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Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien, möchte in Astana eine gute Grundlage für die Syrien-Konferenz in Genf schaffen.

Verhandlungen in Astana

Testlauf für den Frieden in Syrien

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Einen Durchbruch erwartet niemand von den Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen. Das liegt nicht daran, dass die USA keine Delegation nach Astana schickt. Der Leitartikel.

Es soll ein Neuanfang werden. „Wir hoffen, die verschiedenen syrischen Parteien werden über alle Fragen verhandeln“, erklärte der syrische Machthaber Baschar al-Assad Ende vergangener Woche dem japanischen Fernsehsender TWS. Heute starten in Astana neue Syrienverhandlungen. Russland, die Türkei und der Iran, die Garantiemächte des seit Ende Dezember geltenden Waffenstillstands, haben die Gespräche organisiert. Teilnehmen dürften auch Vertreter der UN, der syrischen Regierung und 14 bewaffneter Rebellengruppierungen.

Aber außer Assad glaubt kaum jemand, die Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt könnten einen Durchbruch auf dem Weg zu einer umfassenden politischen Lösung des Syrienkonfliktes bringen. Die Rebellen wollen bei den auf zwei Tagen angesetzten Gesprächen den noch brüchigen Waffenstillstand diskutieren und humanitäre Fragen wie die Lieferung von Hilfsgütern und den Austausch von Gefangenen. „Astana ist ein Prozess, um das Blutvergießen durch das Regime und seine Verbündeten zu beenden“, sagte Mohammed Allusch, Chef der Rebellenformation Dschaisch al-Islam, dem TV-Sender Al-Dschasira. Regierungstruppen und Aufständische werfen einander Verletzungen der Waffenruhe vor. Außerdem sind längst nicht alle am Konflikt beteiligten Parteien dabei. Mehrere Rebellengruppen, etwa die einflussreiche Ahrar al-Scham, verzichten auf eine Teilnahme. Die militärisch ebenfalls starken kurdischen Verbände wurden erst gar nicht eingeladen – die Türkei will die Separatisten nicht am Verhandlungstisch sehen. Auch Katar und Saudi-Arabien bekamen keine Einladung.

Und die USA schicken keine Delegation. Der Kreml hatte die Amerikaner eingeladen. Außenminister Sergei Lawrow sagte vergangenen Woche, Astana könne der erste offizielle Kontakt mit der neuen Trump-Administration werden. Aber das State Department erklärte, angesichts der Übernahme der Regierungsgeschäfte in Washington werde von Seiten der USA lediglich der Botschafter in Kasachstan anwesend sein. Für Trumps Washington besitzen offenbar weder Syrien noch das Verhältnis zu Russland brennende Dringlichkeit.

Abgesehen davon sträubt sich der Iran seit Wochen gegen die Teilnahme einer amerikanischen Delegation. Offenbar ärgert sich Teheran über Trumps Kritik am persischen Atomprogramm. Auch Damaskus lässt durchblicken, man sei nicht über eine Teilnahme der USA begeistert. Syrische Parlamentarier beschweren sich bei russischen Zeitungen, die USA hätten eine neue Offensive des terroristischen Islamischen Staates im Gebiet Deir es Zor mit organisiert. Damit wollten sie die Durchführung der Konferenz in Astana stören.

Assad kritisiert Erdogan

Aber angesichts der verkürzten Themen- und Gästeliste spielt es wohl keine Rolle, ob die USA an den Gesprächen teilnehmen oder nicht. Auch in Moskau gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass in Astana über eine politische Lösungen verhandelt wird. Schon allein wegen der Rebellen, die die Gespräche auf militärische und humanitäre Fragen begrenzen wollen. „Das Ziel der Gespräche in Astana wird es sein, die Grundlage für einen politischen Verhandlungsprozess zu legen, der dann bei der Syrien-Konferenz in Genf am 8. Februar beginnt“, urteilt der Nahostexperte Alexander Schumilin. „Gut, wenn diese Grundlage geschaffen wird, sehr schlecht, wenn nicht.“ In Genf werden dann außer den in Astana anwesenden Rebellenkommandeuren auch wieder Vertreter der politischen Opposition mitverhandeln. So wirkt Astana nicht wie eine Konkurrenz, sondern wie eine Vorverhandlungsrunde für Genf. Dafür spricht auch, dass der UN-Beauftrage für Syrien, Staffan de Mistura, der die Genfer Gespräche organisiert, ebenfalls in Astana teilnehmen wird.

Noch ist fraglich, ob die syrischen Kontrahenten während der Gespräche an einem Tisch sitzen werden, um direkt miteinander zu reden. Bei früheren Syrien-Verhandlungen unter der Ägide der UN pendelten die Vermittler zwischen den Bürgerkriegsparteien. Aber ganz offensichtlich wird in Astana nicht nur der innersyrische Konflikt zwischen dem Assad-Regime und seinen Gegnern ausgetragen werden. Sondern auch schwelende Widersprüche innerhalb der Allianz aus Iran, Russland und Türkei. Während inzwischen russische und türkische Kampfbomber gemeinsam Angriffe bei Aleppo fliegen, zweifeln iranische Diplomaten die Rechtmäßigkeit der türkischen Militärintervention in Syrien an. Und der syrische Staatschef Assad kritisiert seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan als islamistischen Autokraten. Mehr als der Türkei und vielleicht auch Moskau vertraut Assad den Iranern, die sich als Schutzmacht seines Regimes und der schiitischen Minderheit in Syrien betrachten. Wie viele Anhänger Assads würden auch die Iraner den Krieg gern bis zum kompletten Sieg über die Sunniten fortsetzen. Russland und die Türkei aber trachten schon jetzt danach, den syrischen Status quo, ihre Interessen und Einflusszonen dort zu sichern. Und sie wollen nicht endlos Krieg in Syrien führen.

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