Die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht sorgte für ein juristisches Nachspiel.
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Die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht sorgte für ein juristisches Nachspiel.

Anzeige gegen Polizisten abgelehnt

Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von „Kanaken“, eine Strafe muss er nicht befürchten

Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den Polizisten aus der Krawallnacht in Stuttgart ab. Was bedeutet das für unser Rechtssystem? Ein Gastbeitrag.

  • Im Juni sorgte die „Stuttgarter Krawallnacht“ landesweit für Schlagzeilen.
  • Ein Polizeibeamter teilt über WhatsApp rassistische Verschmähungen über die Randalierer.
  • Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart weist die Anzeige wegen Rassismus eines Bürgerrechtlers ab.

Während den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht vom 21. Juni nahm sich ein Polizeihauptmeister die Zeit, um vom Ort des Geschehens seinen Berufskollegen zu berichten. In seiner WhatsApp Voice Message wiegelte er gegen Migrant*innen auf, indem er die Jugendlichen auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit den Worten „nur Kanaken“ identifizierte. Die Nachricht wurde aus den eigenen Reihen geleakt und sorgte bundesweit für Furore. Der Künstler und Bürgerrechtler Joshua Sonnenschein („Mordka“) hat den Beamten angezeigt.

Darf ein Beamter das? Jawohl. Beamte dürfen im Dienst Bürger*innen verschmähen, solange sie es unter ihresgleichen tun. Dies geht aus einer Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hervor, die eine Klageerhebung gegen den Stuttgarter Polizeihauptmeister S. abgewiesen hat.

Krawalle in Stuttgart: Polizist spricht von „Krieg“

Sommersonnenwende Samstag 23.44 Uhr. Es war der längste Tag des Jahres. Laut S. war es aber die längste Nacht. Sonntag 1.55 Uhr brach in Stuttgart nämlich angeblich der „Krieg“ aus. Fremde sollen das Stadtzentrum belagert haben. Sie wären außer Kontrolle und der Staat durch „Krawalle“ „Land unter“.

Zwischen Dienstwagen und Polizeifunk übermittelte der Staatsbeamte seine Worte per Voice Message in diversen Chats an ihm unterstellte und andere Kollegen. Er forderte ohne Umschweife, dass sie in den Medien verbreitet werden. Tatsächlich wurden sie innerhalb von Stunden an die Presse überliefert. Am selben Tag noch, um 18:22 Uhr,. lieferte die Bild und titelte „Krieg“.

Ist Rassismus eine private Meinung? Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

Bis heute vermochte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weder die tatsächliche Anzahl der in die Chats involvierten Polizeibeamten zu ermitteln, noch vermochte sie aufzudecken, welcher Kollege diese Audio-Aufnahme verbreitet hat. Sie hat es versäumt, die ätzenden Brandsätze des Polizeihauptmeisters S. als Amtsdelikt einzustufen.

Wie auch? Die Ermittlungsakte ist dünn, die Ermittlungen wurden bereits nach einigen Tagen eingestellt. Als „private Meinung“ wurden die Aussagen des Polizeihauptmeisters relativiert, ungeachtet dessen, dass sie im Amt während der Arbeitszeit gegenüber Amtskollegen getätigt und aus den eigenen Reihen weiterverbreitet wurde. Zeugt es von Arroganz, dass man eindeutig rassistisch motivierte Aussagen eines Polizisten, als solche das „nur Kanaken“ einzustufen ist, bagatellisiert?

Stuttgart: Gibt es ein Fehlverhalten seitens der Polizei?

Wie ist diese Entscheidung zu verstehen? Hat die deutsche Justiz die Regeln politisch angepasst? Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) forderte nach den Stuttgarter Ereignissen eine schonungslose Aufklärung. Eine glaubhafte Aufklärung wird jedoch nur dann von der Gesellschaft wahrgenommen werden, wenn nach beiden Seiten ermittelt wird. Der Wille fehlt, die Mittel wären vorhanden. Wie sah es mit der Gesinnung der vor Ort anwesenden Polizeibeamten aus? Gibt es ein Fehlverhalten seitens der Polizei, das wiederum Fehlverhalten seitens der Jugendlichen getriggert hat? Untersuchungen dazu in Stuttgart? Fehlanzeige. Gibt es eventuell Anzeichen von Nötigung durch Polizeibeamte? Wer geht ernsthaft diesen Fragen nach?

