+
CDU und FDP haben daran mitgewirkt, das politische Konzept Mitte zu zerstören.

Thüringen und die Folgen

Krise der CDU: Die bürgerliche Mitte ist ein Mythos

  • schließen

Die politische Landschaft ist zersplittert. Wer sich am Konstrukt einer bürgerlichen Mitte  ausrichtet, verweigert sich der Realität. Der Leitartikel.

Wir müssen über die Mitte reden. Darüber, ob es sie noch gibt in unserer Gesellschaft. Darüber, ob es sie je so gab, wie sie sich viele vorstellten. Darüber, ob mit ihr eigentlich schon immer eine Fantasie verbunden war, die Fantasie, dass Mitte Stabilität, Sicherheit, Berechenbarkeit bedeutet. Die bürgerliche Mitte, in die viele strebten – gibt es sie noch?

Angeblich respektierten die FDP und die CDU in Thüringen nur den Wunsch der Wählerinnen und Wähler, als sie eine Regierung der „bürgerlichen Mitte“ ermöglichen wollten. In ihrem Selbstbetrug haben sie nun die Demokratie beschädigt. Ihr Selbstbetrug liegt darin, dass sie an etwas festhalten, was es schon lange nicht mehr gibt, und das sie aktiv mit zerstört haben – das politische Konzept Mitte.

Thüringen: Der Widerspruch der politischen Erzählung 

Spätestens seit der neoliberalen Agenda von Rot-Grün, aber eigentlich schon seit 1989/90, widersprechen die reale Politik und das von ihr geprägte Wirtschaftssystem in Deutschland der politischen Erzählung von diesem Land. Eine Politik, die auf Ich-AGs setzt, den Mobilisierungsdruck erhöht und von ökonomischen Interessen diktierte Flexibilität von Menschen verlangt, verschleiert die sozialen Kosten und die individuellen Opfer mit der mythischen Erzählung eines zusammenwachsenden Landes.

Doch keine Erzählung kann so sehr einnebeln, dass nicht doch irgendwann sichtbar wird, was der Nebel verbirgt. Prekäre Verhältnisse, mehr Armut, Zukunftsangst, höherer Konkurrenzdruck, zunehmende Vereinsamung oder mehr psychische Probleme.

Gleichzeitig bietet die gesamte Entwicklung viele Chancen und neue Freiheiten. Mehr Menschen als je zuvor verlangen, gehört zu werden. Wer aber auf seine Bedürfnisse aufmerksam macht, der stört das, was der Begriff „Mitte“ unausgesprochen enthält: Er oder sie stört die Ruhe, die Harmonie und damit auch die scheinbare Stabilität.

„Fridays for Future“ und andere Bewegungen stören die Ruhe

Die Zersplitterung der politischen Landschaft ist der sichtbarste Ausdruck dieser „Störung“. Bewegungen wie „Fridays for Future“ zeugen davon ebenso wie die einzelnen, manchmal kurzlebigen lauten Stimmen in sozialen Medien. Wo viele Menschen auf ihre Bedürfnisse verweisen, da geht es nicht harmonisch zu, da ist es erst einmal laut und heftig. Und gegen diese lauter, bunter und vielfältiger gewordene Gesellschaft wird von allen Parteien der Mitte-Mythos bemüht. Die harmonische Mitte scheint also bedroht zu sein, und das ruft Gegenreaktionen hervor.

Aber was ist eigentlich diese Mitte? Zählt die Homophobie der Kirchen dazu? Zählt die Diskriminierung von Migranten dazu? Oder die Benachteiligung der Frauen? Was ist, wenn diese Mitte jetzt zerbricht? Ist das schlecht?

Die AfD hat es besser als alle anderen Parteien verstanden, dass sie nichts zu verlieren hat, wenn sie die Sehnsucht nach der fantasierten Harmonie in der Mitte bedient. Sie setzt aber ausschließlich auf eine rückwärtsgerichtete Sehnsucht, auf eine verklärende Vergangenheitserzählung. Das ist leichter und emotional effektiver als das, was nötig wäre, und wovor sich viele in den etablierten Parteien lange gedrückt haben.

Anstatt von einer Mitte zu träumen, die sich in Deutschland vor allem durch Autoritätsgläubigkeit auszeichnete, ist es längst nötig, eine Diskussion über die Spielregeln der künftigen Gesellschaft zu führen. Wer sich davor drückt, lässt die Rechte wachsen, ohne dass sie überhaupt etwas tun muss, außer Hass zu säen und Sehnsüchte zu bedienen.

In Thüringen liegen nun alle am Boden – bis auf den Faschisten Höcke

Thüringen steht symbolisch für den Moment, in dem sich die Dynamik des gesellschaftlichen Wandels klar gezeigt hat. Und Thüringen zeigt auch: Wer einem Mythos hinterherjagt, wird von der Realität überholt. Manchmal ist es aber vielleicht zwingend, mit voller Wucht auf die Nase zu fallen. Und in Thüringen liegen nun alle am Boden – bis auf den Faschisten Björn Höcke.

Die Frage ist jetzt, was die anderen tun werden, wenn sie wieder aufstehen. Der Thüringer Moment ist von bundesweiter Bedeutung. Dort zeigte sich im Kleinen, was dem ganzen Land im Großen droht. Noch ist Zeit, daraus zu lernen.

Wenn so etwas wie eine neue „Mitte“ entstehen soll, dann kann das kein geografischer Punkt auf der politischen Landkarte sein, dann brauchen wir vielleicht auch einen neuen Begriff. Was entstehen kann, das muss eine auf Humanität und Solidarität, auf Kooperation und gegenseitigen Respekt ausgerichtete Basis dieser Gesellschaft werden. Eine Basis, auf der Menschen sich individuell entwickeln können – nicht eine Mitte, die sie mit Ängsten kleinhält und mit Mythen einnebelt.  

Schwierig wird die Festlegung eines Zeitpunkts für die Neuaufstellung der CDU. Es gibt gute Gründe gegen einen schnellen, aber auch gegen einen späten Wechsel.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare