CIA-Direktor John Brennan beschwichtigt.
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CIA-Direktor John Brennan beschwichtigt.

CIA-Folterprogramm

Strafen für Folterer gefordert

  • Harry Nutt
    vonHarry Nutt
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Der Bericht des US-Senats über die Foltermethoden des CIA liest sich wie ein modernes Horrorszenario menschlicher Grausamkeit. Über das bloße Entsetzen hinaus fordern die Kommentatoren Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Der Bericht des US-Senats über die Foltermethoden des CIA liest sich wie ein modernes Horrorszenario menschlicher Grausamkeit, deren Folgen für die Demokratie, in deren Namen sie begangen wurden, kaum abzusehen sind. Über das bloße Entsetzen hinaus versuchen die Kommentatoren das Gelesene zubewerten. „Folter ist für eine Demokratie nicht hinnehmbar“, schreibt Michael Knigge von der Deutschen Welle. „Auch nicht in einer Ausnahmesituation, in der sich die USA zweifellos nach den verheerenden Anschlägen des 11. September 2001 befanden. Wer Folter als Mittel zur Informationsgewinnung einsetzt, legte die Axt an den Rechtsstaat und verhält sich nicht anders als die Extremisten jeglicher Couleur, die ihn abschaffen wollen. Aus diesem Grund muss der Bericht auch politische und rechtliche Konsequenzen haben. Wie Dianne Feinstein richtig feststellte, müssen die unter George W. Bush angewandten Verhörmethoden endlich vom Kongress offiziell verboten werden.“

Und es müsse juristische Folgen haben, findet Jochen Bittner auf Zeit online. „Nein, die amerikanische Verfassung ließ und lässt solche Behandlungen keineswegs zu. Zugelassen haben sie George W. Bush, seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, der damalige Justizminister und der CIA-Chef. Barack Obama hat mit der Veröffentlichung des Berichts einen richtigen Schritt getan. Aber wenn es dem US-Präsidenten, wie er selbst sagt, darum geht, amerikanische Werte wiederherzustellen, dann gibt es nur einen konsequenten zweiten Schritt. Die Verantwortlichen von damals müssen vor Gericht.“

Derweil konstatiert Gail Collins in der New York Times: „Aus dem Bericht geht hervor, dass die Folterungen nur wenige bis gar keine nützlichen Informationen hervorgebracht haben. Und während wir gern glauben mochten, dass die durch die Menschenrechte gedeckten Ermittlungsmethoden hinreichend wirksam und abschreckend genug sein müssten, haben Umfragen ergeben, dass die Haltung der Bevölkerung gegenüber Folter zunehmend gleichgültig wird, wenn es um Verdächtige geht, die mit Terroranschlägen in Verbindung gebracht werden.“ Bernd Pickert folgert in der taz, dass die USA dafür verantwortlich sind, dass sich die Einstellungen zur Folter gelockert haben. „Seit die USA nach dem 11. September 2001 offensiv anfingen, selbst zu foltern, haben Menschenrechtsorganisationen weltweit eine Renaissance der – nie vollkommen verschwundenen – Folter beobachtet. Wenn sich die USA in einer neuen Auseinandersetzung um Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wähnen, dann reicht es nicht, dass die CIA-Programme unter Präsident Barack Obama eingestellt wurden. Es muss endlich auch eine strafrechtliche Aufarbeitung folgen. Bush und Cheney gehören nicht in Talkshows, sondern auf die Anklagebank.“

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