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Die Außendarstellung der SPD ist katastrophal.

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Die suizidale Außendarstellung der SPD

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SPD-Generalsekretär Klingbeil feiert 19,3 Millionen Euro für ein Panzermuseum, ein Gesetzentwurf der Groko soll die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer labeln. Was die SPD gerade an Außendarstellung veranstaltet, ist mit Dummheit nur unzureichend beschrieben. Ein Kommentar.

Wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, es könne nur noch aufwärts gehen, denn wer von ganz unten nach oben schaue, den würde irgendwann die Einsicht treffen, wie die jener Wespe, die sich vorm Ertrinken im Fantaglas rettend durch den Strohhalm nach draußen zu quetschen versucht.

Wenn man weiter davon ausgeht, dass, was eine Wespe könne, für die deutsche Sozialdemokratie doch ein Leichtes sein müsste, der fühlt sich allerspätestens seit jetzt um die Kausalität seines Gedankengangs betrogen. Denn was die SPD gerade an Außendarstellung veranstaltet, ist mit Dummheit nur unzureichend beschrieben. Wie wäre es mit suizidal? Und, nein, liebe Genoss*innen, dazu braucht es nicht einmal eine Andrea Nahles.

Nehmen wir zum ersten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der verkündet stolz wie Bolle auf Facebook, gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher Johannes Kahrs im Bund endlich etwas durchgesetzt zu haben: „Wir halten Wort: 19,3 Mio. Euro für das Panzermuseum Munster. Das stärkt die Region, das Museum und die Auseinandersetzung mit der Geschichte.“ Klingbeil spricht von einem „touristischen Highlight seiner Heimat“, und das will man weder ihm noch seiner Heimat madig reden.

Tatsächlich ist eine Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte mehr denn je zu begrüßen, auch im Panzermuseum, einer Kooperation der Stadt Munster mit dem Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Letztgenannte spielen nicht nur gerne mit Waffen, sondern wollen sie zwecks Legitimation der Truppe auch anderen schmackhaft machen, weshalb bislang Panzer, Uniformen und militärische Abzeichen Kerngeschäft des Hauses sind. Folgt man der Webseite, finden regelmäßige Veranstaltungen zum „Panzer des Monats“ statt. Das war im Oktober übrigens der Leopard 2.

Auseinandersetzung mit der Geschichte

Das Museum sei ein rein technisches mit einer guten Sammlung, aber einer „schlechten Ausstellung“, dem es aktuell noch an einer Auseinandersetzung mit der Geschichte fehle, sagt Museumsleiter Ralf Raths auf Anfrage der FR. Und genau das solle sich mit den Umbaumaßnahmen ändern. Zwar gingen von den 19 Millionen allein 17 in bewahrende Maßnahmen der Exponate, aber immerhin zwei Millionen in die Neukonzeption der Ausstellung. „Unser Ziel ist ein kritisches und multiperspektivisches Museum, das sich natürlich auch intensiv mit dem Holocaust auseinandersetzt“, so Raths weiter.    

Die Förderung ist also eine gute Sache, nur scheinen Klingbeil seine Social-Media-Berater abgesprungen zu sein, sonst würde er das auf Facebook in der Form nicht abfeiern. Was kommt denn bei den Leuten an? Ein Panzermuseum, dessen Exponate der Bundeswehr gehören, wird mit 19 Millionen vom Bund, auch aus dem Verteidigungshaushalt, ausgestattet – und gleichzeitig vergammeln in den Kasernen sämtliche milliardenteure Tötungsgerätschaften vor sich hin, die bereits nach Neukauf nicht gebrauchstüchtig waren.

Nicht dass das den friedliebenden Menschen störte, nur sollte sich die Bundeswehr generell unaufgefordert um ihr Eigentum kümmern, weshalb es einfach keine Sensationsförderung für kulturhistorische Anliegen ist. Vielmehr geschieht dort etwas längst Überfälliges.

