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Für Tegel spricht nichts außer der Nostalgie vieler West-Berliner, die es für eine Zumutung halten, für einen Flug in die USA in den Osten zu fahren.

Berlin im Wahlkampf

Der Tegel-Trick der FDP

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Es braucht keine AfD, um Plebiszite in Verruf zu bringen. Es reicht eine verzweifelte Kleinpartei wie die FDP, wie der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel zeigt. Der Leitartikel.

Ihr Freunde der Volksabstimmung, schaut auf diese Stadt! Wenn am Sonntag in Berlin im Windschatten der Bundestagswahl per Volksentscheid über die Offenhaltung des West-Berliner Flughafens Tegel abgestimmt wird, ist das für Deutschland ein Lehrstück in Sachen direkte Demokratie versus Populismus. Denn es ist gut möglich, dass ausgerechnet in der Hauptstadt, wo nach dem Brexit-Beschluss so viele verächtlich auf die irrationalen Engländer herabblickten, das Volk nun in sein eigenes kleines Brexit-Votum rennt.

Konkret geht es darum, ob nach der – noch nicht absehbaren – Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens BER zusätzlich der Innenstadt-Airport Tegel in Betrieb bleibt. Der muss nach gültiger Rechtslage ein halbes Jahr nach BER-Eröffnung schließen. Doch analog zum Brexit hat das jahrelange Versagen der Verantwortlichen bei den Wählern zu so viel Frust geführt, dass der nun von leichtfertigen Populisten ausgenutzt wird – und die erhitzten Bürger alles noch schlimmer machen könnten.

Großmannssucht und Verantwortungslosigkeit

Im Fall von Tegel heißt das: In einer Mischung aus Großmannssucht und Verantwortungslosigkeit haben die früheren, SPD-geführten Landesregierungen über den Neubau eines Großflughafens eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Zu späte, zu große Pläne angesichts vieler Drehkreuze in der Nähe. Der falsche Standort. Vor allem, selbst Bauherr zu sein, statt sich den Airport zum Fixpreis bei Privatfirmen zu bestellen. Am vorläufigen Ende stand 2011 die geplatzte Eröffnung wegen Brandschutzproblemen – und bald eine Verzögerung von mindestens sieben Jahren, die Vervielfachung des Baupreises, tägliche (!) Kosten von 1,3 Millionen Euro: Geld, das Berlin dringend anderswo braucht.

Doch so schlimm das ist: Nichts davon würde besser, wenn Tegel bliebe. Im Gegenteil: Die Schließung aller vorherigen Berliner Airports – neben Tegel auch Tempelhof und Schönefeld – war die Bedingung, dass der BER gebaut werden durfte. Er sollte deren Passagiere übernehmen, und so auch Hunderttausende lärmgeplagte Anwohner in dicht besiedelten Stadtvierteln entlasten. Allein unter Tegel leiden rund 300.000 Menschen – etwa so viele, wie in ganz Wiesbaden oder Bonn leben – seit Jahren ohne angemessen Lärmschutz, trotz gestiegenen Flugaufkommens auf mehrere hundert Flieger pro Tag. Vom BER wäre ein Zehntel davon betroffen.

Der BER könnte endlich das Relikt der geteilten Stadt überwinden: ein Flughafen mitten in der Stadt, samt Lärm und Absturzrisiko – wobei West-Berlin die Routen einst gezielt über die Ostzone verlegte. Seit Jahren wird Tegel auf Verschleiß gefahren, Berlin-Besuchern bietet sich längst ein Bild des Jammers.

Doch wie bei internationalen Abstimmungen zeigt sich hier im Kleinen: Wo Menschen finden, früher war alles besser, fallen sie gern auf Scharlatane herein, die ihnen die Rückkehr der guten alten Zeit versprechen. So spricht für Tegel objektiv nichts außer der Nostalgie vieler West-Berliner, die es für eine Zumutung halten, für einen Flug in die USA in den Osten zu fahren.

In Berlin ist es die FDP, die dieses Potenzial zuerst entdeckte: Sie zog mit der „Tegelrettung“ in den Landeswahlkampf, sammelte 200.000 Stimmen pro Tegel, plakatiert das Thema nun im Bundestagswahlkampf. Dass die riesige Brache in der Stadt längst als Standort für Wissenschaft, Firmen und 9000 Wohnungen verplant ist – egal. Eben noch Splitterpartei, brachte ihr das den Wiedereinzug ins Landesparlament und ein emotionales Dauerthema – auch wenn die Fakten ihre eigene Sprache sprechen. So käme Tegels Offenhaltung Berlin schon rein finanziell teuer zu stehen: Sanierung und Instandhaltung, Lärmschutz für Hunderttausende, ganz neue Planfeststellung, jahrelanger Rechtsstreit – neben den BER käme ein zweites Milliardengrab, nur ohne Sinn.

Noch schwerer wiegen die demokratie-theoretischen Probleme: Darf eine Mehrheit eine Entscheidung zulasten Dritter treffen – ohne dass sie die Fakten ernst nimmt? Heute pro Tegel-Lärm in Berlin, morgen ein bundesweiter Volksentscheid für ein Atommüll-Endlager in Gorleben, selbst wenn das ungeeignet wäre? Wenn die meisten Berliner befangen sind, weil sie unter dem Lärm leiden oder nicht, eignet sich ein so emotionales Thema zur Volksabstimmung?
Vor allem, wenn auch den Referendums-Betreibern unter FDP-Führung klar ist, dass der Weiterbetrieb rechtlich unmöglich ist – weil ja spätestens der Bund und das Land Brandenburg als Mitbetreiber derlei Pläne stoppen müssten – darf man dann die Enttäuschung der Wähler so gezielt herbeiführen?

Das Schlimme ist: Tegel zeigt, dass es keine AfD braucht, die per Volksbegehren Minarette verbietet, um Plebiszite in Verruf zu bringen. Es reicht eine verzweifelte Kleinpartei – wie in Berlin die FDP. Mit ihrem Tegel-Trick hat sie in der Hauptstadt den Berlinern, in ganz Deutschland der direkten Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

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