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Corona-Bonds sind ein Streitthema in der EU. 

Leitartikel

Streit um Corona-Bonds: Italien fühlt sich alleine gelassen

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Euro-Bonds, Corona-Bonds oder Anleihen? Wichtiger ist für EU-Staaten, dass sie in der Krise gemeinsame Sache machen. Der Leitartikel.

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden zu einer tiefen Rezession in den EU-Ländern führen. Um die Krise abzufedern, springen derzeit die Regierungen mit Mehrausgaben ein. Sie kompensieren einen Teil des Nachfrageausfalls des privaten Sektors – mangels vorhandener Mittel mit Kredit.

Corona-Bonds wären eine europäische Lösung

In der EU ist dadurch ein Streit entbrannt, wie dieser Kredit zu mobilisieren ist, zum Beispiel über gemeinsame Corona-Bonds. Die Pandemie mündet so in eine europäische Machtfrage, die die EU-Finanzminister am heutigen Dienstag debattieren werden. Geführt wird der Streit zwar mit ökonomischen Argumenten. Sein Kern aber ist politisch.

Zur ökonomischen Seite: Der freie EU-Binnenmarkt hat zu einer Aufteilung in starke und schwache Ökonomien geführt. Die starken sind die Gläubigernationen, allen voran Deutschland und die Niederlande. Die schwachen sind die hoch verschuldeten Staaten, zum Beispiel Italien. Sie sind es auch, die das Virus derzeit am härtesten trifft. Die Krise könnte Italiens Staatsschulden über 150 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben.

EZB hält die Euro-Regierungen kreditwürdig

Anders als zu Beginn der Euro-Krise vor zehn Jahren gilt in Europa allerdings nicht mehr das Prinzip: Jedes Land ist allein für seine Finanzen verantwortlich. Die EU-Staaten haben sich dazu durchgerungen, zumindest teilweise gemeinsam für ihre Schulden einzustehen, um die Last tragbar zu halten. Drei Instrumente sind dafür geeignet.

Das erste ist die Europäischen Zentralbank (EZB): Sie hat ein Anleihekaufprogramm über mehr als eine Billion Euro aufgelegt. Mit diesem Programm fungiert die EZB als Garant für die Schulden der Euro-Zonen-Staaten: Die nationalen Regierungen verschulden sich, verkaufen Anleihen an Privatinvestoren, die diese wiederum an die Zentralbank weiterverkaufen können.

Mit dieser Garantie hält die EZB die Euro-Regierungen kreditwürdig und drückt die Zinsen, die sie auf ihre Schulden zahlen müssen. Nachteile dieser Option: Aufgabe der EZB ist eigentlich die Steuerung der Inflationsrate, nicht die Sicherung der Kreditwürdigkeit von Staaten. Zudem sind ihre Anleihekaufprogramme politisch stets umstritten, gerade in Deutschland.

Option ESM ist ein Notfallinstrument - nicht schlechter als Corona-Bonds

Die zweite Option ist der sogenannte Rettungsschirm ESM, hinter dem die Euro-Staaten gemeinsam als Garantiemächte stehen. Er kann sich daher zu niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten Geld leihen und dieses an die Nationalstaaten weitergeben, die dadurch billig an neue Kredite kommen. Der Nachteil: Der ESM war eigentlich als Notfallinstrument für Staaten gedacht, die in einer Krise keine günstigen Kredite mehr von den Finanzmärkten erhalten. Im Gegenzug für ESM-Kredite müssen diese Staaten eigentlich harte Sparauflagen erfüllen. Das macht den ESM für hoch verschuldete Regierungen unattraktiv.

Eine dritte und derzeit umstrittene Option wäre die Begebung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten, sogenannter Corona-Bonds. Auch ihre Zinsen wären niedrig, da schwache wie auch starke Staaten gemeinsam für die Papiere haften – genau deswegen lehnen die Regierungen Deutschlands und der Niederlande sie auch ab. Denn mit Corona-Bonds könnten die schwachen Staaten von der Kreditwürdigkeit der starken partizipieren. Gleichzeitig hätten die starken Staaten keinen Hebel, um das Ausgabeverhalten der Schuldnerländer zu beeinflussen.

Streit um Corona-Bonds ist politisch 

Wie es aussieht, werden sich die EU-Finanzminister keine Corona-Bonds beschließen und sich stattdessen darauf einigen, den ESM zu stärken und gleichzeitig die Auflagen für ESM-Kredite schwach zu gestalten. Was Griechenland und anderen Euro-Krisenstaaten vor zehn Jahren verweigert wurde, dürfte also im Fall Corona Anwendung finden. Für Kreditnehmer wie Italien, Spanien und andere ist das nicht schlecht – im Endeffekt fahren sie mit Krediten eines ESM light kaum schlechter als mit Corona-Bonds.

Die Schärfe des Streits um gemeinsame Euro-Anleihen erklärt sich daher weniger ökonomisch, sondern politisch. In Ländern wie Italien, heißt es, fühle man sich in der aktuellen Krise von der EU „allein gelassen“, die Anti-EU-Stimmung wächst. Gleichzeitig sind die Regierungen der USA und Chinas dabei, sich als alternative Partner Südeuropas in Stellung zu bringen.

Corona-Bonds wären Symbol des europäischen Zusammenhalts

In dieser Situation wären Corona-Bonds ein deutliches Symbol des europäischen Zusammenhalts. Mit ihnen könnte der Hauptprofiteur der Euro-Zone, Deutschland, das Staatenbündnis stärken, auf dem ein großer Teil seiner ökonomischen und politischen Macht beruht.

Die Debatte um Corona-Bonds darf aber nicht davon ablenken: Die eigentliche Arbeit beginnt erst nach der Krise. Erst dann wird die Frage auf den Tisch kommen, wer am Ende für all die Schulden bezahlen muss, ob hoch verschuldete Staaten wieder Sparprogramme auflegen müssen und ob die EU ihren Steuersenkungswettlauf bei den Kapitalsteuern fortführen will.

Schon jetzt sollte überlegt werden, wie nach der Krise die EU-Wirtschaft wieder flott und krisenfester gemacht werden, wie gleichzeitig der Klimaschutz vorangetrieben und zudem die ökonomische Spaltung des Kontinents wieder gemildert werden kann. Denn auf lange Sicht ist sie es, die die EU unterminiert.

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