Leitartikel

Streit über Lockerungen: Merkels kleines Basta

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Alle sind sich einig, aber jeder macht, was er will. Und die Kanzlerin kann nicht viel mehr tun, als den Landesfürsten dabei zuzuschauen. Das ist ärgerlich, aber die großen Probleme stellen sich auf einer ganz anderen Bühne: Es geht um die Frage, ob Europa zerbricht. Der Leitartikel.

Es ist nur ein Wort, aber es zeigt, wie auch die Kanzlerin in dieser Krise mal die Geduld verliert. Keine „Öffnungsdiskussionsorgie“ dürfe es geben, hat Angela Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums gewarnt.

Es war der Ausdruck maximaler Genervtheit einer sonst meist in sich ruhenden Politikerin. Es war gleichzeitig das Bemühen, eine Debatte unter Kontrolle zu bekommen, in der in den vergangenen Tagen die Bundesländer so munter durcheinanderpurzelten: Maskenpflicht in Bayern und Sachsen versus Zoo-Öffnungen in Brandenburg und offene Möbelläden in Nordrhein-Westfalen, Beerdigungen in etwas größerem Rahmen hier, offene Museen anderswo. Und dazu kam ein kunterbuntes Datums-Karussell bei der Teilöffnung von Schulen.

Eigentlich hatte man am vergangenen Mittwoch ein einheitliches Vorgehen vereinbart. Davon blieb nur eine Ahnung – die Ministerpräsidenten warfen sich das Päckchen mit dem Kanzlerinnen-Aufkleber „Zerbrechlicher Erfolg“ zu wie einen bunten Ball.

Es reicht, bedeutete nun die Kanzlerin. Es war ein flapsiges Basta – und ein einigermaßen hilfloses gleichermaßen. Das zeigt die mitgelieferte Warnung vor einem allgemeinen Shutdown bei erneut steigenden Infektionszahlen. Merkel setzt auf Einsicht statt auf Gehorsam. Es ist in dieser Lage auch das Einzige, was ihr zu tun bleibt.

Denn die Kanzlerin kann ja auch nur warnen vor der Unberechenbarkeit des Virus und dessen Rückkehr. Drohen kann sie nicht, zumindest nicht mit persönlichen Konsequenzen. Ihren Rückzug hat sie bereits angekündigt. Und sie wird nicht beleidigt den Kanzlersessel räumen, nicht mitten in einer Krise, schon gar nicht vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.

Merkel hat sich bemüht, in dieser Krise, die möglicherweise ihre letzte sein wird als Kanzlerin, die Kontrolle zu behalten. Sie setzte auf Präsenz, mit häufigen Pressekonferenzen und einer Fernsehansprache. Selbst aus der Quarantäne zu Hause verzichtete sie nicht darauf, Ansagen zu machen – bei allen technischen Umständlichkeiten. Sie verwies auf Experten, sie rechnete Ansteckungsraten persönlich vor.

Die Unübersichtlichkeit der Lage liegt nicht vornehmlich an Merkel, sondern am Föderalismus. Die Lage ist deutlich anders als in der Euro-, der Finanz- oder der Flüchtlingskrise. Der Bund kann Milliarden-Finanzhilfen bereitstellen – was er auch getan hat. Für den Katastrophenschutz, für die Krankenhausplanung, für die Schulpolitik sind die Länder zuständig.

Der Bund kann da nur versuchen, zu koordinieren und zu einen. Die Entscheidung aber bleibt bei den Ländern. Gegen das Selbstbewusstsein der Ministerpräsidenten, das zuweilen auch in Eitelkeit und Selbstgefälligkeit abdriftet, kommt Merkel nicht an – umso weniger, als die Krisenbewältigung gleichzeitig ein Wettstreit um ihre Nachfolge geworden ist.

Es gehört zu den Besonderheiten der Lage, dass Merkel in dieser Krise ausgerechnet mit demjenigen auf einer Wellenlänge scheint, der lange einer ihrer ärgsten Widersacher war. Und dass der lockerungsaffine Laschet für sie nur noch „der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist“, den es halt auch noch gibt. Stünde am Samstag wie ursprünglich geplant der CDU-Sonderparteitag an, auf dem über den neuen CDU-Vorsitzenden hätte entschieden werden sollen, gäbe es nun wohl die Debatte, ob im Duo Laschet/Jens Spahn nicht doch lieber der Bundesgesundheitsminister die Hauptrolle übernehmen sollte.

All das allerdings rückt in den Hintergrund, wenn der Blick sich etwas über die Grenzen hinweghebt, auch wenn die nun zum ersten Mal seit Langem wieder kontrolliert werden. Wenn die EU schwankt, werden Fragen wie Öffnungszeiten von Zoos und Baumärkten zwischen Garmisch-Partenkirchen und Kiel zu einer Nebensache, und sei sie noch so ärgerlich.

Besonders von Corona gebeutelte Länder wie Italien und Spanien brauchen dringend Finanzhilfen. Beide Seiten, auch die potenziellen Geberländer wie Deutschland, versteifen sich auf ihre Vorstellungen. Zum zentralen Beleg für die Führungsfähigkeit und die Umsicht der Kanzlerin wird die Frage, ob das ohnehin fragile Europa an Corona zerbricht.

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