EU

Im Streit vereint

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Die Staats- und Regierungschefs der EU geben beim Streit über den Haushalt ein schwaches Bild ab, statt sich zu einigen und damit ein Signal des Aufbruchs zu senden. Ein Kommentar.

Statt sich auf einen Haushalt für die Europäische Union zu einigen und damit das dringend nötige Signal des Aufbruchs zu senden, haben die Staats- und Regierungschefs der EU sich während des Gipfels lieber gestritten und eine Entscheidung vertagt. Mag sein, dass dies den üblichen Ritualen solcher Verhandlungen folgt, bei denen alle Beteiligten dann zu Hause sagen können, wir haben alles gegeben.

Zielführender wäre es allerdings gewesen, sich rasch zu einigen. Schließlich muss die EU zahlreiche Probleme lösen. Und je schneller sie damit beginnt, desto besser. Neben dem Haushalt wartet der Brexit und die Frage, wie sie sich im Konflikt zwischen den USA und China positionieren will.

Bei diesen Fragen wäre es hilfreich, innenpolitisch zu einer Linie zu finden - beispielsweise bei der Frage, wie sich das ehrgeizige Ziel eines Green Deal vereinbaren lässt mit der bisherigen Verteilung der Haushaltsmittel, die etwa eine traditionelle statt eine moderne Landwirtschaft fördert.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Schließlich ist bis zum nächsten Gipfel noch genügend Zeit, um die zahlreichen Details zu klären. Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen daran erinnern, dass sie eigentlich eine EU anstreben, die mit einer Stimme spricht.

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