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Protest gegen die Berufung von Brett Kavanaugh am Surpreme Court in Washington.

Brett Kavanaugh

Supreme Court als Symbol der Polarisierung

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Die Gefolgschaft von US-Präsident Trump feiert die Ernennung von Brett Kavanaugh zum obersten Richter. Hält die Euphorie bis zur nächsten Wahl? Der Leitartikel.

Am Abend von Donald Trumps größtem Triumph stand die Folk- und Protestlegende Joan Baez aufgewühlt auf einer Bühne in Chicago. „Ich kann nicht singen, ohne den Elefanten im Raum anzusprechen“, eröffnete Baez ihr Konzert. „Der Mut dieser Frau. Gegen weiße Männer“, schoss es aus ihr heraus. Spürbar angewidert schleuderte sie noch eine Beschimpfung hinterher: „Nazi-Typen!“ Die Zuhörer applaudierten.

Im 900 Kilometer entfernten Kansas tanzte derweil ein gut gelaunter US-Präsident auf dem Podium einer Kundgebungshalle. „Er ist ein außergewöhnlicher Mann, eine ganz besondere Persönlichkeit. Wir sind sehr glücklich“, feierte Trump die Bestätigung seines Richterkandidaten Brett Kavanaugh durch den Senat. Wie ein siegreicher Boxer streckte er seine Fäuste in die Höhe. „Kav-a-naugh“, skandierte die Menge.

Die Berufung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh an den höchsten Gerichtshof treibt die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft auf die Spitze. Unversöhnlich und feindselig stehen sich Konservative und Liberale gegenüber. Vertreter der demokratischen Partei diskutieren bereits Strategien, den Richter möglicherweise abzuberufen, und fordern öffentlich eine Revanche bei der Kongresswahl in vier Wochen. „Trump-Unterstützer: Der Kampf ist nicht vorbei“, mahnt derweil Trumps Sohn Donald jr. auf Twitter: „Es herrscht Krieg.“

Konservative Mehrheit für Jahrzehnte

„Kaum jemand geht aus diesem Prozess unverändert oder unbeschädigt hervor“, hat die „Washington Post“ festgestellt. Tatsächlich ist der Senat, einst wie der deutsche Bundesrat eher ein Ort der überparteilichen Kompromisssuche, zum politischen Schlachtfeld geworden. „Einige Beziehungen, die über den Gang gewachsen waren, sind zerbrochen“, räumt John Barrasso, der republikanische Senator von Wyoming, ein.

Der Supreme Court, der eigentlich über dem Parteienstreit stehen soll, ist nun das extremste Symbol der hasserfüllten Polarisierung. Weil seine lebenslang berufenen demokratischen Mitglieder größtenteils sehr alt und die republikanischen Vertreter vergleichsweise jung sind, dürfte die nun erreichte konservative 5:4-Mehrheit auf Jahrzehnte halten. Damit könnten nicht nur liberale Gesetze der Vergangenheit etwa zur Abtreibung zurückgedreht, sondern auch Vorhaben einer künftigen demokratischen Mehrheit etwa zur Ausweitung der Krankenversicherung dauerhaft blockiert werden.

Das alleine sind schon gewaltige Kräfteverschiebungen. Doch extrem aufgeheizt ist die Stimmung vor allem wegen der Vorwürfe zweier Frauen, dass Kavanaugh sie als Oberschüler und Student sexuell genötigt habe.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte eine Anklägerin in das Anhörungsverfahren eingeführt – eben jene Frau, deren Mut Joan Baez dann lobte. Feinstein hatte sie allerdings erst in letzter Minute nach wochenlangem Taktieren präsentiert und sich damit angreifbar gemacht. Beweise gibt es nicht. Kavanaugh holte zum cholerisch-aggressiven Gegenschlag aus. Die von Trump angeordnete FBI-Untersuchung geriet zur Farce.

Seither tobt ein erbitterter Kulturkampf im Zeichen der Me-Too-Bewegung. Die rechte Trump-Basis sieht die Attacken gegen Kavanaugh als Ausdruck eines überzogenen Political-Correctness-Wahns und einer parteipolitischen Verleumdungskampagne. Die Demokraten und vor allem viele Frauen fühlen sich verhöhnt und stemmen sich gegen einen rücksichtslosen gesellschaftlichen Rollback.

Vor den Zwischenwahlen am 6. November ist die Lage explosiv. Die Demokraten hatten gehofft, zwei Jahre nach dem Sieg von Trump mit erdrutschartigen Stimmenzuwächsen eine Gegenbewegung einleiten zu können, die den Präsidenten spätestens 2020 aus dem Weißen Haus vertreibt. Dabei schien die Kavanaugh-Affäre zunächst zu helfen. Doch irgendwann kippte die Stimmung: Die Umfragewerte der chancenreichen demokratischen Senatsbewerber in konservativen Staaten wie Indiana, Missouri, Nord-Dakota und West-Virginia sind zuletzt regelrecht abgestürzt. Trumps Erfolg bei der Besetzung des Supreme Courts hat seine rechte Basis neu befeuert. „Wir haben uns gegen den Pöbel gestellt“, triumphierte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell.

Derweil schwanken die Demokraten zwischen Frust und Wut. Doch der Widerstandsgeist wächst nicht nur bei den Demonstranten vor dem Kongress. Die Frage ist nun, wie sich das bei den Kongresswahlen auswirkt. „Wut hält länger als Freude“, glaubt die demokratische Meinungsforscherin Celinda Lake.

Tatsächlich signalisieren Umfragen, dass die Demokraten die Frauen in den Vorstädten mobilisieren können. Das würde ihnen helfen, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Im Senat, wo vor allem Posten in konservativen und ländlichen Staaten neu zu besetzen sind, haben die Republikaner Oberwasser.

„Kleine Erfolge, große Rückschläge“, rief Joan Baez ihrem überwiegend weiblichen Publikum in Chicago zum Abschied zu: „Gebt nicht auf!“ Viele Zuhörerinnen streckten die geballte rechte Faust in die Luft. 

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