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Südkorea und Japan fechten einen Handelsstreit aus.

Gastbeitrag

Südkorea und Japan: Ein Handelsstreit und eine alte Schuld

Südkorea und Japan fechten einen Handelsstreit aus. Eine Ursache ist die japanische Besatzung und deren Bewältigung.

Im vergangenen Jahr verpflichtete der Oberste Gerichtshof Südkoreas zwei japanische Firmen zu Entschädigungszahlungen an ehemalige südkoreanische Zwangsarbeiter. Die japanische Regierung wies diesen Anspruch mit Hinweis auf den koreanisch- japanischen Grundlagenvertrag von 1965 zurück und reagierte im Sommer dieses Jahres mit Ausfuhrbeschränkungen wichtiger Güter nach Südkorea.

Die südkoreanische Regierung deutet diese Sanktionsmaßnahmen als einen Teil der Strategie Japans, sich der Aufarbeitung seiner Vergangenheit zu entziehen. Das wiederum bestreitet die japanische Regierung in offiziellen Stellungnahmen und Meinungsbeiträgen in englischsprachigen Zeitungen verschiedener Länder. Offensichtlich versucht man Südkorea auf der Weltbühne unzuverlässig und unglaubwürdig aussehen zu lassen.

Japan wurde nicht geteilt - aber Korea

Deutschland und Japan haben vor und während des Zweiten Weltkriegs erhebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Dennoch ist der Umgang damit – trotz der noch vielen ungelösten Aufgaben – ein deutlich anderer. Wenn in Japan die eigene dunkle Geschichte beleuchtet wird, dann ist der Blick meistens verengt auf Japan als Opfer von Hiroshima und Nagasaki, wo die US-amerikanischen Atombomben die Städte kurz vor Ende des Kriegs verheert haben. Und eine Gegenüberstellung mit Deutschland verbitten sich japanische Regierungsvertreter.

Es ist richtig, dass Japan anders als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht geteilt wurde. Geteilt wurde in Ostasien allein die koreanische Halbinsel, ein Umstand, an dem sich wenig später der Koreakrieg von 1950 bis 1953 entzündete. Die Kriegsindustrie leistete einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum Nachkriegs-Japans.

Es ist auch richtig, dass Japan nicht nur seinen Kaiser als Symbolfigur nationaler Einheit und geschichtlicher Kontinuität behielt, er wurde im ersten Artikel der Nachkriegsverfassung sogar festgeschrieben, während das deutsche Grundgesetz mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde beginnt.

Japan stößt Südkorea und andere Nachbarn vor den Kopf

Die koreanische Halbinsel hatte zwischen 1910 und 1945 jahrzehntelang unter der brutalen Besatzungsherrschaft des Japanischen Kaiserreichs gestanden. Wie in anderen asiatischen Ländern erlitten viele Koreaner Unterdrückung und Ausbeutung, Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Menschenversuche durch den Nachbarn Japan.

1965 schloss Japan mit dem damaligen südkoreanischen Militärdiktator Park Chung Hee ein Abkommen, durch das die Beziehungen der beiden Länder normalisiert werden sollten. Das damals wirtschaftlich bereits wieder erstarkte Nachkriegs-Japan zahlte insgesamt 500 Millionen Dollar an Südkorea in Form von Subventionen und günstigen Darlehen. Japan wollte die Zahlungen als einen Schlussstrich verstanden wissen, mit dem alle Ansprüche Koreas abgegolten sein sollten.

Es gab zwar eine Reihe von Entschuldigungen von japanischen Regierungsvertretern. Eine aufrichtige und durchgängige Versöhnungspolitik hat es nicht gegeben. Im Gegenteil, wiederholt stößt Japan Südkorea und andere Nachbarn vor den Kopf mit Leugnungen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Heroisierung von Kriegsverbrechern, Vorstößen zur Demontage seiner Friedensverfassung, Verhinderung geschichtskritischer Ausstellungen – oder eben indem Entschädigungsforderungen seiner Opfer abgelehnt werden.

Ein aufrichtiges Schuldbekenntnis wäre wichtig

Doch selbst die juristische Argumentation der japanischen Regierung, südkoreanischen Zwangsarbeitern ihr Recht auf Entschädigung abzusprechen, ist fragwürdig. Denn unabhängig von zwischenstaatlichen Abkommen erlöschen Ansprüche von Einzelpersonen nicht, insbesondere wenn es sich um Verletzungen von Menschenrechten handelt. In diesem Sinne hat sogar der Oberste Gerichtshof Japans gleich in mehreren Urteilen chinesischen Zwangsarbeitern Entschädigungen zugesprochen, trotz anderslautender Abkommen zwischen Japan und China.

Selbst wenn man zu dem Schluss käme, dass alle Anspruchsforderungen mit dem Grundlagenvertrag von 1965 abgegolten seien, kann man völkerrechtlich argumentieren. Danach würde ein Vertragswerk, das ein Verfallen von Ansprüchen für erlittene Zwangsarbeit vorschreibt, gegen die Norm des ius cogens verstoßen und wäre somit als solches nichtig.

Weitaus wichtiger jedoch als alle finanziellen Zahlungen und juristischen Auslegungen sind aufrichtiges Schuldbekenntnis und Verantwortungsbewusstsein sowie ein entsprechendes durchgängiges Verhalten gegenüber den Opfern. Wohlstand und Frieden in Ostasien hängt von der nachhaltigen Aussöhnung zwischen Korea und Japan ab. Dazu ist der Wille Japans entscheidend.

Hannes B. Mosler forscht und lehrt zu Politik und Gesellschaft Koreas an der Freien Universität Berlin.

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