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Die Supermacht des Zivilen

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Syrische Flüchtlingskinder im Flüchtlingslager Zattari bei Mafraq in Jordanien.
Syrische Flüchtlingskinder im Flüchtlingslager Zattari bei Mafraq in Jordanien. © dpa

Kanzlerin Angela Merkel muss bei der UN-Versammlung für einen Waffenstillstand in Syrien werben. Denn es wird zu häufig nahezu ausschließlich über militärische Optionen diskutiert. Der Gastbeitrag.

Von Tom Koenigs und Cem Özdemir

Ende dieser Woche reist Angela Merkel zu den Vereinten Nationen (EU) nach New York. Verabschiedet werden die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Wenn sich Regierungschefs und Außenminister treffen, wird aber auch aktuelle Krisendiplomatie betrieben. Syrien steht da ganz oben auf der Liste. Nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg, über 250 000 Toten und Millionen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten ist die humanitäre Katastrophe auch bei uns angekommen. Tausende Syrerinnen und Syrern sind nach Deutschland geflüchtet. Zusätzlich erhöht Russlands militärische Hilfe für Assad den Handlungsdruck. Aber wenn die Generalversammlung über Syrien spricht, ist Kanzlerin Merkel wohl schon weg. Die Chance auf höchster politischer Ebene für eine friedliche Lösung zu werben, lässt die Bundesregierung offenbar verstreichen.

Deutschland hat sich jüngst international Respekt erarbeitet. Tausende Deutsche heißen die Flüchtlinge willkommen und helfen, sie zu versorgen. Die Bundesregierung hat in Minsk über die Ukrainekrise verhandelt und mit der EU geholfen, den  Atomstreit mit dem Iran beizulegen. Dort haben wir unsere Stärken eingesetzt, um die Welt ein bisschen besser und friedlicher zu machen. Dieses Momentum sollten wir nutzen. Für eine Politik, die Konflikte primär mit zivilen Mitteln bekämpft: Deutschland als Supermacht des Zivilen.

Zu häufig wird nahezu ausschließlich über militärische Optionen diskutiert, wenn es darum geht, Gewalt zu beenden. Im Falle des „Islamischen Staates“ ist das unvermeidbar. Aber für Syrien als Ganzes führt das Setzen auf eine militärische Lösung nicht weiter. Was wir stattdessen brauchen, ist ein durch die UN legitimiertes und mit den regionalen Akteuren abgestimmtes Vorgehen, um eine sofortige Waffenruhe und eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bekommen. Trotzdem blockieren auch westliche Staaten aus Angst vor Gesichts- und Machtverlust. Putin macht in Syrien Interessenpolitik und versucht so, auf die weltpolitische Bühne zurück zu kehren. Hier sollte Deutschland als ziviles Korrektiv wirken.

Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hat einen Vorschlag für einen Übergangsprozess in Syrien entwickelt. Sein Plan verdient alle Unterstützung. In vier Arbeitsgruppen sollen internationale und regionale Akteure zusammen an Verbesserungen arbeiten. Russland und Iran müssen einbezogen werden, ebenso die Türkei und Saudi-Arabien. Natürlich wird man auch mit Vertretern des Assad-Regimes reden müssen, denn sie sind es, die Gift und Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Russland hat klar gemacht, dass es ohne Moskau und Damaskus keinen Waffenstillstand geben wird. Trotzdem bleibt richtig, dass Assad, der den Krieg gegen die eigene Bevölkerung begonnen hat und bis heute führt, nicht Teil einer Nachkriegsordnung sein kann. Bis dahin muss jedes Gespräch geführt werden, dass dazu beitragen kann, das Gemetzel zu beenden. Dagegen ist dem mörderischen und menschenverachtenden Größenwahn des IS nur militärisch beizukommen, eine Verhandlungsbasis gibt es hier nicht. Aber auch dieser Kampf muss auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt werden. Militärische Alleingänge wie von Frankreich und Großbritannien sind wenig hilfreich.

Einmal mehr sind es die UN, die in scheinbar auswegloser Lage einen Weg weisen. Vermittler de Mistura hat immer den Kontakt zu allen Seiten gehalten – Voraussetzung dafür, dass eine Lösung möglich wird. Für genau solche Situationen brauchen wir die UN. Sie bieten das Forum für Gespräche und treten als eigenständiger Akteur auf, stets mit dem obersten Ziel, Konflikte beizulegen.

Der Beitrag Deutschlands dazu ist bisher noch beschämend gering. Zwar zahlt man seinen Anteil am UN-Haushalt und leistet Beiträge zur humanitären Hilfe. Personell und mit politischen Ideen aber ist die Bundesregierung zu wenig präsent. Von 13 000 Polizistinnen und Polizisten im UN-Einsatz stellt Deutschland 22. Die vielen zivilen Instrumente, die die UN über die Jahrzehnte entwickelt hat, werden von der Bundesregierung kaum beachtet. Es geht um mehr Kapazitäten zur Konfliktbearbeitung, um Diplomatie, um nachhaltige Friedensprozesse und den Schutz der Menschenrechte. Dass Bundeskanzlerin Merkel wieder nicht auf der Generalversammlung spricht, macht die falschen Prioritäten ihrer Politik deutlich. Globalisierte Probleme brauchen globale Antworten. Während die UN dabei konsequent auf zivile Instrumente zur Konfliktbewältigung setzen, sind Deutschland und der Westen davon leider weit entfernt.

Der Krieg im Jemen wäre ungleich einfacher zu beenden, als der syrische Konflikt. Stattdessen rückt die Gewalt dort wieder aus dem Blickfeld. Saudi-Arabien bombardiert seit drei Monaten Bevölkerung und Infrastruktur. Eineinhalb Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen gemacht, acht Millionen hungern. Die Genfer Konvention wird durch die kriegsführenden Parteien systematisch gebrochen. Anstatt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Golfstaaten einzustellen, genehmigt die Bundesregierung neue Deals. Hier Einhalt zu gebieten, wäre ein Gebot für zivile Politik, die den Namen verdient. Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschenrechte zu schützen, fällt leichter, wenn man darauf verzichtet, Kriege zu schüren. Deutschland könnte eine Supermacht des Zivilen werden. Man muss es nur wollen.

Cem Özdemir ist Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Tom Koenigs ist Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Menschenrechtspolitik.

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