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Streit um Gasumlage beenden!

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Von: Tobias Peter

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Wirtschaftsminister Habeck (r.) und Finanzminister Lindner leben beim Thema Gasumlage ihre Rivalitäten aus, als ginge es um nichts anderes im Land als um Punktgewinne bei der niedersächsischen Landtagswahl.
Wirtschaftsminister Habeck (r.) und Finanzminister Lindner leben beim Thema Gasumlage ihre Rivalitäten aus, als ginge es um nichts anderes im Land als um Punktgewinne bei der niedersächsischen Landtagswahl. © Kay Nietfeld/dpa

Der Kanzler muss ein Machtwort im Streit um die Gasumlage sprechen. Geht es so weiter, schadet es allen. Der Kommentar.

Die Ampel-Koalition hat sich darauf verständigt, dass es von Oktober an eine Gasumlage geben soll. Berechtigtes Ziel: die Pleite von wichtigen Gas-Importeuren zu verhindern. Es wäre von Anfang an richtig gewesen, solche stabilisierenden Schritte über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Nur: Dieser Weg war verstellt, weil Finanzminister Lindner weder die Schuldenbremse ein weiteres Mal aussetzen noch irgendwelche Steuern erhöhen wollte.

Mit der Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper kamen bei Wirtschaftsminister Habeck Zweifel auf, ob die Umlage juristisch noch in Ordnung geht. Lindner äußert mittlerweile Zweifel am ökonomischen Sinn. Gebraucht werde vielmehr eine Gaspreisbremse. Nur dass er bislang nicht verrät, wie er die finanzieren will. Habeck und Lindner leben ihre Rivalitäten aus, als ginge es um nichts anderes im Land als um Punktgewinne bei der niedersächsischen Landtagswahl. Geht es so weiter, schadet das allen. Der Kanzler muss endlich ein Machtwort sprechen. Das Land braucht belastbare Lösungen in der Energiepolitik.

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