+
Proteste in Thüringen nach der Wahl von Kemmerich. 

Kolumne von Anetta Kahane

Der Testballon von rechts ist geplatzt

  • schließen

Die allermeisten Menschen sind gegen die falsche Wahl in Thüringen Sturm gelaufen. Das ist die gute Nachricht. Die Kolumne.

Die unseligen Vorgänge inThüringen zur Wahl des Ministerpräsidenten waren ein Test. Getrickse, Verwirrung – gewusst, nicht gewusst – hier wurde ein Testballon gestartet. Angefüllt mit Hybris und Ideologien aus Zeiten des Kalten Krieges hat die „bürgerliche Mitte“ den Versuch gemacht, die Partei des Faschisten Höcke in eine Machtposition zu hieven. Soweit die schlechte Nachricht.

Thüringen - Protest gegen die Wahl von Kemmerich 

Die gute aber ist viel wichtiger, wie ich finde. Der Testballon ist geplatzt, die zivile Gesellschaft in Thüringen hat sich das nicht gefallen lassen. Menschen aus Betrieben, Universitäten, aus Kliniken, Verbänden, Gewerkschaften, ja sogar aus den Chefetagen der ansässigen Wirtschaft teilen den Protest. Die Unternehmen, die ganz kleinen und die Global Player machen deutlich, dass sie diesen Testballon nicht weiterfliegen lassen wollten.

Die allermeisten Leute in Thüringen leben eben doch außerhalb jener Blase aus machomäßiger Selbstüberschätzung, politischem Machtkalkül und rechten Verschwörungsideologien, in die hinein sich diese von Rechtsextremisten flankierte „bürgerliche Mitte“ begeben hat.

Verharmlosung von Nazis durch die Gleichsetzung mit Linken

Der Unsinn, den kalten Krieg nach der Vereinigung mit anderen Mitteln fortzusetzen, bröselt nun. Viel zu lange wurde mit aufgeblasenen Backen die Verharmlosung von Nazis durch die Gleichsetzung mit Linken betrieben. Sich der notwendigen Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und auch mit dem Erbe des Nationalsozialismus zu entziehen, indem stattdessen auf alle gezeigt wird, die das verhindern 

Die völkische Agenda der AfD zeigt sich in Thüringen

Es besteht kein Zweifel, die DDR war eine Diktatur. Die Mauer war ein Verbrechen, inmitten des kalten Krieges. Die Funktionäre der SED blieben bis zum Schluss Bürokraten des Unrechts. Doch der ganze Furor gegen die „Mauerschützenpartei“ von Bodo Ramelow hat mit der DDR wenig zu tun. Auch die CDU und FDP bauen in Ostdeutschland auf dem Erbe der DDR Blockparteien auf.

Und im Westen waren diese Parteien auch für viele Nazis die neue politische Heimat. Statt eine solide politische Auseinandersetzung mit der Linkspartei und ihren Partnern zu führen, weichen die Testballonfahrer ihren eigenen Konflikten aus und greifen in Kiste der relativierenden Extremismustheorie.

Lesen Sie hier alles rund um die Ereignisse zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen im Ticker

Die Gleichsetzungsmaschinerie rechts gleich links, Nationalsozialismus gleich DDR, hilft nicht weiter. Sie versperrt den Blick auf die Geschichte, sie relativiert die Shoah, sie verdeckt die völkische Agenda der AfD, sie verniedlicht rechtsextremen Terror. Ich hoffe, die Ereignisse von Thüringen sind ein Anlass, auch darüber nachzudenken.

Wichtig ist aber erst einmal das: Der Aufruhr, die Empörung, die Proteste überall und aus den verschiedensten Milieus und in der Politik haben den Testballon platzen lassen. Gewiss, es ist noch nicht vorbei. Doch so schnell werden sie es bestimmt nicht wieder versuchen. Aber erstmal Danke für die klare Reaktion in Thüringen und überall in Deutschland!

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die AfD will Bundesinnenminister Horst Seehofer bestimmte Aussagen verbieten lassen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe prüfen eine mögliche Verletzung der ministeriellen Neutralität.

Kommentar: Bodo Ramelow macht als angeblich linker radikaler Politiker in Thüringen vor, wie staatsmännische Konsens-Demokratie funktioniert. Er blamiert auch eine bewegungsunfähige CDU.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare