+
Die SPD favorisiert eine Kindergrundsicherung.

Kindergrundsicherung

Ein teures Geschenk an die Mittelschicht

  • schließen

Das SPD-Konzept zur Grundsicherung für Kinder ist schlecht. Es wäre sinnvoller, mit dem Geld mehr Plätze für Betreuung zu schaffen. Der Gastbeitrag.

Da die SPD seit ihrer Hinwendung zur neoliberalen „Agenda“-Politik über kein eigenes Narrativ mehr verfügt, besetzt sie fremde Begriffe, etwa im Rahmen ihres jüngsten Konzepts zur Erneuerung des Sozialstaates. Von der FDP, die damit ihre Version des Grundeinkommens meint, hat die SPD den Terminus „Bürgergeld“ für das bisher im Volksmund „Hartz IV“ genannte Arbeitslosengeld II entlehnt.

Und von einem Bündnis, dem Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Kinderschutzbund, das Kinderhilfswerk, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW, Pro Familia und der Paritätische angehören, hat sie die Bezeichnung „Kindergrundsicherung“ für eine Transferleistung übernommen, die alle kinderbezogenen Leistungsarten (Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld bzw. Arbeitslosengeld II, Bildungs- und Teilhabepaket, Unterhaltsvorschuss) ersetzen soll.

Seit die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zu Beginn dieses Jahres angekündigt hat, dass ihre Partei eine Kindergrundsicherung favorisiere und ein Konzept dafür entwickeln wolle, wird erstmals öffentlich über dieses Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut diskutiert. Kaum jemand äußert Kritik daran, obwohl Widerspruch nötig erscheint.

Das seit zehn Jahren bestehende „Bündnis Kindergrundsicherung“ will die Steuerfreibeträge von 415 Euro pro Monat für das sächliche Existenzminimum sowie von 220 Euro pro Monat für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (bis der Staat diese Leistungen gebührenfrei erbringt), zusammen mithin 635 Euro, an sämtliche Kinder als Pauschalbetrag auszahlen. Alle kindbezogenen Transferleistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld bzw. Arbeitslosengeld II, Unterhaltsvorschuss) würden im Gegenzug entfallen.

Konzept honoriert fürs Elternsein

Um die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien zu berücksichtigen, will man die Kindergrundsicherung zum Grenzsteuersatz der Eltern besteuern. Dieser ist zwar höher als der Durchschnittssteuersatz, wird aber nicht auf das gesamte Bruttoeinkommen, sondern (nach Abzug des Grundfreibetrages und anderer Freibeträge) nur auf das zu versteuernde Einkommen erhoben.

Deshalb übersteigt der Grenzsteuersatz sogar bei mittleren Einkommen selten 30 Prozent. Dann blieben den Eltern immer noch 444,50 Euro pro Kind. Bis zum 1. Juli 2019 beträgt das Kindergeld 194 Euro für das erste und zweite Kind, danach jeweils 10 Euro mehr. Das macht also pro Kind und Monat immerhin 250,50 Euro mehr als bisher.

Sehr viel sinnvoller wäre es, mit den hierfür benötigten Milliarden die soziale, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für Kinder auszubauen. Kurzum, es handelt sich um ein familialistisches Konzept, das Eltern nicht nach Bedarf alimentiert, sondern für ihr Elternsein honoriert.

Ebenso wie das bedingungslose Grundeinkommen, dessen Protagonisten mit ihr einen Türöffner für das eigene Projekt gefunden zu haben glauben, ist diese Kindergrundsicherung aufgrund der Pauschalierung wenig zielgenau und schlecht für Arme.

In beiden Fällen werden alle Leistungsbezieher über einen Kamm geschoren, unabhängig davon, wo und in welchen Haushaltskonstellationen sie leben, wie alt und ob sie sozial benachteiligt oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Selbst ein riesiges Vermögen (aus einer Schenkung oder Erbschaft) würde den Zahlbetrag nicht mindern.

Umgekehrt sollte man im Kampf gegen die (Kinder-)Armut durch eine stärkere Zielgruppenorientierung besonders jene Menschen fördern, die aufgrund ihrer strukturellen Benachteiligung und speziellen Handikaps keine Perspektiven haben. Nötig ist eine Neuordnung des Familienleistungsausgleichs, weil besserverdienende Paare durch den steuerlichen Kinderfreibetrag und das Ehegattensplitting privilegiert werden.

Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung orientiert sich am Einkommen der Eltern, ohne dass die Partei schon Einzelheiten dazu nennt, wie das erfolgen soll. Zwar wird ein Großteil des Zahlbetrags mit 408 Euro pro Kind und Monat – so hoch war das sächliche Existenzminimum für Kinder im Jahr 2018 – beziffert, aber eingeräumt, dass die Höhe des Entwicklungsbedarfs von Kindern erst „noch sachgerecht zu bestimmen“ sei.

Die Gesamtsumme ist also unklar, zumal die sozialdemokratische Kindergrundsicherung aus zwei Säulen besteht: Neben der „individuellen Grundsicherung“, die digital beantragt werden kann, tritt eine „infrastrukturelle Förderung“ der Kinder. Darunter versteht die SPD, dass „auf bundes-, länder- und kommunaler Ebene mehr Strukturen wie Kita, Schule, Ganztagsbetreuung, Mittagessen und Mobilität kostenfrei“ gemacht werden.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Grundeinkommen kontrovers“.

Das könnte Sie auch interessieren:

Annalena Baerbock fordert die Kindergrundsicherung: Kein Kind soll hungrig in die Kita kommen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare