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Konservative oder: Die Steigbügelhalter der AfD

Nach Wahl-Debakel in Thüringen

Konservative oder: Die Steigbügelhalter der AfD 

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Thüringen: Kemmerich (FDP) wird mithilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Spiel der Höcke-Fraktion war durchschaubar. Die CDU hat mitgespielt. Ein Kommentar.

Nicht, dass es etwas Neues wäre. Die Konservative hat stets lieber mit der extremen Rechten gekuschelt, als sich der politischen Linken anzunähern.

Thüringen: Ministerpräsident mithilfe von AfD gewählt

Insofern ist es kaum verwunderlich, dass sich die CDU in Thüringen auf das durchsichtige Spiel der Thüringer AfD um Björn Höcke eingelassen hat, auch wenn sie sich nach der Wahl des kurzfristig in den Ring gesprungenen FDP-Mannes Thomas Kemmerich als die Unschuldigen vom Lande generierten. Man wolle sich unbedingt von der AfD abgrenzen, hatte CDU-Fraktionschef Mohring direkt nach der Wahl getönt. Und auch Kemmerich selbst formulierte noch vor dem dritten Wahlgang, nur zu kandidieren, wenn auch der AfD-Mann Kindervater noch zur Wahl stünde.

Für wie naiv halten die Herren und Damen von CDU/FDP eigentlich die Wähler*innen? Wollen sie tatsächlich behaupten, sie hätten das Spiel nicht durchschaut, das die AfD mit ihrem parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater spielte, der einzig als Marionette fungiert zu haben scheint? Spätestens als die Höcke-Fraktion nach dem ersten Wahlgang feststellte, mit Kindervater im schwarz-gelben Lager nicht fischen zu können, haben sie sich auf Plan B verlagert. Der Kemmerich sollte es richten, auf dass die so verhasste Koalition um Bodo Ramelow abgesägt werde.

Thüringen: Tabubruch der Konservativen

Was haben sie sich denn gedacht? Dass die AfD ihre Stimmen an Kindervater verschwendet? Das ist kaum vorstellbar, denn rechnen können sie auch bei den Blau-Braunen. Der Skandal ist aber nicht, dass die AfD geschlossen zu Kemmerich geswitcht ist. Sie wollte die Rolle des Königsmachers, da kann auf Einzelschicksale (Kindervater) keine Rücksicht genommen werden. Skandalös ist vielmehr, dass die CDU geschlossen den Liberalen wählte, obwohl sie sich hätte denken können, dass sie damit das Spiel der AfD spielt.

Entsprechend ist die Wahl in Thüringen als Tabubruch der sogenannten bürgerlichen Parteien zu verstehen. Aus reaktionär-machtstrategischem Kalkül heraus scheinen sie demokratische Werte geopfert zu haben, weil sie sich von einer teils extrem rechten Partei vor den Karren spannen lassen. Und dies einzig aus einer Linken-Aversion heraus, die selbst vor der Hilfestellung eines Björn Höcke nicht zurückschreckt.

Der Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich macht den Tabubruch in Thüringen nicht ungeschehen. Er entbindet CDU und FDP auch nicht davon, ihr Verhältnis zur rechten AfD endgültig zu klären. Der Leitartikel.

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