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Zehn Jahre nach der ersten Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“ rufen die Gegner des Bahn-Bauprojekts zum 500. Mal zum Protest gegen den Tiefbahnhof auf.

„Befriedeter“ Konflikt 

Stuttgart 21 – Das durchgepaukte Wahnsinnsprojekt

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Stuttgart 21 steht nicht nur für Ideen, sondern auch für Methoden, die seit dem Ende des 20. Jahrhunderts passé sein sollten. Der Leitartikel. 

Winfried Kretschmann ist ein Mann mit Humor. „Befriedet“ hat er jetzt den Konflikt um das wahrhaft unterirdische Projekt „Stuttgart 21“ genannt. „Befriedet“ sei der Streit schon seit jener Volksabstimmung 2011, nach der feststand: Niemand wird die Deutsche Bahn daran hindern, gemeinsam mit Bund und Land einen Bahnhof und jede Menge Tunnel in das hochempfindliche Gestein rund um die baden-württembergische Landeshauptstadt zu graben.

Was heißt das, „befriedet“? Dass es keine Massendemonstrationen mehr gibt, seit die Menschen wissen, dass das Ding durchgezogen wird? Dass nur noch eine tapfere Minderheit sich mit den Sicherheitsbedenken, den Kapazitätsengpässen, den Brandrisiken und planerischen Mängeln herumschlägt, die sich mit dem längst gegrabenen riesigen Loch in Stuttgarts City verbinden? Dass es gelungen ist, die profitträchtige Vermarktung des alten Gleisvorfelds, ein Hauptmotiv des ganzen Unternehmens, praktisch ganz aus der Debatte zu verbannen? Dass die Menschen sich an die Wunde gewöhnen, die man ihrer Stadt schlägt?

Stuttgart 21: Der Frieden mit dem vermeintlich Unausweichlichen 

Möglicherweise ist es richtig, dass es nie eine messbare Mehrheit gegen „Stuttgart 21“ gegeben hat. Es hat allerdings auch keinen einzigen Moment gegeben, in dem die Menschen im Wissen um Kosten, Risiken und Nebenwirkungen hätten entscheiden können. Das war auch nicht bei der Volksabstimmung von 2011 der Fall, auf die Kretschmann sich beruft. Wer sich daran beteiligte, konnte seine „Informationen“ am einfachsten aus den beschönigenden Darstellungen beziehen, die die Bahn und ihre politischen Unterstützer damals mit großem Aufwand verbreiteten.

Es ist also die Art von Frieden, den die Mehrheit in diesem Land ganz gern mit dem vermeintlich Unausweichlichen zu machen scheint. Eine Ausnahme machen nur die vergleichsweise wenigen, die es sich an diesem Montag auch im 500. Anlauf nicht nehmen lassen werden, ihre guten Argumente auf den Straßen kundzutun.

Blick auf die Baustelle des Bahnprojektes Stuttgart 21.

Jeder der Mängel, die sie benennen, wäre einen eigenen Protestmarsch wert – von der gefährlichen Neigung der Gleise bis zur Gefahr des Wassereinbruchs in die Tunnelröhren rund um den Bahnhof. Aber über all dem steht noch etwas anderes, etwas Grundsätzliches, das weit über Stuttgart hinaus Beachtung finden sollte. Nein, es sind sogar zwei grundsätzliche Dinge. Erstens steht dieses Projekt für einen Begriff von (technischem) Fortschritt, der längst nicht mehr als fortschrittlich gelten sollte. Zweitens steht es für Formen des politischen und ökonomischen Handelns, die auf Dauer zum Gegenteil von „Befriedung“ führen könnten.

Stuttgart 21: „Schneller um jeden Preis“

Punkt eins: Der Tiefbahnhof und die neuen Zuführungen in den Stuttgarter Talkessel wurden von Anfang an als unausweichlicher Beitrag zu den europäischen Magistralen verkauft, die die Metropolen ganz Europas verbinden sollen. So schnell wie möglich natürlich. Allerdings fragte keiner der Verantwortlichen, welcher Aufwand angemessen ist. Angemessen für einen Zeitgewinn, der zum Teil durch Erneuerung der alten Strecken zu erreichen gewesen wäre – und durch lange Umsteigezeiten wegen der geringen Kapazität des Tiefbahnhofs womöglich wieder aufgefressen wird.

Dieses „Schneller um jeden Preis“ entspricht einem Fortschrittsbegriff, der sich längst als rückschrittlich erweist. Ausgerechnet beim Fortbewegungsmittel der Zukunft wird dem Wachstum und der Beschleunigung von Produktion, Handel, Konsum und Transport von Waren wie Menschen allemal Vorrang gegeben. Auf der Strecke bleiben Rücksicht auf natürliche Ressourcen, das Klima, finanzielle Möglichkeiten oder das menschliche Bedürfnis nach gelegentlicher Entschleunigung.

Um es im Jargon des 21. Jahrhunderts zu sagen: Stuttgart 21* ist so was von 20. Jahrhundert, dass es seinen Namen nicht verdient. So weit Punkt eins.

Stuttgart 21: Fortschrittsbegriff ist alternativlos für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 

Punkt zwei: Der Fortschrittsbegriff, dem Großprojekte wie dieses folgten, ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in Politik und Wirtschaft viel zu lange wie eine Art Naturgesetz behandelt worden: alternativlos für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Woraus sich die Vorstellung ableitete, dass Mittel wie Beschönigung von Risiken und partielle Irreführung der Bevölkerung legitim, wenn nicht im Sinne des Großen und Ganzen notwendig seien.

Gegen diese Logik sind einst mit als Erste die Grünen angetreten. Welch schwarzen Humor muss Kretschmann haben, wenn er, das grüne Parteibuch in der Tasche, bei einem durchgepaukten Wahnsinnsprojekt wie diesem von „Befriedung“ spricht, statt endlich auszusteigen?

Kretschmann hat sich übrigens noch einen schönen Lapsus geleistet: Er rühmte seine Regierungen für ihre „Politik des Gehörtwerdens“. Er wollte wohl „Politik des Zuhörens“ sagen, aber ihm ist das Treffende herausgerutscht: Wir reden, ihr hört.

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