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Sieger sehen anders aus: CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring mit Partei-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz nach der Thüringen-Wahl.

Wahlergebnis mit Tücken

Thüringen-Wahl stürzt Union in eine Zwickmühle – doch es gibt einen Ausweg 

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Die Konstellation, die die Wähler in Thüringen hinterlassen haben, bringt die CDU in eine Zwickmühle. Was sie auch macht, die Union kann eigentlich nur verlieren. Doch eine Möglichkeit bleibt. Ein Kommentar.

Der Wahlabend in Erfurt hat viele ratlose Gesichter hinterlassen. Da gab es in Bodo Ramelow einen Wahlsieger, der im Land sehr beliebt ist, dessen rot-rot-grüne Koalition nun aber keine Mehrheit mehr hat. 

Da gab es enttäuschte Grüne, die laut Umfragen vor wenigen Wochen noch auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen konnten und die am Ende mit 5,2 Prozent sogar noch hinter ihr Ergebnis von vor fünf Jahren zurückfielen. Da gab es lange Gesichter bei der SPD, die ihr schon schlechtes Ergebnis aus dem Jahr 2014 noch einmal deutlich unterbot und einfach nicht aus dem Tal der Tränen hinausfindet. 

Da gab es Liberale, die nach fünf Jahren in der APO und nach einem Abend voller Zittern die Rückkehr ins Parlament in Erfurt feiern konnten und die nun nicht wissen, welche Rolle sie in dem neuen Landtag einnehmen sollen. Da gab es die Rechtspopulisten von der AfD, die ihr selbst gestecktes Wahlziel, stärkste Partei zu werden, zwar Gott sei Dank deutlich verfehlt haben, die aber in dem nächsten ostdeutschen Bundesland nun ein Machtfaktor sind, an dem die etablierten Parteien nur schwerlich vorbeikommen.

Thüringen-CDU: Wahlverlierer hat die Fäden in der Hand

Und dann gab es da mit Mike Mohring und der CDU auch noch den großen Wahlverlierer, von dem nun trotzdem allenthalben erwartet wird, dass er irgendwie eine regierungsfähige Mehrheit herbeiführt. Vor der Wahl hatte Mohring eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Rändern, also mit Linker und AfD ausgeschlossen und auf eine Vierer-Koalition gesetzt. Doch selbst eine sogenannte Somalia-Koalition der etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP findet in Thüringen nun keine Mehrheit mehr.

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Was bleibt, sind höchst ungewöhnliche Konstellationen, wie eine Verbindung zwischen Union und Linker und höchst unappetitliche, wie eine Annäherung an die AfD - der freilich auch die FDP noch beispringen müsste, damit es für eine Mehrheit reicht. Da hat der Wähler den Parteien im Geburtsland der ersten deutschen Demokratie reichlich Potenzial für Kopfschmerzen hinterlassen.

Nähert sich Mohring nun der Linken an, dürfte er zahlreiche Unions-Wähler aus der Mitte der Gesellschaft verprellen. Zumal er eben dies vor den Wahlen explizit ausgeschlossen hat. Dabei hat der Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow in den vergangenen fünf Jahren in bester sozialdemokratischer Manier pragmatisch regiert, statt ideolgisch-verbrämte Systemkritik zu üben. Für Mohring dürfte dieser Sprung über seinen Schatten trotzdem zu groß sein, würde ihm die AfD doch gleich eine vollkommene Prinzipienlosigkeit und den Verkauf auch der letzten Ideale der Union vorhalten. Futter auf die Mühlen der Populisten, die dann wohl zu recht hoffen könnten, noch weitere enttäuschte Wähler aus dem bürgerlichen ins rechte Lager zu ziehen.

Thüringen-CDU: Annäherung an die Rechten darf keine Option sein

Schlimmer noch ist die zweite Option, die Mohring auf dem Tisch hat: Eine Annäherung an die rechtspopulistische AfD wäre in Thüringen eine noch größere Grenzüberschreitung, als sie es in jedem anderen Bundesland schon wäre. Denn in Erfurt haben die Rechten die gruseligste ihrer Führungsfiguren ins Schaufenster gestellt, den Faschisten Björn Höcke. So groß die Verzweiflung ob der Konstellation in Erfurt nun auch sein mag, eine Kooperation welcher Art auch immer mit diesen Rechten verbietet sich. Nicht nur, aber besonders auch angesichts deren Personals.

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Was bleibt, ist eine Minderheitsregierung der bisherigen rot-rot-grünen Koalition, die sich inhaltsbezogen von Fall zu Fall im Parlament ihre Mehrheit suchen muss – mal mit der Union, vielleicht auch mal mit der FDP. Einerseits ist dieses Modell in Deutschland schwer vorstellbar – Kanzlerin Angela Merkel schloss eine derartige Konstellation für sich mehrfach aus. Andererseits funktioniert dieses Modell in einigen unserer skandinavischen Nachbarländer und immer mal wieder auch in Kanada seit vielen Jahren überraschend reibungslos. Projektbezogen, etwa in der Bildungspolitik, könnten selbst Linke und Union überraschende Gemeinsamkeiten feststellen.

Nach einem Wahlkampf, der in Thüringen in den letzten Wochen und Monaten noch erbitterter, noch feindseliger geführt wurde, als man dies in einem deutschen Bundesland lange für möglich gehalten hatte, mit Ideologie aufgeladen, mit Hass gefüttert bis hin zu Morddrohungen gegen die Spitzenkandidaten, könnte eine Konzentration auf die Sache, auf die Suche nach Gemeinsamkeiten, ein Ausweg sein, der das Land in einer schwierigen Situation weiterbringt. Und die Union nebenbei auch.

Tobias Möllers

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