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Der erste linke Ministerpräsident Bodo Ramelow kann wohl in Ruhe seine zweite Amtszeit planen.

Linke und CDU

Landtagswahl in Thüringen: Klare Kante gegen Höckes Hass

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In Thüringen hat es einen ernstzunehmenden Zweikampf akzeptabler Kandidaten gegeben. Das grenzt gegen rechts ab und überzeugt Wähler. Der Leitartikel.

Die Demokratie atmet ein wenig durch in Thüringen. Jeder wusste genau, dass Björn Höcke mit seinem ultrarechten „Flügel“ versucht, ein System mit faschistischem Vorbild aufzubauen. Es gab keine Ausrede: Wer AfD wählt, wählt nicht Protest, sondern rechtsextrem. Höcke hat immer noch über 20 Prozent geholt. Drei Viertel der Wähler haben den Gesellschaftsvertrag mit der Demokratie aber nicht gekündigt.

In Thüringen hat es einen ernstzunehmenden Zweikampf akzeptabler Kandidaten gegeben. Sowohl der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow als auch der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring haben sich unmissverständlich gegen rechts abgegrenzt. Und sie haben sich gegenseitig nichts geschenkt im Kampf um die Spitze. Der Sieger ist klar, welche neue Koalition kommt, wird erst mit der letzten ausgezählten Stimme überhaupt rechenbar (lesen Sie hier den Ticker zur Landtagswahl in Thüringen).

Landtagswahl in Thüringen: Die Demokratie hat gewonnen

Gewonnen hat aber jetzt schon die Demokratie, weil erkennbare Persönlichkeiten für erkennbare Alternativen einstanden. So gab es überhaupt erst einmal etwas zu wählen. An den Ursachen des Aufkommens der AfD ändert das aber noch nichts.

Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück wies in Frankfurt in seiner viel beachten Rede zum Wächterpreis darauf hin, dass sich die Welt in Globalisierungsgewinner und lokal abgehängt fühlende Verlierer teilt. Er zitierte indirekt David Goodhardt. Der britische Journalist kritisiert, wie globale Finanzsysteme dazu führen, dass sich weltweite wirtschaftliche Veränderungen mit Identitätsfragen überlagern. Er führte zwei Gesellschaftsgruppen in die Diskussion ein: „Somewheres“ und „Anywheres“.

Und dann griff auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an diesem Wochenende explizit die „Irgendwos“ und „Nirgendwos“ von Goodhardt bei seiner Festrede der Frankfurter Gesellschaft auf, indem er die These übernahm, dass nicht die Trennung von Arm oder Reich die gesellschaftliche Entwicklung bestimme, sondern ob eine Perspektive für das eigene Leben vorhanden sei. Auf der einen Seite die „Anywheres“ , die Profiteure der globalen digitalen Revolution, auf der anderen die „Somewheres“, also die lokal gebundenen Menschen, die sich verloren und zukunftslos fühlen.

Die Gesellschaft ist zerrissen - in Ostdeutschland zeigen sich die Folgen

Bemerkenswert: Zwei ehemalige Finanzminister weisen darauf hin, dass die Gesellschaft in der Konsequenz auch ihrer eigenen Entscheidungen zerrissen ist – und lassen die Antwort auf diese Spaltung im Vagen. Beide meinen: Wir müssen den Menschen, die für sich keine Perspektive sehen, eine Heimat geben. Das stimmt, damit gewinnt man aber keine Wahlen.

Diese Analyse trifft den Kern der neokapitalistischen globalen Entwicklung, doch in Ostdeutschland zeigt sich wie in einem Brennglas schon jetzt, was die Folgen sind. Immer noch sind nur 80 Prozent des westdeutschen Lebensstandards erreicht, die Bevölkerung schrumpft, das Gefühl des Abgehängtseins bleibt. Schon jetzt ist klar, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis dieses Unbehagen auch in der Breite in Westdeutschland ankommt.

Björn Höcke hat eine Antwort auf die Analysen: völkisches Gedankengut

Genau hier setzt Höcke seinen perfiden Hebel an. In seinen Wahlkampfreden griff er die von Spitzenpolitikern geteilten Analysen von Goodhardt auf. Doch seine Antwort ist völkisches Gedankengut und der Hass auf die internationale Finanzelite. Mit dem Anti-Klimaschutz hat er seine faschistische Propaganda um ein weiteres Feindbild ergänzt: Nicht nur die „Globalisierungsextremisten“, sondern auch die „Multi-Kulti-Spinner“, wie er sie nennt, wollten dem kleinen Mann (er spricht nahezu nie von Frauen) an den Kragen. Wir dürfen nicht glauben, dass mit diesem AfD-Wahlergebnis Höckes Gedanken nun nicht mehr greifen und die braune Gefahr am Schwinden ist. Die Antwort auf die weltweite gesellschaftliche Spaltung haben SPD, CDU und Linke noch nicht gefunden. Aber die Wähler haben ihnen die demokratische Chance gegeben, sie zu suchen.

Kompliziert ist die Situation in Thüringen dennoch. Die Wähler haben den Landtag vom Dreiparteiensystem der Wende von Wahl zu Wahl in ein zersplittertes Gebilde verwandelt. Zumindest beim vergangenen Mal konnte der erste linke Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mit einer Stimme Mehrheit von einer Drei-Parteien-Koalition gewählt werden. Auch heute darf Ramelow erst einmal als Wahlsieger strahlen. Der erste linke Ministerpräsident kann wohl seine zweite Amtszeit planen.

In Thüringen hieß es: Christdemokraten gegen Linke

Die klare Kante Christdemokraten gegen Linke hat dem Wähler geholfen, eine Entscheidung über den Ministerpräsidenten zu treffen, die Regierungsbildung aber nicht einfacher gemacht. Die pulverisierte SPD spielt überhaupt keine Rolle, die Grünen kämpfen wieder mit der Fünf-Prozent-Hürde und die FDP ringt bis zuletzt um den Einzug in den Landtag. In jedem Fall muss es sehr ungewöhnliche Koalitionen geben.

Eine deutliche Aussage lässt sich aus dem Wahlergebnis ablesen: Wenn die demokratischen Parteien Wählerinnen und Wähler gegen rechts und für die Wahlurne gewinnen wollen, brauchen sie nicht nur profilierte Politiker, sie müssen auch einen Wahlkampf mit klar unterscheidbaren Positionen führen. Aus einer großen Koalition heraus wird das sehr schwer werden.

Lesen Sie auch den Kommentar: Thüringen-Wahl stürzt Union in schwieriges Dilemma – doch es gibt einen Ausweg

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