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Baschar al-Assad: Bei freien und fairen Wahlen dürfte der Diktator kaum eine Chance haben, im Amt zu bleiben.

Bürgerkrieg in Syrien

Die Suche nach dem Weg aus dem Trümmerhaufen

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Die Akteure des Bürgerkriegs in Syrien wollen bei den UN-Gesprächen einen Ausweg aus dem Konflikt suchen. Ist das möglich? Unser Leitartikel.

Bei den Syrien-Gesprächen der Vereinten Nationen in Genf wird in dieser Woche sicher niemand den gordischen Knoten mit energischen oder unkonventionellen Mitteln durchschlagen. Die unterschiedlichen Konfliktparteien werden vielmehr lange zäh ringen – erst um die Bedingungen eines Endes der letzten Kämpfe, dann bei den Verhandlungen über die Voraussetzung einer friedlichen Entwicklung in dem Bürgerkriegsland.

Die künftige Bundesregierung und die anderen EU-Staaten werden bei den Treffen nur bestehen, wenn sie eine gemeinsam Haltung entwickeln und vertreten. Entspannt zuschauen sollten sie jedenfalls nicht. Die Europäer haben mit anderen Ländern gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien gekämpft und sind nun moralisch verpflichtet, das zerstörte Land mit anderen wieder aufzubauen. Noch wichtiger: Die Europäische Union muss sehr daran interessiert sein, die Region zu stabilisieren – nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern auch, weil andere Konflikte wie im Irak leichter befriedet werden können, wenn die Syrien-Frage geklärt wird.

Der Einsatz wird immer teurer

Die erste Phase der Gespräche über einen Waffenstillstand hat jüngst im russischen Sotschi begonnen und wird vom Bündnis Russland, Syrien und Iran bestimmt. Moskau hat mit seinem militärischen Eingreifen in den Bürgerkrieg das Machtverhältnis dramatisch zu Gunsten von Damaskus verschoben, ist aber jetzt sehr an einer politischen Lösung interessiert. Nicht nur, um zu demonstrieren, wie friedlich die von Präsident Wladimir Putin geführte Regierung eigentlich ist. Der Einsatz wird zudem immer teurer. Und die übrigen Widerstandsgruppen wie die Kurden lassen sich militärisch kaum besiegen, politisch aber einbinden.

Das scheint die zersplitterte syrische Opposition ähnlich zu sehen. Ihre 140 Vertreter haben vergangene Woche in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad beschlossen, eine 50-köpfige Delegation zu den UN-Friedensgesprächen nach Genf zu schicken. Die Delegationen werden bei dem geplanten Treffen nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie kompromissbereit sind und alle Beteiligten bereit sind, Kröten zu schlucken.

Denn die wichtigste Forderung der Opposition, wird Russland, Syrien und Iran zunächst nicht erfüllen. Das Trio wird an Baschar al-Assad festhalten. Zumal US-Präsident Donald Trump und Putin sich während des Asean-Gipfels zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Landes bekannten.

Finanzielle Mittel an Bedingungen knüpfen

Doch die russische Regierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder durchblicken lassen, dass Assad nicht ewig Präsident bleiben muss. Bei freien und fairen Wahlen dürfte der Diktator kaum eine Chance haben, im Amt zu bleiben. Die oppositionellen Gruppen sollten sich also für eine Demokratisierung des Landes einsetzen und Assad und damit das fast Unerträgliche hinnehmen.

Bei diesem Ansinnen sollten die USA und  die EU die syrische Opposition unterstützen. Schließlich können Russland, Syrien und Iran den kostenintensiven Wiederaufbau des Landes kaum alleine stemmen. Der Westen muss finanzielle Mittel an Bedingungen knüpfen. Damaskus muss demokratische Standards entwickeln und einhalten.

Will das Trio Russland, Syrien und Iran wie angekündigt die Grenzen des Landes erhalten, wird es für die Kurden im Norden des Landes eine Lösung finden müssen. Die PYD hat nicht nur gegen Damaskus, sondern auch gegen den IS gekämpft. Zusätzlich haben die Kurden sich zwangsläufig selbst regiert. Sie werden also sicher auf eine autonome Region nach dem Vorbild der Kurden im Irak bestehen. Damit wird die Türkei nicht einverstanden sein.

Ein Kompromiss könnte ein Bundesstaat Syrien sein, indem die Regionen möglichst selbstbestimmt mit der Zentralregierung in Damaskus kooperiert. Das würde auch dafür sorgen, dass andere Bevölkerungs- und Glaubensgruppen zu ihrem Recht kommen. So könnte auch sichergestellt werden, dass Syrerinnen und Syrer künftig keinen Grund mehr hätten, IS-Kämpfer als kleineres Übel zu unterstützen.

Kompromisse sind nötig

Ein weiterer strittiger Punkt ist der Abzug der russischen Streitkräfte und der von Iran unterstützten Milizen sowie der Truppen der US-geführten Anti-IS-Allianz. Moskau wird seinen Marinestützpunkt Tartus, der 1971 eingerichtet wurde, sicher nicht aufgeben. Der Iran wird seine Kräfte sicher langfristig nur in dem Maße abbauen, wie Saudi-Arabien seinerseits Kämpfer weniger unterstützt. Die beiden Regionalmächte müssten zu Zugeständnissen bereit sein.


So unbefriedigend vieles von dem politisch ist, so kompliziert und zahlreich müssen die Kompromisse sein. Nur wenn die große Zahl der Konfliktparteien bei den UN-Friedensgesprächen einen gemeinsamen Weg aus dem Trümmerhaufen Syrien finden, kann sich das Land friedlich entwickeln. Nur dann lässt sich der Bürgerkrieg wirklich beenden, nur dann lässt sich das verbrecherische Assad-Regime von der Macht entfernen. Dafür muss viel gearbeitet werden. Und garantiert ist nichts.

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