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Thomas Kemmerich (FDP) gibt sein Amt am Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen zurück.

Leitartikel

Thüringen-Wahl: Nichts ist gut – Kemmerich geht, der Schaden bleibt

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Kemmerich geht – der Schaden bleibt. FR-Chefredakteurin Bascha Mika zum Tabubruch in Thüringen.

Verrat, Tabubruch, Schande, Sündenfall. Harsch und laut kommt die öffentliche Kritik an den Ereignissen in Thüringen daher. Tausende Menschen haben sich zu spontanen Demonstrationen versammelt. Gleichzeitig üben sich die Spitzen von FDP und CDU in Schadensbegrenzung: Die geschredderte Brandmauer zu den Rechtsextremen wird wieder hochgezogen. Thomas Kemmerich ist als AfD-Büttel und ministerpräsidiale Eintagsfliege schon fast wieder vergessen.

Aber nichts ist gut. Der politische Schaden, den die christ- und freidemokratischen Hasardeure angerichtet haben, ist nicht mehr rückholbar. Der Schatten bleibt. Auch wenn Kemmerichs Amtszeit nur kurz währen sollte, auch wenn es Neuwahlen in Thüringen gibt, und selbst dann, wenn anschließend alle Beteiligten von den Wählern die verdiente Strafe erhalten würden.

Thüringen: „Wir haben ein Stück Geschichte geschrieben“

Thüringen markiert eine Zäsur, deren Konsequenzen für das politische System noch gar nicht abschätzbar sind. „Wir haben ein Stück Geschichte geschrieben“, frohlockte der Faschist Björn Höcke am Mittwoch. Dieser üblen Prophezeiung können auch erklärte AfD-Gegner nicht einfach widersprechen.

Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau.

Seit Jahren versuchen die Demokratiehasser, Grenzen zu verschieben oder aufzuheben. Die Grenzen dessen, was als demokratischer Konsens gilt, die Grenzen des Sagbaren, die Grenzen von Menschenwürde und Humanität. Mit Thüringen ist ihnen eine weitere Grenzverschiebung gelungen. Sie haben zwei sogenannte Altparteien dazu gebracht, das AfD-Spiel voll mitzuspielen. Öffentlichkeitswirksamer hätte der Schulterschluss des rechten mit dem bürgerlichen Lager kaum inszeniert werden können.

Der Plan ist aufgegangen, der Resonanzraum für die Zukunft geschaffen. Wann immer sich die Vertreter der anderen Parteien künftig den Rechtsextremen annähern werden, wann immer sie auf den unterschiedlichen politischen Ebenen mit ihnen zusammenarbeiten, ihre Sprache sprechen und ihre Ideologie vertreten wollen – es wird nur noch ein halber Aufreger sein. Ist ja kein Dammbruch mehr. Die Verbürgerlichung der AfD hat längst begonnen und damit die Integration in das demokratische System, das sie abschaffen will.

Deutlich werden dabei zwei strategische Stränge, die die Rechtsextremen verfolgen. Zum einen ist da die Neupositionierung im Parteienspektrum, um als akzeptable, bürgerliche Alternative daherzukommen. Die ganz harten Nazisprüche und Hetzreden hat man aus der AfD-Ecke in letzter Zeit seltener vernommen. Die Partei weiß, dass das ihre einzige Chance ist, irgendwann irgendwo mitzuregieren. Also hat sie sich eine „Selbstverharmlosungsstrategie“ auferlegt, wie es der Politikwissenschaftler Schroeder beschreibt.

Thüringen: Vordringen ins bürgerliche Lager flankiert 

Gleichzeitig wird das Vordringen ins bürgerliche Lager durch die Unterwanderung der Zivilgesellschaft und der Institutionen flankiert. Ob durch die Auftritte in der Freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen und Jugendarbeit. Ob durch die Rekrutierung von Soldaten und Polizisten. Ob durch das Einschleusen völkischer Kapitalismuskritiker in die Gewerkschaften oder das Stärken von rechtsnationalem Gedankengut in den christlichen Kirchen.

Die AfD kämpft, damit dieses Land ein anderes wird. Wer dieser Entwicklung entgegentreten will, kann sich nicht auf die Widerstandskraft der Parteien verlassen. Auch das hat sich in Thüringen gezeigt. Die Widerständigkeit gegen rechts geht alle Demokratinnen und Demokraten an.

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