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In der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk monierte der kurz darauf entlassene Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine Berichterstattung mit dem „erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“.
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In der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk monierte der kurz darauf entlassene Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine Berichterstattung mit dem „erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“.

Leitartikel

Sträfliche Ignoranz gegenüber dem Osten Deutschlands

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die Situation im Osten Deutschlands ist fragil – und sie wirkt weitaus stärker als bisher auf den Westen zurück. Das lässt sich vor allem an der CDU beobachten. Der Leitartikel.

Vor einem Jahr war der Osten politisch noch ein ganz heißes Thema. Der AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 vor allem in den gar nicht mehr neuen Ländern hatte in der politischen Klasse einen Schock ausgelöst, der auch 2019 noch anhielt. Hinzu kamen die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die im Bundestag vertretenen Parteien schrieben reihenweise Ost-Papiere. Am 30. Jahrestag der Deutschen Einheit schien dann schon fast alles gesagt zu sein – irrtümlicherweise.

Nun sind zwei Nachläufer aufgetaucht. Der erste Nachläufer ist die Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt und deren Ablehnung durch CDU und AfD. Der zweite Nachläufer ist – coronabedingt – der Abschlussbericht der Einheits-Kommission. Hier wie dort wird wieder einmal die Frage aufgeworfen, wie viel der Osten zu sagen hat und ob ausreichend auf ihn gehört wird. Und hier wie dort fällt die Antwort gleich aus.

Die Einheits-Kommission fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen sowie mehr Sichtbarkeit Ostdeutschlands auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem sollen strukturschwache Regionen gestärkt und ein Zentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit errichtet werden. Der letzte Punkt ist neu. Anderes steht seit Jahren auf einschlägigen To-do-Listen.

Tatsächlich ist die fehlende Vertretung Ostdeutscher in Spitzenpositionen ein Problem. Sie gefährdet nämlich ihre Identifikation mit den demokratischen Institutionen und so mit der Demokratie selbst. Es ist auch unter Gerechtigkeitsaspekten nicht hinnehmbar, dass etwa Führungsposten in der Justiz sogar in Ostdeutschland selbst unverändert zu beinahe 100 Prozent von Westdeutschen besetzt werden. Zwar sagen die Westdeutschen an der Stelle gern, die Herkunft sei doch egal. Das sagen sie aber nur, weil sie in dieser Hinsicht meist gewinnen. Sonst wäre es anders. Umgekehrt war es symptomatisch, dass der Abschlussbericht der Einheits-Kommission am Montag von vier Ostdeutschen präsentiert wurde. Westdeutsche fühlen sich bei dem Thema entweder nicht zuständig – oder sie werden nicht für zuständig gehalten.

Bei der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhalten sich die Dinge ungeachtet dessen ein bisschen anders. Wohl attestiert der Bericht auch hier Defizite. Gleichwohl geht es CDU und AfD im Magdeburger Landtag offenbar weniger um die Macher:innen des Programms als um die Inhalte. So monierte der kurz darauf entlassene Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine Berichterstattung mit dem „erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“. Ohnehin kann man weder den öffentlich-rechtlichen Anstalten noch den überregionalen Medien heute vorwerfen, ohne Kenntnis der Situation in Ostdeutschland und Empathie für die Menschen, die dort wohnen, zu berichten. Vielmehr sind viele Berichterstatter:innen mittlerweile selbst Ostdeutsche. Und die, die es nicht sind, haben einen anderen Blick als westdeutsche Medienschaffende in den 90er Jahren. Zugleich dominieren extreme Rechte heute viel offensiver und breiter.

Wie auch immer freilich man die jüngsten Nachläufer bewertet, eines ist sicher: Es wäre sträflich, wenn wir gesamtdeutsch wieder in den Modus der Ignoranz dessen zurückfielen, was in Ostdeutschland geschieht. Die Situation zwischen Rügen und Erzgebirge ist aus unterschiedlichen Gründen fragil – und sie wirkt weitaus stärker als bisher auf den Westen zurück. Das lässt sich derzeit am allerbesten an der CDU beobachten. Wir sind eben seit 1990 ein vereinigtes Land. Zuweilen scheint es, als würde uns das erst jetzt so richtig bewusst.

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