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Christine Lieberknecht verzichtet darauf Thüringen übergangsweise zu regieren.

Mögliche Neuwahlen

Thüringen: Die Demokratin Lieberknecht und die gefährlichen Spiele der CDU

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Christine Lieberknecht verzichtet wie Bodo Ramelow. Damit zeigt sie Format und beschließt, die Spielchen ihrer eigenen Partei in Thüringen nicht mitzuspielen. 

Mit etwas Zynismus ließe sich sagen: In Thüringen ist der Siegeszug der staatspolitischen Verantwortung nicht mehr zu stoppen. Die Zahl der prominenten Persönlichkeiten, die der demokratischen Stabilität den Vorrang geben vor taktischen Spielchen mit dem Feuer von rechts, hat sich quasi über Nacht verdoppelt – auf insgesamt zwei.

Am Dienstag war es Bodo Ramelow, der sowohl seine eigenen Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten als auch das rot-rot-grüne Regierungsprojekt vorerst auf Eis legte und der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht die Führung einer Übergangsregierung antrug. Worauf die örtlichen Christdemokraten nicht etwa dankbar annahmen, sondern weiter herumtaktierten, um die für sie riskante Neuwahl des Landtags so lange wie möglich hinauszuzögern.

Darauf hat nun Christine Lieberknecht selbst mit ihrem Rückzug reagiert: „Ich bin aus der Debatte raus.“ Es ist ein Akt, der vor allem ihre Partei-„Freunde“ beschämen müsste. Denn Lieberknecht lässt keinen Zweifel daran, dass sie lieber die Größe besitzt, zu verzichten, als sich für das Gezacker um ein paar mehr Minister und ein paar Wochen mehr Verschnaufpause bis zur Neuwahl zur Verfügung zu stehen.

Christine Lieberknecht spricht sich für Koalition der CDU mit der Linkspartei aus

Lieberknechts Absage hat aber auch über das gefährliche Provinztheater von Erfurt hinaus eine grundsätzliche Bedeutung: Sie hat ja keinen Zweifel daran gelassen, auf wessen Seite sie in dieser Auseinandersetzung steht: Nur für das Modell des Linken Ramelow habe sie zur Verfügung gestanden, sagte sie – und sprach sich gleich auch noch für eine Koalition der CDU mit der Linkspartei aus.

Womit genau das selbstgemachte Tabu in Frage gestellt wäre, hinter dem sich Lieberknechts Partei seit zwei Wochen versteckt. Sowohl in Erfurt als auch in Berlin hatten sie sich ja permanent und penetrant auf den Parteitagsbeschluss aus dem Dezember 2018 berufen, in dem es hieß: „Die CDU Deutschlands lehnt eine Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Dass die Gleichsetzung einer im Kern sozialdemokratischen Linken mit einer rassistischen und in Teilen faschistischen Partei eine Beleidigung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten darstellt, ist das eine. Aber selbst wer argumentieren würde, das sei nun mal Beschlusslage und die Thüringer müssten sich daran halten, läge vollkommen schief. Denn die Christdemokraten in Erfurt haben sich nur so lange für die Beschlusslage interessiert, wie sie ihrem kurzsichtigen Interesse diente.

Als es nämlich darum ging, die auch von ihnen im Mund geführte Stabilität durch eine Übergangsregierung unter Ramelow herzustellen, war ihnen der Ausschluss-Beschluss von 2018 gerade recht: Keine Stimme für den Linken. Was im Übrigen, in der Öffentlichkeit kaum bemerkt, den zweiten schweren Sündenfall nach dem 5. Februar darstellte.

Damals hatte die CDU bekanntlich, Beschluss hin oder her, das Tabu gebrochen und gemeinsam mit der AfD dem FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt verholfen. Und jetzt verhinderten sie Ramelows Wahl wiederum in einem faktischen Bündnis mit den Ultrarechten: Die AfD drohte in einem schmutzigen Schachzug, Ramelow in einem dritten Wahlgang mitzuwählen.

Das bedeutete: Nur eine absolute Mehrheit im ersten oder zweiten Wahlgang hätte Ramelow die Mehrheit gesichert, und dazu hätte es einiger Ja-Stimmen aus der CDU bedurft. Das aber verweigerten die Christdemokraten, natürlich unter Berufung auf die Beschlusslage der Gesamtpartei, und damit war klar: Im Zusammenspiel mit dem Manöver der AfD hatten sie Ramelow erneut verhindert.

Als aber Ramelow vorschlug, die Christdemokratin Lieberknecht an die Spitze zu setzen, war der Ausschluss von „Koalitionen und ähnlichen Formen der Zusammenarbeit“ plötzlich vergessen. Zwar brachte die CDU den Ramelow-Vorschlag jetzt mit ihren Bedingungen zum Scheitern. Aber mit den Linken in der Übergangsregierung zu sitzen, dagegen hatten sie nichts. Und das muss einem Mal jemand erklären: Einem Linken durch einmalige Zustimmung einiger weniger Abgeordneter ins Amt zu verhelfen, das war pfui und böse und gegen den Parteitagsbeschluss. Aber sich mit den Linken gleich in eine Regierung zu setzen, wenn es der Verzögerung der Neuwahlen dient – dagegen hatten die wackeren Antikommunisten dann plötzlich gar nichts mehr.

Die AfD wird sich vor Lachen kaum halten können

Eins steht fest: Die AfD wird sich vor Lachen kaum halten können. Die Verlogenheit der CDU spricht der parlamentarischen Demokratie derart „überzeugend“ Hohn, dass deren Feinde von rechts nur noch zuschauen müssen.

Ein Risiko ist mit all dem noch gar nicht benannt: Wenn es nur noch darum geht, die Essenz der Demokratie gegen deren Zerstörer von rechts und ganz rechts zu verteidigen, bleibt der produktive Streit unter den demokratischen Kräften selbst auf der Strecke. Es ist deshalb auch Bodo Ramelow bei aller Wertschätzung vorzuhalten, dass er das Motto „Mehr Demokratie und weniger Parteibuch“ bei jeder Gelegenheit wiederholt.

So richtig es ist, wenn sich im Moment der Krise alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam der Gefahr entgegenstellen, so falsch ist es, so zu tun, als stünde das Vertreten von Parteiinteressen prinzipiell im Gegensatz zur Demokratie. Das Gegenteil ist der Fall: Demokratie ist gerade auch dann bedroht, wenn die inhaltlichen Unterschiede unter den demokratischen Parteien vor lauter Schulterschluss unsichtbar zu werden drohen. Auch das nämlich spielt den Rechten in die Hände, die ja ohnehin gern so tun, als seien die „Altparteien“ alle gleich und von rechts komme die einzig wahre „Alternative für Deutschland“.

Wie geht es weiter in Thüringen?

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Auch vor diesem Hintergrund wäre die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen eine große Chance gewesen, und sie wäre es noch immer: Die stärkste Fraktion stellt in der von ihr gewünschten Konstellation den Ministerpräsidenten, und die Opposition hebt dieses eine Mal für ihn die Hand, um Stabilität zu erreichen. Und über Mehrheiten für Gesetze – für einen Haushalt, für mehr Lehrerinnen und Polizisten – wäre dann im Parlament unter den demokratischen Kräften zu ringen gewesen.

Das hat die CDU jetzt zweimal verhindert, zweimal im mehr oder weniger geplanten Zusammenspiel mit der AfD. So verteidigt man die Demokratie nicht. So trägt man bei zu ihrer Zerstörung.

Von Stephan Hebel

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