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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reist durchs Land, hier am Windpark in der Nordsee.
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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reist durchs Land, hier am Windpark in der Nordsee.

Leitartikel

Ein taktischer Coup

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Eine echte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wäre überfällig. Altmaiers Paukenschlag ist allerdings bloß für das Publikum inszeniert.

Eine echte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wäre überfällig. Altmaiers Paukenschlag ist allerdings bloß für das Publikum inszeniert.

Wenn gar nichts mehr hilft, muss halt die große Keule her. Seit acht Monaten wuselt Peter Altmaier nun als Umweltminister durchs Land, und man kann nicht sagen, dass es ihm an Einsatz fehlt. Der große Kommunikator besucht Biogas-Bauern und Robben-Schützer, er verhandelt mit Länderchefs und Bürgerinitiativen, zur Not lädt er Oppositionspolitiker an seinen Küchentisch ein. Gleichwohl steht es schlecht um die schwarz-gelbe Energiewende. Der Ausbau der Stromtrassen zu den neuen Windparks im Norden hinkt hoffnungslos hinterher, die Wärmedämmung von Gebäuden kommt nicht voran, und bei der Suche nach einem Endlager-Konsens knirscht es gewaltig. Vor allem aber explodieren die Strompreise. Gut 75 Euro muss ein Drei-Personen-Haushalt inzwischen monatlich überweisen – fast doppelt so viel wie zur Jahrtausendwende.

Es wäre unfair, Altmaier alleine für diese Missstände verantwortlich zu machen. Die FDP als Koalitionspartner und ein rot-grün beherrschter Bundesrat schränken die realen Gestaltungsmöglichkeiten des CDU-Politikers in seiner kurzen Amtszeit ein. Gleichwohl werden ihm in der Öffentlichkeit die Fehler der Energiewende angelastet. Das aber torpediert seine wichtigste politische Aufgabe: der Kanzlerin bei den „grünen Themen“ im Bundestagswahlkampf den Rücken freizuhalten.

In dieser misslichen Situation hat Altmaier nun mit einigem Aplomb aufgetrumpft. Seine Strompreisbremse ist nüchtern betrachtet eine beispiellose Provokation. Sie strapaziert die menschliche Logik, weil sie quasi einen Deckel auf die Erneuerbare-Energien-Umlage schraubt, ohne zu wissen, ob der Druck im Kessel weiter wächst. Sie düpiert den überrumpelten FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der sich stets für Privilegien der industriellen Stromkunden eingesetzt hatte, die nun reduziert werden sollen. Und sie reizt das gemeine Rechtsempfinden, weil sie den Besitzern von Solarfeldern oder Windrädern kurzerhand die vom Staat langfristig zugesagte finanzielle Unterstützung kürzt. Ein Paukenschlag also, der die bisherige Grundlage für den Ausbau erneuerbarer Energien in Trümmer legt.

Verbraucher greifen tiefer in die Tasche

Nun kann man mit einigen guten Gründen argumentieren, dass es um das zu rot-grünen Zeiten beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht sonderlich schade ist. Die Zusage einer festen Vergütung für Sonnen- oder Windstrom war lange Zeit ein sehr hilfreicher Motor für den Ausbau der gegenüber der Atomkraft lange diskriminierten Erneuerbaren. Inzwischen aber haben die grünen Energien mit einem Anteil von 23 Prozent an der Stromproduktion ihr Nischendasein verlassen. Das Gesetz droht zum Opfer des eigenen Erfolges zu werden. Es fördert den Bau immer neuer Wind- und Sonnenparks ganz unabhängig davon, ob diese überhaupt ans Netz angeschlossen werden können. Noch paradoxer ist, dass der Ausgleichsbedarf selbst bei langsameren Ausbautempo steigt, wenn der Börsenstrompreis sinkt. Weil die Industrie großzügig von der Umlage befreit wurde, müssen die privaten Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen.

Eine echte Reform des EEG wäre also überfällig. Sie käme jedoch angesichts der widerstreitenden Interessen in der Koalition und der keinesfalls entlang der Parteigrenzen verlaufenden Eigeninteressen der Länder selbst zum Beginn einer Legislaturperiode einer Herkulesaufgabe gleich. Deshalb will sich Altmaier darauf beschränken, den alten Mechanismus außer Kraft zu setzen. Seine Strompreisbremse sieht für Neuanlagen eine kuriose Förderung nach Kassenlage vor: „Eine bestimmte Anzahl von Monaten“ soll es für sie kein Geld geben. Auf dieser unsicheren Basis aber wird sich kein Investor bereitfinden, einen neuen Windpark zu bauen. Der Ausbau käme zum Erliegen. Entsprechend aufgebracht sind nun die Grünen und die SPD.

Dass Altmaiers Vorstoß durch den Bundesrat kommt, erscheint damit höchst unwahrscheinlich. Eine gesetzliche Strompreisbremse vor der Bundestagswahl wird es kaum geben. Der Paukenschlag ist fürs Publikum inszeniert. Taktisch aber hat der pfiffige Saarländer einen Coup gelandet. Mit einem Mal kommt er aus der Defensive und kann den Vorkämpfer gegen die unpopulären Preiserhöhungen geben. Weil er Kunden, Produzenten und Industrie gleichermaßen zur Kasse bitten will, hagelt es zwar Kritik von allen Seiten. Aber niemand kann ihm Einseitigkeit vorwerfen.

Für den Wahlkampf ist das keine ungeschickte Aufstellung. Im Spätsommer dürfte sich nämlich abzeichnen, wie stark die EEG-Umlage 2014 steigt. Bleibt der Obolus, wie manche Experten erwarten, dank eines Einmaleffekts halbwegs stabil, wird Altmaier dies stolz als seinen Erfolg verkaufen. Sollte er aber weiter steigen, ist der Sündenbock schon jetzt gefunden: Rot-Grün und deren vermeintliche Blockadepolitik im Bundesrat.

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