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Thilo Sarrazin.

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SPD hätte versuchen sollen, Thilo Sarrazin so gut es geht rechts liegen zu lassen

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Thilo Sarrazin passt nicht in die SPD. Die Sozialdemokraten hätten trotzdem auf einen Rauswurf verzichten sollen, um ihm keine weitere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Leitartikel.

Die Auseinandersetzung zwischen Thilo Sarrazin und der SPD ist eine unendliche Geschichte. Zwei Mal haben die Sozialdemokraten erfolglos versucht, den früheren Berliner Finanzsenator aus ihrer Partei zu werfen. Jetzt, beim dritten Versuch, gibt es ein Urteil des Parteigerichts im Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Das sagt: Die SPD darf Sarrazin aus der Partei werfen. Sarrazin hat allerdings schon angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

Die inhaltliche Frage, ob Sarrazin in die SPD gehört, lässt sich problemlos mit einem einfachen Nein beantworten. Wie unüberbrückbar groß die Kluft zwischen Sarrazin und dem sozialdemokratischen Denken ist, hat der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bereits vor ungefähr neun Jahren in einem Artikel für „Die Zeit“ deutlich gemacht. Er warf Sarrazin vor, im Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ zwischen “(sozioökonomisch) wertvollem und weniger wertvollem Leben“ zu unterscheiden. Der „Hobby-Eugeniker“ Sarrazin sei dabei, „Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder salon- und hoffähig zu machen“.

Gabriel zitierte zum Beleg seiner Sicht fleißig aus Sarrazins Texten, Sarrazin entgegnete, die SPD-Spitze könne nicht lesen. Wie immer man nach weiteren Büchern und Äußerungen im Einzelnen zu den Vorwürfen gegen Sarrazin steht, alles in allem ist bei ihm ein klares Muster erkennbar: Mit Hilfe einer so geschickt wie verquer zusammengebauten Fassade aus selektiv ausgewählten Statistiken scheut der heute 74-Jährige sich nicht, rassistisches und muslimfeindliches Denken zu befeuern. Das ist sein Geschäftsprinzip, damit verdient er Geld.

Thilo Sarrazin verhält sich rücksichtslos

Der Bestseller-Autor Sarrazin bereichert sich, indem er Stimmung auf Kosten von Schwächeren macht – und indem er in Kauf nimmt, fremdenfeindliche Haltungen und die Ablehnung von Minderheiten zu bestärken und zu verstärken. Das ist gefährlich in einer Gesellschaft, die tatsächlich Migrationsprobleme zu bewältigen hat und dabei allerdings auf eine nüchterne Analyse und einen fairen Umgang miteinander angewiesen ist.

Sarrazin verhält sich so rücksichtslos wie ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit vielen Kindern, der nächtelang bei offenem Fenster in ohrenbetäubendem Lärm Heavy Metal hört. Der Gedanke der Solidarität gehört zur DNA der SPD. Thilo Sarrazin passt so wenig zur SPD wie die Zwangsverheiratungen in Teilen der muslimischen Welt zur modernen Gesellschaft.

So einfach die inhaltliche Frage zu beantworten ist, ob Sarrazin in die SPD gehört, so schwierig ist es mit der juristischen, ob es diesmal wirklich gelingt, ihn vor die Tür zu setzen. Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch, es ist schwierig jemandem ein hinreichend parteischädigendes Verhalten wasserdicht nachzuweisen. Thilo Sarrazin hat seinen Anwalt bereits ankündigen lassen, er werde durch alle Instanzen gehen – bis zum Bundesverfassungsgericht.

Thilo Sarrazin hat nun viel Gelegenheit, sich in der Opferrolle zu präsentieren

Das wirft – trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD – am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin tut das schamlos, wenn er sagt, er hätte den Parteiausschluss wegen eines Buches „bei der 156-jährigen Tradition der SPD, deren Mitglieder vielfachen Verfolgungen ausgesetzt waren, nie für möglich gehalten“.

Sarrazin und andere werden den Mythos nähren, die Meinungsfreiheit werde behindert, Kritiker des Islam würden mundtot gemacht. Das stimmt aber nicht. Kritik an gesellschaftlichen Missständen, auch in Teilen der muslimischen Gemeinschaft, ist in Deutschland willkommen und wichtig. Sie darf allerdings nicht rassistisch sein.

Statt ein Ausschlussverfahren einzuleiten, hätten die Sozialdemokraten besser versuchen sollen, Sarrazin so gut es geht rechts liegen zu lassen, ohne ihm weitere Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wie wäre es, die SPD würde einen eigenen Ortsverein „Thilo Sarrazin“ gründen? Einen, den niemand beachtet und in dem er nur noch mit sich selbst reden kann.

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