Die SPD-Fraktion in Offenbach setzt mit der FR-Ausgabe vom Donnerstag ein Zeichen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich.
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Die SPD-Fraktion in Offenbach setzt mit der FR-Ausgabe vom Donnerstag ein Zeichen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen.

Nach dem Thüringen-Desaster

Mit Kemmerichs Rücktritt ist es nicht vorbei für CDU und FDP

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Der angekündigte Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich macht den Tabubruch nicht ungeschehen. Er entbindet CDU und FDP auch nicht davon, ihr Verhältnis zur rechten AfD endgültig zu klären. Der Leitartikel.

Einen Tag nach seiner Wahl hat der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Ist jetzt wieder alles gut? Nein, noch lange nicht. Der Schritt macht den Weg zwar frei für neue Wahlen. Doch CDU und FDP müssen ihr Verhältnis zur rechtsextremen AfD klären. Denn mit dem Tabubruch haben sie nicht nur erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von Faschisten gewählt. Sie haben auch viel Vertrauen zerstört und für viel Unsicherheit in ohnehin bewegten Zeiten gesorgt.

Kemmerichs Schritt macht all das nicht ungeschehen. Zumal er dazu erst durch großen Druck von außen und von FDP-Chef Christian Lindner gezwungen werden musste. Glaubwürdigkeit ist etwas anderes.

Hoffentlich verhindert Kemmerichs Rücktritt, dass sich die demokratische Kultur weiter radikalisiert. Denn das folgt nicht selten auf Unsicherheit und Angst. Einen Vorgeschmack lieferten die Demonstrationen am Mittwoch nach dem Tabubruch, als Slogans auftauchten wie „Wer hat uns verraten, Freie Demokraten!“ Das weckt unschöne Erinnerungen.

Wahl in Thüringen: CDU und FDP müssen Flanke zum rechten Rand schließen

Kemmerichs viel zu späte Entscheidung macht auch nicht vergessen, dass CDU und FDP vielleicht in Geschichte aufgepasst, aber noch nicht alles verstanden haben. Man kann die AfD mit ihrem Antisemitismus und Rassismus nicht ein bisschen gut finden. Deshalb kann man auch nicht ein bisschen mit ihr zusammenarbeiten. Man muss die sogenannte Alternative für Deutschland und ihre undemokratischen Überzeugungen ablehnen und darf niemals mit ihr kooperieren.

Aber genau das haben beide Parteien mit der Wahl von Kemmerich getan. Damit hatten sie die oft beschworene antifaschistische Zusammenarbeit der Demokraten gegen die demokratisch gewählten Rechtsextremen aufgekündigt. Diese politische Fehlentscheidung wird nicht ungeschehen durch den Rücktritt Kemmerichs. Die für den Tabubruch Verantwortlichen, CDU und FDP, müssen nun eindeutig ihre Flanke zum rechten Rand schließen und auch künftig danach handeln.

Sie müssen auch noch mal erklären, warum sie einen eigenen Mann ins Rennen um den Posten des Ministerpräsidenten geschickt haben. Das Gerede vom eigenen bürgerlichen Kandidaten war nur so lange plausibel, bis die AfD für ihn stimmte.

Wahl in Thüringen: FDP und CDU haben sich bewusst für den falschen Weg entschieden

Die Volte Kemmerichs und seiner Mitstreiter wäre noch glaubhaft gewesen, wenn Kemmerich die Wahl nicht angenommen hätte mit dem Hinweis, nicht mit den falschen Stimmen ins Amt kommen zu wollen. Dann hätte man zwar über den Sinn dieses Vorgehens streiten können, doch hätte man den selbst ernannten bürgerlichen Parteien abnehmen können, dass sie nicht anders konnten, als ihren eigenen Kandidaten aufzustellen und zu wählen.

Dann hätte Kemmerich auch nicht einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt mit dem entlarvenden Hinweis begründen müssen, die AfD habe am Mittwoch mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen. Das haben er und seine Mitstreiter schon selbst erledigt. Der Versuch, sich als Opfer darzustellen, funktioniert auch deshalb nicht, weil viele sie vor genau dieser Entwicklung gewarnt hatten.

Nein, Kemmerich, seine FDP und die CDU in Thüringen haben sich bewusst für den falschen Weg entschieden, weil sie den politischen Gegner schwächen wollten. Denn Kemmerich bot nach seiner Wahl SPD und Grünen die Zusammenarbeit und Ministerposten an, weil er Rot-Rot-Grün nicht nur in Erfurt verhindern, sondern das politische Projekt auch für weitere Wahlen in Bund und Land beschädigen wollte. Diesen Plan durchkreuzten Sozialdemokraten und Grüne zu Recht mit ihrer Absage an eine Kooperation mit Kemmerich.

Tabubruch in Thüringen: Kemmerichs Rücktritt kann nur der Anfang sein

Gegen einen demokratischen Wettstreit zwischen dem bürgerlichen Lager von CDU und FDP sowie SPD, Grünen und Linkspartei ist übrigens gar nichts einzuwenden. Man darf ihn aber nicht mit Hilfe von Rechten austragen. „Nie wieder“ heißt eben auch, dass Demokraten im Kampf gegen Faschisten zusammenstehen und ihren Streit untereinander hintanstellen.

Weil FDP und CDU dies mit dem Tabubruch nicht taten, müssen sie nun die Scherben zusammensetzen. Kemmerichs Rücktritt kann dabei nur der Anfang sein.  

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