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Die CDU Hessen stellt Wahlplakate für Landtagswahl vor.

Landtagswahl in Hessen

Testfall Hessen

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Volker Bouffier ist im Wahlkampf auf Merkel-Kurs. So weist Hessen den Weg für die Union – und zeigt auch, ob die SPD noch gewinnen kann. Der Leitartikel.

Für Angela Merkel und Horst Seehofer werden die nächsten Wochen zum Testfall. Welcher Weg ist erfolgreicher für die Union im Umgang mit dem Rechtspopulismus? Das Buhlen um die Rechten, wie es Seehofer und seine CSU verkörpern? Oder eher eine entschiedene Absage an die Spalter von rechts?

Die Wahlen in Bayern und Hessen werden zeigen, wie die Wählerinnen und Wähler das sehen. In Bayern wird in vier Wochen gewählt, in Hessen in sechs Wochen. Es sind die einzigen Landtagswahlen in diesem Jahr – genau in den beiden Bundesländern, wo die AfD bisher nicht den Landtagen angehört.

Nähe zur Kanzlerin

Die hessische CDU galt lange Jahre als Rechtsausleger in der Union, die gerade in Sicherheits- und Flüchtlingsthemen näher bei der CSU stand als der Rest der CDU. Das hat sich geändert, ausgerechnet unter Volker Bouffier, dem ehemaligen „schwarzen Sheriff“. Der Nachfolger von Roland Koch hat die Hessen-CDU so nahe an Kanzlerin Merkel gerückt wie sie nie war. Markus Söder in Bayern und sein Parteifreund Horst Seehofer in Berlin fahren genau den gegenteiligen Kurs.

Es ist absehbar, dass die CSU in Bayern nicht nur inhaltlich auf einen Tiefpunkt zusteuert, sondern auch beim Wahlergebnis. Die hessischen Christdemokraten wollen sich nicht in diesen Strudel ziehen lassen und grenzen sich von den Christsozialen ab. Doch unterscheiden die Wählerinnen und Wähler zwischen dem Chaos der Union im Bund und der Landespolitik in Hessen?

Vor fünf Jahren hat Bouffier in Wiesbaden die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf die Beine gestellt. Da schlossen zwei einstige Erzfeinde einen Pakt – ausgerechnet die Partei von Roland Koch, dem Mann des CDU-Schwarzgelds und des ausländerfeindlichen Wahlkampfs, mit der Partei von Joschka Fischer, dem Revoluzzer und späteren Turnschuh-Minister.

Noch 2013 warnte die CDU vor der grünen „Verbotspartei“, welche die Wirtschaft ruinieren werde. Der Grüne Tarek Al-Wazir nannte Bouffier einen „Rechtspopulisten“. Wenige Wochen später hatten sie sich auf eine Regierung geeinigt, in der Al-Wazir für Wirtschaft zuständig ist.

Heute greifen beide zusammen die Rechtspopulisten von der AfD an und sprechen sich für eine Gesellschaft der Vielfalt und Offenheit aus. Gerade erst nannte Bouffier den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland einen „Brandstifter im karierten Sakko“. Die grundlegenden Angriffe von ganz rechts auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein zivilisiertes Miteinander überlagern den hessischen Wahlkampf.Jetzt startet Hessens SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Bundesprominenz in den Wahlkampf. Für sie ist es schwierig, Akzente zu setzen. Im heikelsten Moment der hessischen Legislaturperiode zogen die Sozialdemokraten mit der schwarz-grünen Regierung an einem Strang, um die Aufnahme von Flüchtlingen so zu organisieren, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt blieb. Es wurden Lehrer und Sozialpädagogen, Polizisten und Richter eingestellt – die günstige Finanzlage ermöglichte das. In Hessen gab es dadurch keinen ernsthaften Streit über die Integration der Flüchtlinge. Das trug erheblich dazu bei, sächsische Zustände zu vermeiden.

Doch in dieser Großwetterlage fällt es den Parteien schwer, mit landespolitischen Themen durchzudringen. Schwarz-Grün weist zu Recht auf die gute wirtschaftliche Situation, eine gute Sicherheitslage und eine unaufgeregte schwarz-grüne Regierung hin.

Schäfer-Gümbel mit seinem dritten Anlauf

Doch es gibt viele ungelöste Fragen, die CDU und Grüne hinterlassen. Die Wohnungspreise in hessischen Städten erreichen schwindelerregende Höhen. Der Anteil armutsgefährdeter Kinder steigt auch in diesem reichen Bundesland an. Und in Frankfurt steht ein Diesel-Fahrverbot bevor. Dafür ist zumindest formal die Landesregierung verantwortlich, weil sie keinen ausreichenden Luftreinhalteplan vorgelegt hat – auch wenn das zentrale politische Versäumnis, die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie zu blockieren, Kanzlerin Merkel und ihrem CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer anzulasten ist.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel versucht Amtsinhaber Bouffier abzulösen, ohne an niedere Instinkte zu appellieren. Wo es beim Wohnungsbau, im Verkehr oder an den Schulen hapert, legt er den Finger in die Wunden.

Schäfer-Gümbel ist in seinem dritten Anlauf bestens vorbereitet. Der Politikwissenschaftler kennt das Land und hat einen überzeugenden Plan für die wichtigsten Fragen. Aber er schleppt mehrere Hypotheken mit sich herum. Bundesweit dümpelt die SPD unter der 20-Prozent-Marke. In Bayern droht ihr ein Abrutschen in Richtung zehn Prozent.

Trotzdem ist die SPD in Hessen nicht chancenlos, und sie holt auf. In der jüngsten Umfrage lag sie noch fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Nicht nur für die Union wird Hessen zum Testfall, sondern auch für die Sozialdemokraten. Es geht darum, ob die durchgeschüttelte Partei in aufgeregten Zeiten noch Wahlen gewinnen kann. Wenn schon nicht in Bayern, dann wenigstens im einst roten Hessen.

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