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Brandstifter als gläubiger Biedermann: Alexander Lukaschenko beim orthodoxen Ostergottesdienst in der Stadt Turau.
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Brandstifter als gläubiger Biedermann: Alexander Lukaschenko beim orthodoxen Ostergottesdienst in der Stadt Turau.

Leitartikel

Terror aus Minsk

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Der Akt staatlicher Luftpiraterie zeigt:Das Regime in Belarus ist eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Die EU muss schnell und hart reagieren und auch Lukaschenko selbst bestrafen. Der Leitartikel.

Diesmal darf der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht ungestraft davonkommen. Denn sein Machtapparat hat am Pfingstsonntag einen beispiellosen Akt staatlicher Luftpiraterie begangen.

Ein ziviles Passagierflugzeug auf dem Weg vom EU-Mitgliedsstaat Griechenland in den EU-Mitgliedsstaat Litauen wurde zur Landung in der belarussischen Hauptstadt Minsk gezwungen. Dort wurde der belarussische Regimekritiker Roman Protassewitsch, der in Litauen politisches Asyl genießt, aus dem Flugzeug gezogen und verhaftet.

Das war nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen internationale Luftverkehrsregeln. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will damit offenbar der Opposition auf besonders perfide Weise signalisieren: Vor mir seid ihr nicht sicher. Nicht einmal an Bord eines europäischen Flugzeugs und nicht einmal, wenn ihr als politisch Verfolgte im Ausland anerkannt seid.

Lukaschenko ist nicht mehr nur eine Gefahr für die Menschen in Belarus. Er stellt jetzt auch die internationale Sicherheit und die der europäischen Luftfahrt infrage. Immerhin befanden sich neben Blogger Protassewitsch auch mehr als 100 Menschen an Bord, die nichts mit Belarus zu schaffen haben, und gewissermaßen als „Kollateralschaden“ von dessen Regime in Geiselhaft genommen worden sind. Die Reisenden – darunter zahlreiche EU-Bürgerinnen und -Bürger – mussten erleben, wie ihr Flugzeug in Begleitung eines Kampfjets zur Landung gezwungen wurde und saßen danach mehrere Stunden lang gegen ihren Willen am Flughafen von Minsk fest.

Die Europäische Union muss schnell eine klare Antwort auf Lukaschenkos Grenzverletzung finden, sonst findet der noch Gefallen daran oder an weiteren Tabubrüchen. Härte scheint die einzige Sprache zu sein, die Despoten wie er verstehen.

Die EU-Spitzen reagierten am Wochenende zwar schnell und verurteilten die Flugzeugentführung, doch das wird und darf nicht ausreichen. Wer wie ein Terrorist handelt, muss auch damit rechnen, wie ein Terrorist behandelt zu werden.

Mindestens sollten die Luftlinien aus der EU in den nächsten Wochen belarussischen Luftraum meiden. Auch sollten den Maschinen der belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Start- und Landerechte in der EU entzogen werden.

Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss schmerzhafte Sanktionen auch gegen Lukaschenko persönlich geben. Der Machthaber ist bislang von Strafmaßnahmen verschont geblieben, die von der EU nach dem Wahlbetrug vom vergangenen Sommer und der brutalen Unterdrückung der Oppositionsbewegung erlassen wurden.

Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel, das bis Dienstag dauert, ist eine gute Gelegenheit, Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen und eine mögliche Verwicklung Russlands in die Flugzeugentführung zu bewerten. Es gibt den Verdacht, dass russische Agenten Lukaschenko unterstützt haben. Das klingt plausibel, zumal erste Stimmen aus Moskau die europäische Reaktion auf die Flugzeugentführung empörender finden als die Tat an sich. Belegt ist eine Beteiligung Russlands aber nicht. Würde sich der Vorwurf bestätigen, hätte die EU ein weit größeres Problem.

Lukaschenko wird zum Testfall für Europa. Die Staaten müssen den Diktator dazu bringen, Roman Protassewitsch sofort wieder freizulassen. Wenn es der EU nicht gelingt, den Luftpiraten aus Belarus in die Schranken zu weisen, dann meldet sie sich endgültig als ernstzunehmender Akteur aus der internationalen Politik ab. Das peinliche Schauspiel vor gerade einmal einer Woche, als sich die EU nicht auf eine gemeinsame Position zum Nahost-Konflikt einigen konnte, darf sich nicht wiederholen.

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