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Die Duma, das russische Parlament, hat am Mittwoch die „Putinsche Verfassung“ ohne Gegenstimme beschlossen.

Leitartikel

Putin ist Teil des Problems

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Wladimir Putin darf erneut als Präsident kandidieren. Doch er ist nicht die Lösung für die Schwierigkeiten Russlands. Er ist ihr wesentlicher Verursacher. Der Leitartikel.

Der Fantasie schienen keine Grenzen gesetzt. Monatelang rätselten die Russen darüber, wie Wladimir Putin sein für 2024 von der Verfassung so vorgesehenes Ausscheiden aus dem Präsidentenamt doch noch umgehen könnte. Sogar ein Zusammenschluss mit Weißrussland wurde diskutiert. Als Oberhaupt eines so geschaffenen neuen Staates wären Putins bisherige Amtszeiten auf null gesetzt, und er könnte wieder kandidieren. Schon die große Anzahl kreativer Szenarien für Putins Verbleib im Kreml deutete darauf hin, dass die Russen nicht mit seinem baldigem Auszug rechneten. Sie haben recht behalten.

Des Rätsels Lösung ist nun gefunden. Keineswegs ist sie so originell, wie man nach dem monatelangen Ideenwettbewerb über eine irgendwie noch verfassungstreue Variante vermuten würde. Nach einem schmierenkomödiantischen Plädoyer der Astronautenlegende Valentina Tereschkowa gibt sich Russland einfach eine neue Verfassung, maßgeschneidert auf die Bedürfnisse des Präsidenten.

Die Duma, das russische Parlament, hat am Mittwoch die „Putinsche Verfassung“ ohne Gegenstimme beschlossen. Diese sieht an der Staatsspitze keinen Präsidenten, sondern einen Superpräsidenten vor, ausgestattet mit beispielloser Machtfülle. Und weil das ja ein neu geschaffenes Amt sei, werden bisherige Ämter nicht angerechnet. Die Präsidentenuhr wird zurückgedreht, und Putin muss weder den Ruhestand noch einen Immunitätsverlust fürchten. Er kann bis in seine späten Tage Präsident bleiben.

Nicht wenige in Russland sowie in Europas Rechter halten diesen Akt simulierter Demokratie für einen gerissenen Zug. Putin, das Schlitzohr, scheint doch immer wieder Mittel und Wege zu finden, seinen Willen zu bekommen und seine Macht auszubauen – so lautet das oft bewunderte öffentliche Bild vom russischen Präsidenten.

In einer Zeit, da Ausgleich und Kompromissbereitschaft zunehmend als Schwäche gedeutet werden, gilt der Alleinregent Putin als Mann der Stunde. Kaum ein anderer Staatenlenker steht wie er für das heraufziehende Zeitalter des Autoritären; Konkurrenz macht ihm da nur Chinas Staatschef Xi Jinping.

Doch wie jede Verehrung blendet auch die Putin-Bewunderung Schwächen aus. Die aber erklären Putins Klammern an der Macht besser als die von ihm selbst aufgestellte These, wonach das Land in schwierigen Zeiten Stabilität brauche, die nur er bieten könne. Putin ist nicht die Lösung für die Schwierigkeiten Russlands. Er ist ihr wesentlicher Verursacher.

Repression nach innen, Expansion nach außen: Das ist die Devise Putins. Doch der erwünschte Erfolg bleibt aus. Die auf dem Verkauf von Öl und Gas beruhende Wirtschaft läuft mies. Der fallende Ölpreis setzt dem Rubel weiter zu. Die von den Oligarchen-Cliquen rund um Putin geförderte Korruption lähmt den Alltag der Menschen.

Die schlechte öffentliche Infrastruktur – von Schulen über Kliniken bis hin zur Müllentsorgung – schürt bei den Menschen Frust. Jederzeit kann sich dieser auch gegen den Präsidenten richten. Das weiß Putin. Die neue Verfassung soll ihm als Schild dazu dienen, den Frust abzuwehren, ihn auf andere umzulenken.

So soll ein Mindestlohn und eine Indexierung der Renten in der Verfassung verankert werden, was Putin die Zustimmung der Mehrheit beim Referendum im April garantieren dürfte. Der weit verbreiteten Unsicherheit im Land setzt er zudem die Behauptung nationaler Größe entgegen.

Von der „tausendjährigen Geschichte“ der Russischen Föderation ist die Rede, von „Vaterlandsverteidigern“ und dem „Schutz der historischen Wahrheit“. „Gott“ findet ebenso Erwähnung wie die Ehe als alleinige Verbindung zwischen Mann und Frau. Die militanten Feinde von Schwulen und Lesben in Russland sehen ihre Hetze jetzt von der Verfassung gedeckt. Schutz von Minderheiten – verbrämt als Chiffre westlicher Dekadenz – wird weiter abnehmen.

Politiker kommen und gehen, Putin bleibt. Wenn Angela Merkel und Emmanuel Macron ihre Memoiren verfassen, wird der Chef im Kreml wohl noch derselbe sein. Europa muss sich einstellen auf eine Zukunft mit Putin. Umso wichtiger ist jetzt eine angestimmte Strategie für einen pragmatischen Umgang mit Russland: Konstruktiv muss dieser sein, aber keinesfalls naiv oder gar nachgiebig.  

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