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Täglich erlebte Diskriminierung

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Von: Daniela Trochowski

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Demonstrierende versammeln sich im Februar 2022 im Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem, um gegen die Vertreibung palästinensischer Familien zugunsten jüdischer Siedler zu protestieren.
Demonstrierende versammeln sich im Februar 2022 im Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem, um gegen die Vertreibung palästinensischer Familien zugunsten jüdischer Siedler zu protestieren. © Ilia Yefimovich/dpa

Palästinenserinnen und Palästinenser werden in Israel seit Jahren benachteiligt – nicht erst seit dem Antritt der neuen rechten Regierung.

Die israelische Regierung ist kaum im Amt und bereits jetzt werden zahlreiche Befürchtungen einer Umsetzung der antidemokratischen, homophoben, rassistischen und nationalreligiösen Politikinhalte in staatliches Handeln laut. Michael Sfard hat dies kürzlich in dieser Zeitung aufgezeigt (FR-Gastbeitrag vom 21.12.2022).

Aber hat die Politik der neuen Rechtsaußen-Regierung tatsächlich eine andere Qualität als die ihrer Vorgänger oder erleben die Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten zukünftig Bekanntes auf eine drastische Art? Fakt ist, dass das Osloer Friedensabkommen von 1993 in den vergangenen Jahren – möglicherweise vom Tag eins an – zur Makulatur verkommen ist. Im Rahmen dieses Friedensprozesses sollte Israel bis zum Jahr 1999 schrittweise das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem abgetreten haben, damit die Palästinenser:innen einen eigenen Staat hätten aufbauen können.

Von diesem Ziel sind sie heute weit entfernt. In den letzten drei Jahrzehnten wuchs die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland auf knapp 200, die Zahl der Siedler:innen hier auf 850 000, 1400 Straßenkilometer dürfen ausschließlich von Siedler:innen genutzt werden, 18 israelische Industriegebiete sind auf dem Gebiet der Westbank entstanden, 64 permanente militärische Checkpoints wurden eingerichtet.

Gleichzeitig stieg die Gewalt durch Siedler:innen gegen Palästinenser:innen seit 2017 um 170 Prozent, werden ihr Vieh und ihre Landwirtschaft zunehmend zerstört. „Nakba is going on“ – beschreiben Palästinenser:innen oft diesen fortschreitenden Besatzungsprozess durch Israel. Dabei steht „Nakba“ – Katastrophe – für die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser:innen im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels.

Wie fühlt sich das für Palästinenser:innen an? Israel kontrolliert ihr Leben in den besetzten Gebieten auf restriktive Weise. Im Alltag heißt für das für die palästinensischen Bewohner:innen: Um zum Beispiel die Westbank zu verlassen, benötigen sie eine israelische Genehmigung, die jederzeit entzogen werden kann. Sie erhalten keine Genehmigungen, Häuser zu bauen oder Brunnen zu bohren. Tun sie es dennoch, gehen sie das Risiko der Zerstörung durch israelische Behörden ein. Palästinenser:innen erhalten keine fairen Rechtsverfahren, nahezu 100 Prozent der Verfahren werden von Militärgerichten entschieden oder Menschen bleiben ohne Verfahren in Haft. Nicht anders sieht es für in Ost-Jerusalem geborene Palästinenser:innen aus.

Ihr äußerst fragiler Wohnsitzstatus unterscheidet sich nicht von dem der aus dem Ausland kommenden Bewohner:innen, sie sind Residents, nicht Staatsbürger:innen. Verlassen sie Ost-Jerusalem für längere Zeit, um zu studieren oder andernorts zu arbeiten, können sie ihren legalen Status schnell verlieren. Auch sie erhalten keine Baugenehmigung, und sollten die israelischen Behörden meinen, ihre Verbindung zu Jerusalem kappen zu wollen, verlieren sie selbst diesen diskriminierenden Status.

Damit stellt dieser stressbehaftete Alltag einen massiven Unterschied zu dem der jüdischen Siedler:innen in den besetzten Gebieten und in Ost-Jerusalem lebenden Israelis dar. Diese können sich jederzeit frei auf den ausschließlich für sie errichteten Schnellstraßen bewegen, zahlreiche neue Häuser wurden für sie erbaut, sie erhalten rechtsstaatliche Verfahren vor Zivilgerichten, ihr staatsbürgerlicher Status ist stabil.

Die diskriminierenden Lebensbedingungen sind in den betroffenen palästinensischen Gebieten erlebbar. So zum Beispiel in Hebron, der größten Stadt im Westjordanland. Traditionell das bedeutendste Wirtschaftszentrum, wirkt die Innenstadt seit vielen Jahre wie eine Geisterstadt. Israelisches Militär sichert rund 800 Siedler:innen, die sich hier illegal im Zentrum angesiedelt haben. Seit 1997 wird allen Palästinenser:innen der Zugang dazu verwehrt, wurden 40 Prozent ihrer Häuser gewaltsam geräumt, 304 ihrer Läden und Marktstände geschlossen. Die Hauptverkehrsachse durch die Innenstadt ist durch Checkpoints des israelischen Militärs unterbrochen.

Oder die Gemeinden von Masafer Yatta im Süden der Westbank. Hier leben in 219 Haushalten rund 1150 Menschen, die Hälfte davon Kinder. Ihr Gebiet wurde vor Jahren von Israel willkürlich zu einer Militärzone erklärt. Damit einher gingen und gehen Zerstörungen ihrer Häuser, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit während durchaus wochenlang andauernder Militärübungen und permanente Schikanen wie das Fotografieren ihrer Gesichter und Dokumente durch israelische Truppen. Nur zwei Beispiele von vielen, durch die die Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung anhaltend zerstört sind – in einem Gebiet, das seit 20 Jahren ihr eigener Staat sein sollte. Das „Going on“ droht irreversibel zu werden.

Daniela Trochowski

ist Geschäftsführerin

der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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