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Streit über Einsätze

  • VonDaniel Haufler
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Die Opposition fordert mehr Informationen über die Awacs-Aufklärungsflüge mit deutscher Besatzung in der Türkei.

Die Bundeswehr wird intensiver in den Syrien-Konflikt verwickelt, da die Bundesregierung Awacs-Aufklärungsflugzeuge mit deutscher Besatzung in die Türkei verlegen will, um dort die Luftabwehr zu unterstützen. Die Opposition fordert, besser über den Einsatz informiert zu werden und das Parlament einzubeziehen. Davon möchte die große Koalition nichts wissen.

Auf die Bundeswehr kommen härtere Zeiten zu, meint „Der Tagespiegel“, doch am Ende sei „die Truppe noch nicht. Vorläufig nicht. In der Hochphase der Afghanistan-Mission waren schließlich viel mehr Soldaten im Auslandseinsatz. Viele Personalprobleme im Inland sind zudem hausgemacht und könnten durch Strukturreformen behoben werden: Stichwort Bürokratieabbau. Wer jetzt nach einer Aufstockung der Bundeswehr ruft, sollte sich daher überlegen, ob er den Soldaten damit nicht einen falschen Dienst erweist. Viel wichtiger wäre es, eine offene Debatte über die langfristigen Konsequenzen der neuen Einsätze einzufordern“.

Diese Debatte müsste ebenso im Bundestag stattfinden wie die des Awacs-Einsatzes. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 entschieden, dass so ein Einsatz vom Parlament beschlossen werden muss. Heute mag die Lage eine andere sein als beim letzten Awacs-Einsatz in der Türkei 2003 – damals drohte ein Angriff des irakischen Regimes –, aber die Bundesregierung wäre „auf der sicheren Seite, wenn sie sich für den Awacs-Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei ein Mandat des Bundestags holen würde, meint die „taz“.

Wenn die Regierung auf ein Mandat verzichte, „dürfte dies eher daran liegen, dass sie über die Hintergründe des Awacs-Einsatzes – den Konflikt zwischen der Türkei und Russland – am liebsten gar nicht sprechen würde. Diese diplomatische Rücksichtnahme ist hier aber fehl am Platz. Der Bundestags-Vorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr soll ja gerade verhindern, dass Deutschland ohne Kenntnis der Risiken unversehens in einen militärischen Konflikt schlittert. Der Grundgedanke des Parlamentsvorbehalts spricht deshalb dafür, ihn auch hier anzuwenden. Die Bundesregierung muss also alle Gründe für den Militäreinsatz offenlegen, ebenso alle Risiken – damit die Öffentlichkeit informiert ist und der Bundestag eine zumindest verantwortungsvolle Entscheidung treffen kann. Der Einsatz in der Türkei ist eindeutig kein Routineeinsatz“.

Zumal die Lage unübersichtlich bleibt in Syrien, wie „Lidove Noviny“ ausführt: „Die Russen bombardieren die Islamisten in Syrien massiv. Im Irak drängen Regierungskräfte sie aus Ramadi. (...) Zwar ist sich die Mehrheit der muslimischen Länder einig, dass der IS bekämpft werden muss, aber aus Europa ziehen weiter radikalisierte Muslime in den Kampf. Das ist das grundlegende Problem des Westens in diesem Krieg.“

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