Maghreb-Staaten sind sicher? SPD sagt Ja

Aber gut, ist ja nicht er alleine, der auch noch die letzten Linken vergrault. Im kürzlich aufgelegten Gesetzesentwurf der Union/SPD sollen erneut die Maghreb-Staaten als für Flüchtlinge sichere Herkunftsländer gelabelt werden. Und das, obwohl Menschenrechtsverletzungen in Algerien ebenso wie in Tunesien und Marokko zum Standard gehören. In der Statistik von „Reporter ohne Grenzen“ rangiert Tunesien in Punkto Pressefreiheit auf Rang 97. Sowohl Marokko auf 135 als auch Algerien (136) landen hinter Afghanistan (118). Sichere Herkunftsländer? Amnesty International dokumentiert nach wie vor Folter und Misshandlungen von staatlicher Seite. Sichere Herkunftsländer? Immer noch sind in allen drei Staaten homosexuelle Handlungen und ergo Homosexualität strafrechtlich verboten. Schwule und Lesben werden mit bis zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, wenn sie ihrer Liebe nachgehen. Sichere Herkunftsländer?

Dass Stephan Mayer von der CSU, verantwortlich für Inneres, Bau und Heimat, hier kürzlich in der Bundestagsdebatte in den Ländern inklusive Georgien „keine Gruppenverfolgung von Homosexuellen“ sieht,  mag der Realitätswahrnehmung der Christsozialen geschuldet sein, die sich generell eher an 1950, denn an 2018 orientiert. Aber warum trägt die SPD diese Einschätzung mit, wovon man ja ausgehen muss, ansonsten wäre es sozialdemokratische Pflicht, diesem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen.

Potentielle Rechtsberatung soll kommen

Zwar verweist SPD-Politikerin Gabriela Heinrich auf eine potentielle Rechtsberatung für Menschen, die „wegen ihrer sexuellen Orientierung“ verfolgt würden, im Gesetzestext heißt es jedoch lediglich, dass „vulnerable Fluchtgruppen … durch eine  spezielle Rechtsberatung berücksichtigt werden“ sollen. „Sollen“ ist ja schon mal gut, tatsächlich verringert die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ die Verfahrensrechte. So wird im Falle der Asyl-Ablehnung die Klagefrist verkürzt, Aussichten auf Prozesskostenhilfe sind geringer und die Gewährung eines Rechtsschutzes ist einigermaßen unwahrscheinlich. Abgesehen davon kann Integration nicht stattfinden, denn die Betroffenen dürfen weder arbeiten, noch Kurse besuchen, sondern hocken in Erstaufnahmeeinrichtungen inklusive Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip.

Was soll also das Schönreden der Genossin Heinrich? Betrachtet man noch die Zahlen – von Januar bis Juni haben 730 algerische, 591 marokkanische und 295 tunesische Schutzsuchende in Deutschland Asyl beantragt (Bamf-Statistik 6/18) –, dürfte diese hoch und runter diskutierte Causa überhaupt keine Priorität haben. Wem will man denn jetzt wieder nach der Pfeife tanzen? Den Besorgten, die im Flüchtling aus Nordafrika in erster Linie den potentiellen „Messermigranten“ sehen?

Das wäre dann auch noch bei der AfD abgeschrieben, aber warum soll man es auch richtig machen, wenn es sich in der Fanta so wunderbar vor sich hinklebt, um die kluge Wespe als Gegenmodell erneut zu bemühen. Mit dieser Außendarstellung hätte es die SPD, die ja einst einmal inhaltlich auch ein linkes Klientel bedienen wollte, vermutlich in Hessen nicht einmal zum zweistelligen Ergebnis gebracht.

LGBTTI-Aktivist und SPD-Mitglied Alfonso Pantisano hat seinen Genossen und den Christen der Union auf Facebook übrigens angeboten, mit ihm einmal händchenhaltend und küssend durch die dortigen Straßen zu laufen. Aktuell dürfte das Mittelmeer an der nordafrikanischen Küste noch angenehm warm sein. Traut sich einer?

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