+
Benoît Hamon propagiert ein vom Staat aufzubringendes Grundeinkommen für alle Erwachsenen.

Präsidentschaftsrennen

Stunde der Erneuerung in Frankreich

  • schließen

Die Franzosen wollen neue Töne in der Politik. Das haben auch die Sozialisten gezeigt, die den Außenseiter Benoît Hamon zum Präsidentschaftskanditaten wählten. Der Leitartikel.

Auch Frankreichs Expremier Manuel Valls ist auf der Strecke geblieben. Vor ihm hatten sich bereits Staatschef François Hollande und sein Vorgänger Nicolas Sarkozy aus dem Präsidentschaftsrennen verabschiedet. Die Sympathisanten der Sozialisten haben dem Sozialdemokraten Valls eine Abfuhr erteilt. Sie haben dem erfahrenen Realpolitiker einen Mann aus der zweiten Reihe vorgezogen, einen Visionär: Benoît Hamon, ehemals Bildungsminister. Er werde nun den Blick heben, den Horizont anvisieren, den Franzosen einen Weg in die Zukunft weisen, hat Benoît Hamon gesagt. Er hätte auch sagen können: Fünf Jahre lang hat Hollande herumlaviert, sich mal diesen, mal jenen Sachzwängen gebeugt, bis wir alle die Orientierung verloren haben. Damit ist jetzt Schluss.

Der neue Mann hat auch schon Zeichen gesetzt. Er propagiert ein vom Staat aufzubringendes Grundeinkommen für alle Erwachsenen. Ungeachtet ihrer Vermögensverhältnisse sollen sie monatlich 750 Euro erhalten. Bis zu 400 Milliarden Euro würde das kosten. Das entspricht dem Jahresetat des Landes. Kühnheit ist diesem Vorhaben nicht abzusprechen. Tollkühn ist es.

Hamon ist nicht der Einzige, der angetreten ist, um mit der Vergangenheit zu brechen. Die in der Wählergunst vor ihm liegenden Bewerber tun desgleichen. Jean-Luc Mélenchon, Chef der Linkspartei, lässt sich dabei von ehemaligen Revolutionären wie Fidel Castro inspirieren. Der parteilose frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron versichert, er werde das Land jenseits ausgetretener sozialdemokratischer oder konservativer Pfade in die Moderne führen. Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen Front National, propagiert den Austritt aus der EU. Der Konservative François Fillon schließlich hat angekündigt, er wolle das Land in sozialliberalem Sinne umkrempeln. Kein Zweifel, in Frankreich schlägt die Stunde der Erneuerer.

Erneuerung tut not

Und Erneuerung tut ja auch not. Wirtschafts- und Identitätskrise haben sich in der Amtszeit Hollandes noch verschärft. Die Arbeitslosigkeit ist höher als zu Beginn seines Mandats, die Integration der Muslime nicht vorangekommen. Außenpolitisch droht der Zerfall Europas, den der neue US-Präsident Donald Trump und sein russischer Kollegen Wladimir Putin bereits genüsslich beschwören. Das Duo Merkel–Hollande ist Impulse zur Erneuerung und Festigung Europas weitgehend schuldig geblieben. Dabei wird sich die EU allenfalls geeint gegen die auf multilaterale Zusammenarbeit wenig gebenden Großmächte Russland, USA und China behaupten können. Und wer soll der EU einen und stärken, wenn nicht die Gründernationen Deutschland und Frankreich, die zusammen mehr als die Hälfte des europäischen Wohlstands erwirtschaften?

Hamon hat das Glück, dass er das Versprechen eines Grundeinkommens für alle wohl nicht einlösen, seine Anhänger nicht enttäuschen muss. Mit acht Prozent darf er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen rechnen, was Platz fünf und das sichere Ausscheiden bedeuten würde. Anders sieht es für die großen drei aus, die sich ernsthaft Hoffnung auf den Einzug in den Elysée-Palast machen dürfen: Fillon, Le Pen und Macron. Wobei die Chancen Fillons zurzeit rapide schwinden. Der Expremier steckt tief im Skandalsumpf. Als Abgeordneter soll er seiner Frau einst zu gut dotierter Scheinarbeit verholfen und sich selbst aus Fonds bedient haben, die zur Beschäftigung von Assistenten eingerichtet worden waren. Nutznießerin ist Marine Le Pen, deren These von der Verkommenheit traditioneller Politiker neue Nahrung erhält. Sie träumt davon, es Trump nachzutun, wider alle Vorhersagen die absolute Mehrheit ihrer Landsleute hinter sich zu bringen.

Aber soweit muss es nicht kommen. Sei es, dass Fillon sich wieder aufrappelt, die Franzosen ihn als kleinstes Übel ins höchste Staatsamt hieven. Sei es, dass Macron das Rennen macht. Sein Aufstieg ist atemraubend. Der 39-Jährige hat es zum Politstar gebracht. Als über allen politischen Lagern, ja außerhalb des Systems stehender Modernisierer empfiehlt er sich. Dass er Hollande als Wirtschaftsminister diente, dass er als Elitehochschulabsolvent und Exbanker nicht eben systemfremd ist – Schwamm drüber. Und dann hat er auch noch Glück. Seine ähnliche Wählerschichten umwerbenden Rivalen Fillon und Valls sind zurückgefallen oder ganz aus dem Rennen.

Für das deutsch-französische Verhältnis und die EU wäre der überzeugte Europäer und weltoffene Macher Macron sicherlich ein Gewinn. Er kündigt nichts Spektakuläres an, was er im Fall eines Wahlsiegs schuldig bleiben müsste. Ja er verspricht bisher generell wenig Konkretes. Als Projektionsfläche für unterschiedliche und nicht selten widersprüchliche Visionen von einem schönen neuen Frankreich bietet er sich an.

Irgendwann wird freilich auch er zur Sache kommen und damit enttäuschen müssen. Sicher ist bisher nur: Frankreichs Zukunft ist unsicher. Dem Land stehen Schicksalswahlen bevor. Auf dem Spiel steht nicht zuletzt das Schicksal Europas.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare