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Sie ist dann doch nicht grenzenlos, die Freiheit über den Wolken.

Klimawandel

Die Befreiung des Flugverkehrs von der Steuer ist skandalös

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Rainer Grießhammer fordert im Gastbeitrag für die FR: Die staatliche Förderung des klimaschädlichen Fliegens muss aufhören.  Und der Ex-Geschäftsführer des Öko-Instituts hat auch schon eine Idee, wie die gewonnenen Mehreinnahmen sinnvoll eingesetzt werden könnten. 

Der Liedermacher Reinhard Mey hat es mit seinem Liedtext auf den Punkt gebracht: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, blieben darunter verborgen.“ Tatsächlich hat die Befreiung des Flugverkehrs von irdischen Steuern zu einer massiven Zunahme des Flugverkehrs geführt. Darunter verborgen blieb, dass dadurch jährlich zwölf Milliarden Euro Steuereinnahmen für Klimaschutzmaßnahmen fehlen. Aber das lässt sich ja leicht ändern!

Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Fortbewegung. Weil viele das wissen und nur mit schlechtem Gewissen fliegen, ist in Schweden die Flugscham entstanden. Natürlich ist es richtig, so wenig wie möglich zu fliegen, und innerdeutsch überhaupt nicht. Aber schämen sollte sich zuerst die Politik. Denn das Fliegen wird seit den Nachkriegsjahren und auch seit dem Deutlichwerden der Klimaerhitzung massiv gefördert.

Keine Kerosinsteuer auf Flugverkehr

Anders als die Bahn oder das Autofahren ist der Flugverkehr von Kerosinsteuer befreit und der grenzüberschreitende Flugverkehr auch noch von der Mehrwertsteuer. Autofahrer zahlen dagegen bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro beispielsweise 50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer. Die skandalöse Befreiung des Flugverkehrs von den Steuern führt jährlich zu einem Ausfall von rund zwölf Milliarden Euro.

Auf der europäischen Konferenz zur Flugsteuer wurde nun erfreulicherweise diskutiert, den Flugverkehr zu besteuern. Aber das Wort Flugsteuer ist falsch. Es würde ja keine neue Steuer eingeführt, sondern nur die bestehende Steuerbefreiung des Flugverkehrs aufgehoben.

Kerosin muss teurer sein als Benzin

Auf der europäischen Konferenz zur „Flugsteuer“ wurde ein europäischer Steuersatz von nur 0,33 Euro pro Liter Kerosin vorgeschlagen. Es ist gut, dass über eine gemeinsame und überfällige europäische Initiative diskutiert wird. Aber die Besteuerung wäre auch mit 33 Cent pro Liter Treibstoff deutlich geringer als bei der Bahn und bei Autos. Eigentlich müsste es gerade umgekehrt sein!

Das Streichen der bisherigen Subventionen für den Flugverkehr in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro würde zu staatlichen Mehreinnahmen von jährlich mindestens zehn Milliarden Euro führen (wenn man von einem Rückgang der Flüge von etwa zehn Prozent ausgeht).

Rainer Grießhammer.

Steuermehreinnahmen in dieser Höhe sind für den Klimaschutz dringend erforderlich. Die Mehreinnahmen sollten in erster Linie für den Gebäudebereich eingesetzt werden, der den größten Anteil an den nationalen CO2-Emissionen hat, und bei dem die energetische Gebäudesanierung mit einer jährlichen Sanierungsquote von nur einem Prozent zu langsam vorankommt.

Für die energetische Gebäudesanierung besteht in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein Förderbedarf in der Größenordnung von jährlich fünf bis zehn Milliarden Euro. Die Förderung sollte gesetzlich langfristig – mindestens für zwei Jahrzehnte – verankert werden, und dann – wie jede gute Subvention – nach Erreichen des Ziels beendet werden.

Die staatliche Förderung könnte wie bisher über Förderprogramme der KfW erfolgen oder – frei wählbar – über eine steuerliche Absetzbarkeit. Zur Verhinderung von Mietsteigerungen sollte die Umlegung von direkt geförderten oder steuerlich abgesetzten Sanierungskosten nicht möglich sein.

Der Förderbedarf für die Gebäudesanierung wird allerdings in den nächsten Jahren durch den Mangel an Handwerkern gedeckelt und kann von daher nicht mit der notwendigen Höhe starten. Für die angestrebte Verdopplung der Sanierungsquote fehlen rund 100 000 Handwerker! Von daher sollten ein gezielter Kapazitätsaufbau bei den Handwerksbetrieben und Umschulungsprogramme für freigesetzte Arbeitskräfte in Industriebereichen, zum Beispiel der Braunkohleindustrie und – zu erwarten – der Automobilindustrie gefördert werden.

Maßnahmen zum Klimaschutz sind längst überfällig

Neben der Wärmedämmung ist ein großes Infrastrukturprogramm zur energetischen Ertüchtigung von „alten“, ineffizienten Fern-/Nahwärmenetzen und zum Ausbau bestehender und vor allem auch zum Neubau von Nahwärmenetzen erforderlich. Gerade in verdichteten Innenstädten und denkmalgeschützten Altstadtbereichen ist eine Wärmedämmung oft nicht ausreichend möglich. Wärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien sind hier eine gute Ergänzung oder grundsätzliche Alternative.

Über diese überfälligen Klimaschutzmaßnahmen wird bislang zu wenig diskutiert. Kein Wunder, denkt man dabei doch gleich an die hohen Kosten. Die Streichung der Subventionen für den Flugverkehr wirkt für den Klimaschutz gleich doppelt. Das besonders klimaschädliche Fliegen wird zurückgehen, und für die Sanierung des Gebäudebestands gibt es ausreichend Zuschüsse.

Rainer Grießhammer ist der ehemalige Geschäftsführer des Öko-Instituts.

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