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Regierungsgegner haben am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok und mehreren südlichen Provinzen Thailands Wahllokale blockiert.
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Regierungsgegner haben am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok und mehreren südlichen Provinzen Thailands Wahllokale blockiert.

Thailand

In Thailand steht die Demokratie zur Wahl

  • Willi Germund
    VonWilli Germund
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Die Regierungsgegner in Thailand bekämpfen einen Kontrahenten, den sie nicht beim Namen nennen: den Wählerwillen. Eine Woche vor den Wahlen wurden 440.000 Bürgern des Landes das Stimmrecht entzogen.

Eine Woche vor den für 2. Februar geplanten Parlamentswahlen in Thailand sind am Sonntag die letzten politischen Hüllen gefallen. Die oppositionelle Demokratische Partei und die von ihre gelenkte Protestbewegung PDRC raubte am Sonntag 440.000 Bürgern des Landes das Stimmrecht. Wer am Wahltag keine Zeit hat, kann laut thailändischen Gesetzen eine Woche früher zur Urne gehen. Für diese Möglichkeit hatten sich die Wahlberechtigten entschieden.

Entgegen allen Beteuerungen der Regierungsgegner, die Stimmabgabe nicht blockieren zu wollen, setzten sie von Lastwagen bis zu Schlägern mit Holzknüppeln fast jedes Mittel ein, um den Urnengang zu verhindern. Sie hatten Erfolg, weil die Wahlkommission schon beim kleinsten Anlass die Stimmlokale schloss. Zudem schaute die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra trotz des Mitte der Woche ausgerufenen Notstands nahezu tatenlos zu und setzte kaum Polizei ein.

Symbol der Machtlosigkeit

Der vorgezogene Urnengang wirkte wie ein Symbol der Machtlosigkeit der Regierung. Eine alte Allianz aus hohen Beamten, mit den Regierungsgegnern sympathisierenden Richtern, dem traditionell in Bangkok rund um den Königspalast angesiedelten Geldadel und Teilen der einflussreichen Streitkräfte ist fest entschlossen, die 2010 gewählte Regierung zu entmachten.

Sie bemühen sich nicht einmal mehr, den Schein zu wahren. Sie haben den demokratischen Mantel, den das südostasiatische Königreich seit Abschaffung der absoluten Monarchie im Jahr 1932 voller Stolz trägt, in einen schäbigen Flickenteppich verwandelt. Denn die Allianz, die nichts anderes als eine verknöcherte und verwöhnte, in Bangkok beheimatete Elite darstellt, glaubt 80 Jahre nach Einführung der Demokratie immer noch, so schalten und walten zu können, als ob es keinen Wählerwillen gäbe.

Die Forderung von Protestführer Suthep Thaugsuban und Abhisit Vejjajiva, das angebliche Shinawatra-Regime müsse zurücktreten und ein für alle Mal aus der Politik des Landes verschwinden, ignoriert 15 Millionen Wählerstimmen für die amtierende Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihre regierende Phuea Thai Partei. Seit dem Jahr 2001 haben politische Gruppierungen der Elite inklusive der Demokratischen Partei und der Generäle weder Wahlen gewinnen, noch haben sie den Wählerwillen unterdrücken können.

Suthep, der Hexer

Raang Song (Hexer), wie manche Thais den Protestführer Suthep getauft haben, will deshalb das politische System zerstören, dessen Verfassung er gemeinsam mit der Demokratischen Partei in den Jahren der Militärherrschaft von 2006 bis 2008 geschrieben hat. Das Ziel damals wie heute: zu verhindern, dass die von Yingluck Shinawatra und ihrem Bruder Thaksin geführte und finanzierte Regierungspartei Phuea Thai Party (PTP) dank der Bevölkerung im Norden und Nordosten des Königreichs erneut den Wahlsieg holt.

Aber die Demokratische Partei und ihre Helfer brachten nicht einmal diese Manipulation zustande. Die Wähler können sie bereits seit 1995 nicht mehr überzeugen. Damals kippte die letzte Regierung der Demokratischen Partei nach einem Korruptionsskandal. Den hatte just ein gewisser Suthep ausgelöst, der sich heute als Vorkämpfer gegen die Korruption aufführt.

Die Mehrheit der Thailänder vertraut bislang lieber der gewählten Regierung von Yingluck. Ihre Partei und Thaksin übernahmen das Land 2001 vier Jahre nach der von Thailands Elite ausgelösten asiatischen Wirtschaftskrise. Er brachte das Land auf den Kurs, der arme Reisfarmer im Norden in weitgehend schuldenfreie, eifrige Konsumenten verwandelte. Inzwischen gehört die zweitgrößte Wirtschaftsnation Südostasiens wieder zu den führenden Ökonomien der Region. Seine Gegner in Bangkok beschimpfen Thaksins Politik dennoch als „populistisch“.

Bereit zum Kampf

Wer so redet und agiert, darf sich über mangelnde Wahlerfolge nicht wundern. Dabei ist auch Thaksin Shinawatra nicht gerade als Demokrat bekannt: Als Premierminister gängelte er Medien, hebelte unabhängige Institutionen aus und ließ von Todesschwadronen rund 2000 des Drogenhandels bezichtigte Menschen ermorden. Aber das alles kritisieren seine Gegner nicht. Sie stört, dass die Phuea Thai und ihre Vorgängerparteien die Pfründe der Macht nicht wie zuvor üblich brüderlich mit der Elite teilten. Statt dessen profitierten die Shinawatra-Familie und die Granden ihrer Partei, aber eben auch die zuvor vernachlässigten Reisbauern im Norden.

Die sind bereit, zu kämpfen. Das ist neu, bislang aber noch nicht bei Protestführer Suthep und seinen Hintermännern angekommen. Dabei gab es just am gestrigen Sonntag genug Warnungen. Die Regierungsgegner und auch die Wahlkommission, der jeder Vorwand zum Stopp der Vorwahlen in Bangkok Recht war, hätten einmal zuhören sollen.

Böse Überraschungen drohen

Wut, Zorn und der Wille, am kommenden Sonntag eine Wiederholung des Skandals zu verhindern, sind auch in Bangkok weit verbreitet. Der Todesschuss auf einen Regierungsgegner am Sonntag ist ein besorgniserregendes Vorzeichen. Die Yingluck-Anhänger sind nicht nur entschlossen, zur Wahl zu gehen. Sie werden auch reagieren, wenn Gerichte, die sich auf die Seite der Elite geschlagen haben, „Gesetze manipulieren“. Ein Kernsatz der Fibel, mit der die „Rothemden“ geschult werden, lautet: „Uns geht es nicht um Thaksin Shinawatra. Unser Ziel ist Demokratie.“

Es ist an der Zeit, dass die Regierungsgegner in Bangkok ihre Augen und Ohren für die andere Seite öffnen. Sonst könnten sie in den kommenden Wochen böse Überraschungen erleben. Denn das Geschehen in Bangkok ist die Ausnahme, nicht die Regel in Thailand.

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