Gastbeitrag

Stille Teilhabe statt Besteuerung

Im Umgang mit Erbschaften muss der Staat das Verhältnis von Effizienz und Gerechtigkeit austarieren. Ein Gastbeitrag.

Von Helmut Däuble

Der Streit über die Erbschaftssteuer schlägt seit geraumer Zeit hohe Wellen. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die vermeintliche Unvereinbarkeit von anstehenden Neuregelungen, durch die Firmenerben stärker zur Kasse gebeten werden könnten, mit den volkswirtschaftlich vernünftigen Bestrebungen, Arbeitsplätze zu sichern. Hierbei handelt es sich jedoch keineswegs um die Quadratur des Kreises.

Seit das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 feststellte, dass das gegenwärtige Nachlassrecht mit seinen äußerst großzügigen Steuerprivilegien für Firmenerben verfassungswidrig ist, wird auf den öffentlichen Marktplätzen von Interessenvertretern der Teufel an die Wand gemalt: Unter keinen Umständen sollen gesetzliche Regelungen getroffen werden, die einem hinterlassenen Unternehmen Liquidität durch Erbschaftssteuern entziehen. Würde der Fiskus nach dem Tod des bisherigen Unternehmensführers zu hohe Erbschaftssteuern kassieren, nähme das den zumeist mittelständisch geführten Firmen die finanzielle Schlagkraft für Investitionen, Innovationen, Expansion etc. Die sichere Folge wäre der Abbau von Jobs bis hin zu Firmenkonkursen.

Eine zweite Debatte im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer dreht sich um die zunehmende Wohlstandspolarisierung. Stein des Anstoßes sind die immensen Erbschaften, die bisher oft geringversteuert an die Erbengeneration weitergegeben werden. Wie sehr unsere Gesellschaft das beschäftigt, zeigt sich etwa an den Erfolgen von Julia Friedrichs Sachbuch „Wir Erben“ oder Thomas Pikettys Bestseller „Kapital im 21. Jahrhundert“.

Der Diskurs, wie wir mit unserem wachsenden, aber sehr ungleich verteilten Wohlstand umgehen, ist in unserer Demokratie nicht nur legitim, sondern sogar dringend notwendig. Es gibt zwar keinen Konsens darüber, ab wann eine Ungleichverteilung von Hab und Gut unvereinbar wird mit dem demokratischen Anspruch auf eine Teilhabe, die mehr umfasst, als nur wählen gehen zu dürfen. Aber sehr wohl gibt es eine breite Übereinkunft darüber, dass in Demokratien Verteilungsfragen diskutiert und entsprechende steuerpolitische Entscheidungen gefällt werden können, um eine Vermögenspolarisierung zu begrenzen.

Es gilt also Modelle zu entwickeln, die einerseits der Sorge Rechnung tragen, durch den Kapitalentzug per Erbschaftssteuer sei der Broterwerb zahlreicher Menschen gefährdet, die andererseits jedoch nicht auf die Vorteile der Verteilungswirkung von Steuerpolitik verzichten. Beispielsweise könnte der Staat die Erbschaftssteuer bei Betrieben so festlegen, dass sie in Form einer passiven, in Prozent ausgedrückten Teilhaberschaft – also ohne jegliches unternehmerisches Mitspracherecht – umgesetzt wird. Die Nachfahren der Familienunternehmer können sich dieser, sicher als äußerst unliebsam empfundenen „Partnerschaft“ jederzeit entledigen, indem sie den ungewünschten temporären Miteigentümer schnellstmöglich auslösen, sprich, ihrer Steuerpflicht in vollem Umfang nachkommen.

Es ist davon auszugehen, dass die allermeisten Firmeneigner, auch wenn sie den Betrieb „nur“ geerbt haben, die Staatsbeteiligung als einen „Stachel im eigenen Fleische“ betrachten, der baldmöglichst zu entfernen ist. In Unternehmerkreisen herrscht die weit verbreitete Überzeugung vor, dass der Staat nur eine äußerst bescheidene Entrepreneurskompetenz besitzt. Dieser Glaubenssatz kann hier nutzbringend verwendet werden. Er wirkt dann als unternehmerische Antriebe beschleunigendes Momentum, um den „Freikauf“ in kürzest denkbarer Zeit vorzunehmen. Der durch extrinsische Motivation stimulierte ökonomische Erfolg sichert so Arbeitsplätze.

Agiert ein Firmenerbe dagegen wirtschaftlich weniger erfolgreich und ist somit nicht in der Lage, die Finanzverwaltung aus dem Boot zu bekommen, so verbleibt dem Staat die entsprechende Gewinnbeteiligung. Im schlimmsten Fall werden die Sprösslinge gar scheitern, ohne dann allerdings die Schuld auf Erbschaftssteuern schieben zu können. Denn diese wären ja in Form der stillen Teilhabe nur festgelegt, aber niemals beglichen worden. Den in solchen Fällen eines unternehmerischen Schiffbruchs entgangenen Einnahmen aus dem Firmennachlass müsste nicht nachgetrauert werden. Zum einen entwickelt sich dann eine innovativere Gesamtwirtschaft und zum anderen wird unsere Gesellschaft über ein – von den erfolgreichen Gründernachfolgern eingebrachtes – wachsendes Erbschaftssteueraufkommen verfügen.

Will man dieses System noch stärker nutzen, um die Leistungsfähigkeit der Erben zu fördern, sollte man sich an die Kohl-Regierung der 80er Jahre erinnern: Bafög-Empfänger, die innerhalb der Regelstudiendauer blieben, zu den Zeugnisbesten gehörten oder das nur noch als Volldarlehen gewährte Bafög schneller als vorgesehen zurückzahlten, bekamen einen beträchtlichen Rabatt. Wenn es möglich war, ein solches System bei vergleichsweise „kleinen Fischen“ mit unglaublicher Ausgeklügeltheit zu ersinnen, was spricht dann dagegen, heute ein analoges Anreizsystem für die leistungsfähigsten Unternehmenserben zu entwickeln?

Kurzum: Der notwendige und sicherlich anschwellende Diskurs über Distributionsfragen sollte nicht über ein Bashing von Firmenerben geführt werden, sondern sich nüchtern und pragmatisch damit auseinandersetzen, welche Steuerregelungen zugleich ökonomische Effizienz steigern und soziale Gerechtigkeit erhöhen können.

Helmut Däuble , 53, lehrt Politikwissenschaft und ihre Didaktik an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg.

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