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Streit über EU-Armee

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Wenige halten viel vom Vorschlag von Kanzlerin Merkel.

Die Rede von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem ihr Vorschlag, wonach die EU eine echte Armee benötige. 

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ schreibt dazu: „Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot einen ‚neuen Aufbruch für Europa‘ versprochen. Daraus wurde bislang nichts. Die Politik Berlins erschöpfte sich im ablaufenden Jahr darin, abzuwarten und auf bessere Zeiten zu hoffen. Keine Vision, keine Initiative nirgends. Mit der Rede Angela Merkels vor dem Europäischen Parlament deutet sich eine Wende an. Die Kanzlerin hat sich für eine europäische Armee und eine Art europäischen Sicherheitsrat ausgesprochen. Merkel hat für den Verzicht auf nationale Souveränität plädiert, wenn es der europäischen Sache dient. Und sie geißelte nationale Alleingänge, die eingegangene Verpflichtungen missachten, als gemeinschaftsschädigend.“

Die „Badischen Neuesten Nachrichten“ kommentieren: „Ein US-Präsident, der alte Bündnisse infrage stellt und sich vor allem durch Unberechenbarkeit auszeichnet, zwingt Europa zum Handeln in sicherheitspolitischen Fragen. Das ist das Kernargument, mit dem Merkel für eine europäische Armee warb und sich damit an die Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellte. Die Idee ist nicht neu und ist nur eine logische Konsequenz. Ein vereintes Europa braucht auch nur eine Armee. Das Problem ist nur, dass Europa gerade nicht den Eindruck erweckt, besonders vereint zu sein.“ 

In der „FAZ“ ist zu lesen: „Merkel wird selbst wissen, dass sie die Aufstellung einer EU-Armee nicht mehr im Amt erleben wird, wenn es überhaupt je dazu kommt. Schon ihre Vorschläge, Mehrheitsbeschlüsse in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzuführen oder einen europäischen Sicherheitsrat zu gründen, werden viel Widerstand hervorrufen. Die Nationalisten, denen sie den Kampf ansagte, sitzen an den Tischen, an denen über solche Fragen entschieden wird.“

Die „Sächsische Zeitung“ findet: „Als politisches Projekt war und ist die Gemeinschaft die Antwort auf den Nationalismus, der mit seinem Gift den Kontinent entzweit und in zwei Weltkriege mit Millionen von Toten gestürzt hat. Die EU ist ein Garant dafür, dass die Europäer in Frieden leben können. So schlüssig diese Argumente auch sind: Sie genügen nicht, um bei zweifelnden Bürgern wieder Vertrauen oder gar Begeisterung für die EU zu wecken. Sie erwarten Antworten darauf, wie die Staaten Europas die globalen Herausforderungen meistern und den Menschen sichere Lebensperspektiven erhalten wollen. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Millionen Europäern ist eine eigene Armee so ziemlich das Letzte, was die EU braucht.“

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