+
Der autokratische Langzeitherrscher Recep Tayyip Erdogan.

Türkei

Strategische Fußtritte

  • schließen

Die türkische Regierung verstört deutsche Touristen, indem sie Kritikern androht, sie bei der Einreise festnehmen zu lassen. Ein Kommentar.

Kaum schien sich das wegen der Inhaftierung der deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu schwer gestörte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland wieder etwas zu entspannen – da nimmt Ankara erneut deutsche Korrespondenten ins Visier, entzieht ihnen die Pressekarten und wirft sie damit aus dem Land. Für diesen Affront wird nicht einmal eine Begründung geliefert, weil es nämlich keine gibt. Die drei betroffenen Journalisten sind absolut unbescholtene Reporter. Zugleich verstört die türkische Regierung deutsche Touristen, indem sie Kritikern androht, sie bei der Einreise festnehmen zu lassen. Warum versetzt der autokratische Langzeitherrscher Recep Tayyip Erdogan der Bundesrepublik einen Fußtritt nach dem anderen? Und warum tut er das ausgerechnet zum Beginn der Tourismussaison, auf die sein Land in der schweren Wirtschaftskrise mehr denn je angewiesen ist?

Lesen Sie auch: ZDF-Korrespondent erhält nun doch Arbeitserlaubnis

So irrational das Verhalten wirkt, es hat Gründe. Zum einen herrscht in der Türkei gerade Kommunalwahlkampf. Der türkische Präsident hat den Urnengang am 31. März mal wieder zur Entscheidung über sich und seine Regierung erklärt. Im Wahlkampf markiert er traditionell den starken Mann und hat auch in der Vergangenheit die europäischen Partner massiv attackiert. Aber diesmal steckt mehr dahinter. Zum einen geht es Erdogan darum, ein Exempel zu statuieren. Nach der weitgehenden Gleichschaltung der türkischen Medien sollen nun auch die ausländischen Korrespondenten eingeschüchtert werden. In Erdogans Willkürstaat gelten inländische Kritiker als „Terroristen“, ausländische als „Feinde der Türkei“. Die Botschaft an die Korrespondenten ist klar: Nehmt euch in Acht, sonst fliegt ihr auch raus!

Zum anderen brodelt es in Erdogans eigenem Lager. Die Rezession geht an seiner Wählerschaft nicht spurlos vorbei. In der Regierungspartei AKP herrscht Angst vor einer Niederlage. Hinter den Kulissen ist ein Machtkampf im Gang, der nach verlorener Wahl offen ausbrechen könnte. Mit den Maßnahmen gegen Deutschland bringen sich die Hardliner, die sich ohnehin von EU und Nato abwenden wollen, dafür in Stellung. Sie glauben offenbar, dass die Bundesregierung sich alles bieten lässt, weil sie wegen des Flüchtlingspakts erpressbar ist. Doch irgendwann muss eine rote Linie erreicht sein. Es ist klar, dass der Kuschelkurs mit Ankara gescheitert ist. Endlich hat Außenminister Heiko Maas gehandelt und die Reisehinweise verschärft. Das ist richtig, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erdogan nur auf wirtschaftlichen Druck reagiert. Falls die Ausweisung der Journalisten nicht zurückgenommen wird, sollte die Bundesregierung auch Maßnahmen wie einen Stopp der Hermesbürgschaften und ein offizielles Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche prüfen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare