist am Dienstag etwas Seltsames passiert, wieder einmal. In Thüringens Landeshauptstadt haben Linke, SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der am Mittwoch schon Makulatur sein könnte. Dann nämlich wird in derselben Stadt ein neuer Ministerpräsident gewählt. Und allen drei Parteien fehlt die notwendige Mehrheit, um ihren Kandidaten, den seit 2014 amtierenden Bodo Ramelow, in den ersten beiden Wahlgängen durchzubringen.

Das wiederum bedeutet: Wenn Ramelow es selbst im dritten Wahlgang nicht schafft und an seiner Statt ein anderer triumphiert, wäre der Koalitionsvertrag nicht mehr als ein Stück Papier. Allein daran sieht man, wie außergewöhnlich die Lage ist.

Freilich ist sie nicht allein außergewöhnlich. Höchst brisant ist sie ebenfalls: Denn wenn Ramelow einem Gegenkandidaten unterliegt – mutmaßlich einem von der CDU –, dann wäre dies nur mit Unterstützung der Alternative für Deutschland möglich. Das wäre ein Eklat, der weit über eines der kleineren der insgesamt 16 Bundesländer hinausweist. Ja, es wäre mehr als ein Eklat. Es wäre ein Skandal.

Im Kern folgt das, was bisher in Thüringen geschah, vergleichsweise logisch dem Wahlergebnis des 27. Oktober. Damals wurde die Linke mit ihrem sehr beliebten Ministerpräsidenten erstmals stärkste Partei, woraus sich automatisch ein Regierungsauftrag ergibt. Sozialdemokraten und Grüne können diesen Auftrag zwar keineswegs in Anspruch nehmen; schließlich haben beide Parteien bei der Landtagswahl erneut Stimmen eingebüßt. Nur scheut die CDU vor einer Koalition mit der Linken zurück. Gleiches gilt für die FDP, die der Regierungsverantwortung wie schon in Berlin lieber fern bleibt. Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist unter diesen Bedingungen die einzig realistische Option.

Das hindert CDU und FDP trotzdem nicht daran, mit dem Feuer zu spielen – jedenfalls ein bisschen. Die FDP will im dritten Wahlgang einen Kandidaten aufstellen, wenn es auch die AfD tut. Die CDU hält sich bedeckt, erwägt aber ebenso, im dritten Wahlgang einen Kandidaten zu benennen. Käme Letzteres so und würde der CDU-Kandidat gewinnen, dann könnte dies bloß mit Stimmen der AfD gelingen. Der Dammbruch wäre da. Und das Wasser würde sich in die ganze Republik ergießen. Das muss verhindert werden.

Es muss verhindert werden, weil die Thüringen-AfD unter Björn Höcke keine demokratische Partei ist. Es muss zudem verhindert werden, weil CDU und FDP wortbrüchig würden. Beide Parteien haben auf Bundesebene Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst.

Bei der CDU ist dieser Unvereinbarkeitsbeschluss so stark mit der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verknüpft, dass sie im Falle eines heimlichen Bündnisses aus CDU, FDP und AfD eigentlich zurücktreten müsste. An der Stelle lauert auch die zentrale Gefahr. Denn gerade in der Ost-CDU gibt es bedeutende Kräfte, denen die AfD längst näher steht als die Parteien der Mitte.

Ein Rechtsruck der Thüringen-CDU würde diese Kräfte stärken, die CDU als letzte noch halbwegs intakte Volkspartei schwächen und die Mitte gewissermaßen sprengen. Selbst eine Spaltung der CDU wäre dauerhaft nicht mehr auszuschließen. Die bundesweit bisher einmalige Instabilität Thüringens würde in noch mehr Instabilität andernorts münden. Die Polarisierung würde wachsen.

Doch auch wenn am Mittwoch alles gutgeht, wäre dies lediglich eine Etappe. 2021 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Dort ist die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ähnlich wacklig wie Rot-Rot-Grün im Nachbarland. Die CDU steht der AfD dort ähnlich nahe.

Es kann deshalb nicht angehen, dass sich bürgerliche Parteien wie Christdemokraten und Liberale in Thüringen weigern, in eine Regierung einzutreten, sich später aber als politische Hütchenspieler betätigen. Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall.

Würde Ramelow die Wahl verlieren und ein Gegenkandidat die Wahl gewinnen, dann jedenfalls könnte niemand sagen, dies sei ein Unfall gewesen. Nein, es wäre ein Akt der Verantwortungslosigkeit gegen die Demokratie. Seine Urheber hätten in den Geschichtsbüchern einen unschönen Platz sicher.  

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