In Zeiten von „NSU 2.0“ liegt doch die Frage auf der Hand, ob neben Hessen auch die Schwaben einen Ableger inkarniert haben. Ähnlich wie schon bei den sogenannten „Döner-Morden“ ermittelt man wieder nur in eine Richtung. Bis man nach Jahren seinen eigenen Irrtum bemerkt und 43 Ordner schreddern lässt.

Joshua Raffael Sonnenschein (Mordka) ist Bürgerrechtler aus Bayern, Vordenker und Dadaist. Als Zeitzeuge der rassistisch-motivierten Morde in den 90er Jahren und selbst Opfer von Diskriminierung, wurde er zum erfahrenen Rassismus-Experten und Anti-Rassisten. www.mordka.de

Über den Polizeibeamten wird nach der Stuttgarter Krawallnacht breit berichtet

Die Audio-Aufnahme des langjährigen Staatsbediensteten, seine Worte über eine Kriegserklärung der „Kanaken“, haben es jedenfalls ins Fernsehen geschafft. Zusammen mit der Berichterstattung in der überregionalen Presse erreichte sie bundesweit Zuhörer*innen und Leser*innen. Dennoch spricht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in ihrer offiziellen Begründung lediglich von einem kleinen Kreis. Weder die Reichweite, die Tiefe noch die Schwere der Verletzung der Menschenwürde wurde hier von der Justiz anerkannt.

Wie sollen die Betroffenen gegenüber den staatlichen Institutionen Respekt aufbringen, beziehungsweise wie lange können sie ihren Respekt noch aufrechterhalten, während man ihnen symbolisch ins Gesicht spuckt? Die deutsche Justiz sendet damit an Einwanderer, Migranten, an die muslimische und jüdische Gemeinde, an Sinti und Roma, an PoC und schwarze Menschen, an zwölf Millionen deutsche Staatsbürger ein verstörendes Signal:

Es scheint in unserem Land zwei Rechtssysteme zu geben: eins für die Mehrheitsgesellschaft. Und ein anderes für die Minderheitsgesellschaft. In beiden gilt zwar das gleiche Grundgesetz. Im zweiten jedoch nur bedingt, denn hier wird es anders interpretiert.

Übergriffe der Polizei: Existiert ein zweites Rechtssystem in Deutschland?

Wer wundert sich da noch über einen 15-jährigen deutschen Jungen mit staatlich aufoktroyiertem Migrationshintergrund, der zum Monster-Schläger mutiert, obwohl er im Beweisvideo nicht ein einziges Mal um sich schlägt? Wen überrascht es da noch, warum Fälle mit Todesfolge in Polizeigewahrsam ohne Konsequenzen für die diensthabenden Polizeibeamten bleiben, wie im Falle Ahmads aus Syrien oder Jallohs aus Sierra Leone, die fixiert in ihren Zellen verbrannten.

Wen erstaunt es, dass Polizeicomputer ungestraft missbraucht werden, um Menschen zu terrorisieren. Ja, wir leben im selben Land, aber in zwei unterschiedlichen Rechtssystemen, de facto in zwei Welten. Manche von uns besitzen einen Passierschein, die sogenannte deutsche Staatsbürgerschaft. Damit kann man für bessere Arbeitsbedingungen zwischen den Welten hin und herwandern, nicht aber zwischen den Rechtssystemen.

Ein Rechtssystem wirkt sich sowohl auf die Lebens- als auch auf die Arbeitsbedingungen aus. Das Rechtssystem für die Minderheiten, welches Pflichten großschreibt und Rechte übergeht, beschützt nicht. Es ist die Basis für würdelose und ausbeutende Arbeitsbedingungen, die eine gesteuerte Armut hervorbringt und die weitervererbt wird. Die beiden Systeme kommen sich so nie in die Quere. Ob auf den Gurkenfeldern, in den Bordellen oder in der Fleischindustrie, immer hat das 2. Rechtssystem Geltung. Arbeitsschutz und Menschenhandel werden anders ausgelegt.

Petitionen, Zerstör-Videos und Demos können nur dann nachhaltig eine Veränderung bewirken, wenn sie Teil einer Bürgerrechtsbewegung werden, die sich mit der Justiz beschäftigt. In einem Rechtsstaat, und das sind wir trotz doppelter Standards, werden Reformen vor Gericht ausgefochten. Was folgt daraus? Verfassungsrechtler aus der Minderheitsgesellschaft gesucht. (Von Joshua Sonnenschein)

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