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EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen will den Welthandel in Klimaregeln einbinden.

Klimadumping

EU-Grenzsteuer: Ein Tabubruch für das Klima

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Eine EU-Grenzsteuer gegen Klimadumping eröffnet Chancen. Sie könnte weltweite Standards für den Umweltschutz etablieren. Der Gastbeitrag.

Als CDU-Politikerin galt Ursula von der Leyen stets als klare Fürsprecherin eines freien Welthandels. Doch als Präsidentin der EU-Kommission will sie den Welthandel in Klimaregeln einbinden. Eine sogenannte Grenzsteuer soll europäische Unternehmen vor Klimadumping schützen: also vor Produkten, die billiger sind als die der europäischen Konkurrenz, weil ihre Produzenten geringere Klimaauflagen einhalten müssen. Noch wird dieser Vorschlag als Öko-Protektionismus abgetan. Doch er könnte ein wichtiger Schritt zu einem klimaverträglichen Welthandel sein.

Die Initiative ist mutig. In offiziellen Verhandlungen über den Welthandel sind Regeln für den Klimaschutz zumeist tabu. Ziel ist die pauschale Abschaffung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Dabei wird ignoriert, dass dieses Wachstum und die dazu notwendigen Transporte das Klima immer weiter aufheizen.

Und nicht nur dies: Der freie Welthandel benachteiligt Unternehmen, die höhere Kosten haben, weil sie ihren Ausstoß an Treibhausgasen senken. Deshalb lagern viele europäische Konzerne ihre besonders klimabelastenden Produktionszweige in Schwellenländer mit geringen Umweltauflagen aus. Die daraus resultierenden Billig-Produkte verschärfen dann die Konkurrenz in den Industriestaaten.

Dieses Klimadumping unterläuft den Versuch der Industriestaaten, den Ausstoß an Treibhausgasen zu senken. Geht es nach dem Vorschlag von Ursula von der Leyen, so soll künftig eine Steuer an der Grenze der EU jene Produkte verteuern, die unter geringen Klimaauflagen billig hergestellt wurden.

Der Autor

Wolfgang Kessler ist Wirtschaftspublizist. Von ihm erschien jüngst das Buch „Die Kunst den Kapitalismus zu verändern“.

Die Forderung steht erst seit kurzem im Raum und spaltet bereits die Diskussion. Große Teile der Industrie schlagen sich auf die Seite von der Leyens, ebenso wie CDU-Europaparlamentarier und viele Grüne. Zustimmung kommt auch aus Frankreich. Dort sprechen sich Spitzenpolitiker parteiübergreifend seit langem für einen ökologische Grenzsteuer aus, vom ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bis hin zum heutigen Präsidenten Emmanuel Macron.

Kritik an der Idee kommt von den Anhängern eines freien Welthandels. Beispilesweise aus dem Bundeswirtschaftsministerium oder der Wirtschaftswissenschaft. Die Wirtschaftsweisen halten die Idee für schwer umsetzbar, weil die unterschiedlichen klimapolitischen Standards der verschiedenen Länder bei der Berechnung der Steuer gegeneinander abgewogen werden müssen. Das führe zu viel Bürokratie, so die Befürchtung. Viele liberale Ökonomen bezweifeln zudem, ob eine solche Grenzsteuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar wäre.

Bei näherer Betrachtung sind diese Einwände wenig überzeugend. So ließen sich durchaus klimapolitische Mindeststandards für bestimmte Produktionszweige erarbeiten, die dann zur Berechnung der Grenzsteuer herangezogen werden können. Zum Vergleich: Im weltweiten Handel gibt es bereits zahlreiche Qualitätsauflagen kompliziertester Prägung, die nur bestimmten Eigeninteressen dienen. Wäre es da nicht besser, den Welthandel von einigen dieser Qualitätsauflagen zu befreien, um ihn stattdessen in Klimaauflagen einzubinden, die im Interesse aller sind?

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Was die WTO angeht, so steht sie für das Ziel eines möglichst freien Welthandels. Doch ihr Regelwerk erlaubt auch die Abwehr umweltbedrohender Produkte und sogar Maßnahmen „zum Schutz von erschöpften, natürlichen Ressourcen“. Unter diese Regeln fällt sicherlich auch eine Grenzsteuer zur Abwehr von Klimadumping.

Vorausgesetzt eine zentrale Bedingung wird eingehalten: Die EU muss diese Steuer gleichermaßen gegenüber allen Handelspartnern anwenden, damit kein Handelspartner diskriminiert oder privilegiert wird. Das heißt: Sie darf Konflikte mit mächtigen Handelspartnern wie den USA oder China nicht scheuen.

Die Befürworter einer Grenzsteuer sind dazu fest entschlossen. Der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese stellt klar: „Wenn Donald Trump endgültig seinen angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag umsetzt und auf Klimapolitik komplett verzichtet, dann müssen wir über Belastungen von Importen aus den USA reden.“ Denn sonst wird „eine entschlossene Klimapolitik der EU immer schwieriger“, so Liese.

Es ist noch ein weiter Weg zu einer Grenzsteuer der EU. Aber wenn es der Europäische Union tatsächlich gelingt, die eigene Klimapolitik und ihre Produzenten vor weltweitem Klimadumping zu schützen, dann wäre dies ein erster, aber wichtiger Schritt zu einem klimaverträglichen Welthandel.

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