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Pkw-Maut? Da war doch was.

PKW-Maut

Das teure Spiel der CSU

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Es wäre die Pflicht des Verkehrsministers gewesen, die Maut bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Stattdessen verplempert die CSU mit ihr weitere Millionen. Unser Kommentar.

Pkw-Maut? Stimmt, da war doch was. Jahrelang hat die CSU uns mit diesem Thema genervt, der Bundestag hat die Abgabe schließlich im vergangenen Jahr mit Nachbesserungen beschlossen. Aber viele haben diesen bayerischen Wahlkampfschlager längst wieder verdrängt, weil er so unsinnig ist, dass man sich damit gar nicht beschäftigen möchte.

Dumm nur, dass die CSU weiter das Verkehrsministerium besetzt und das Projekt gegen alle Widerstände vorantreibt. Dass der Einführungstermin 2019 nicht zu halten ist – geschenkt. Das konnte gar nicht klappen, weil das Vergabeverfahren für Erhebung und Kontrolle sowie der anschließende Aufbau des Mautsystems viel zu knapp kalkuliert wurden. Es ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie stümperhaft die CSU ihre „Ausländermaut“ so schnell wie möglich durchzudrücken versucht.

Dabei wäre es die Pflicht des Verkehrsministers gewesen, die Maut auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die Klagen Österreichs und der Niederlande entschieden hat. Stattdessen verplempert Minister Scheuer nun fröhlich weiter Steuergeld. Bis jetzt hat die Maut schon mindestens 23 Millionen Euro verschlungen. Geld, das die CSU eigentlich aus ihrem Wahlkampfetat bezahlen müsste.

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