Kolumne

Stresstest für die Demokratie

  • schließen

Je länger die Corona-Krise dauert, desto deutlicher wird der Konflikt zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Freiheit.

Alltagseingriffe, Milliardenspritzen, Schnellverfahren: Es ist weltweit nicht gerade die Zeit der skrupulösen Abwägungen in politischen Gremien. Was das alles noch machen wird mit der Demokratie und ihren Abläufen, weiß heute niemand. Wer sowieso misstraut, mag auch da eher Angst bekommen. Wer anpackt und hilft, mag die ganze Fragestellung überflüssig finden, momentan zumindest.

Katastrophenpsychologie bedeutet: Aktion geht vor Räsonieren. Es ist kein Zufall, dass selbst der Journalismus in Coronazeiten mitunter recht unkritisch tickt und nur abbildet, was gerade passiert, während nachdenkliche Stimmen ihr Refugium eher in den Feuilletons behalten. Es ist eine Situation maximaler Anstrengung möglichst aller. Und es gibt im Zusammenleben Erfahrungsfelder, die denen aus dunklen Zeiten ähneln.

Gefühle des Ausgeliefert-seins, der gemeinsamen Not, auch Zusammenstehen gegen eine unheimliche Bedrohung. Doch es ist total daneben, dabei mit dem Wort Krieg zu hantieren, wie der französische und der US-Präsident. Hier vernichten nicht Menschen Menschen. Hier suchen Menschen einen Ausweg. Wer von Krieg spricht, versteht nicht die Dimension.

Da vieles nun aber so anders ist als sonst, wird es umso wichtiger, dass nicht die Maßstäbe verschoben werden. Zentrale Grundrechte sind außer Kraft. Es ist etwa nicht mal erlaubt zu demonstrieren. Nicht für oder gegen Ausgehverbote, nicht für oder gegen Schuldenprogramme, nicht für oder gegen das beschämende Vergessen der Flüchtlinge auf Lesbos. Das wird nicht lange so gehen können ohne Schleifspuren im Innenleben einer freien Gesellschaft.

Deshalb war es – auch verfassungsrechtlich – dringend und richtig, dass die Kanzlerin sich eindeutig auf zeitliche Befristung festgelegt und das prinzipiell begründet hat. Das war nicht rhetorisches Beiwerk, es war der Schlüssel zum Konsens.

Und auch das war eher beruhigend als kritikwürdig: Länderchefs und Kanzlerin haben, als es um die Rigorosität von Ausgangsverboten ging, lange gestritten und am Ende immerhin abgewogen, wenn auch wenig transparent. Abgewogen zwischen Shut-down-Populisten à la Söder und denen, die ein Abgleiten in Gehorsamsprinzip, Kriegsrhetorik und Überwachung verhindern wollen.

Diesen Konflikt zwischen angemessenem Gesundheitsschutz, wirtschaftlichen Wirkungen und staatsbürgerlicher Freiheit will niemand haben, aber er wird von Tag zu Tag größer werden. Unvermeidlich, ob man ihn ausspricht oder lieber nicht. Ihn mit viel Geld wegzudrücken geht maximal zwei Mal. Das ist in diesen Tagen das eigentlich Beunruhigende. Dies wird zum Stresstest der Demokratie werden.

Umso ärgerlicher sind unnötige Versuche, gelegenheitshalber die Gewichte zwischen Bund und Ländern zu verschieben. Umso billiger der bekannte Reflex – auch vieler Journalisten -, wieder mal als Flickenteppich abzutun, was den Föderalismus ausmacht, im Gegensatz zur Praxis autoritärer Nationalisten anderswo: auch mal unterschiedliche Akzente zu setzen, je nach lokaler Lage und demokratisch gewählter politischer Mehrheit. Als ob die Menschen zu blöd wären, Unterschiede zu verstehen.

Jetzt wieder den Nationalstaat hochleben zu lassen, fügt der Wachstumsbremse die Fortschrittsbremse hinzu – und stärkt die Rechten. Föderalismus nach innen und Europa von außen: Beides muss jetzt zum Sicherheitsnetz beitragen, beides wird dringend gebraucht. Deshalb: Finger weg vom System. Gerade weil zentrale Elemente der offenen Demokratie Zwangspause haben: Erklärt es und nutzt es, statt überheblich dran herumzuhämmern.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare