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Das Bundesverfassungsgericht in Karlshruhe hat ein Urteil zur Sterbehilfe gesprochen.

Leitartikel

Sterbehilfe-Urteil: „Jens Spahn hat diese Ohrfeige verdient“

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Es ist richtig, wenn Verfassungsrichter Sterbehilfe erlauben. Das heißt aber nicht, dass sie zu einer Dienstleistung wird. Der Schutz des Lebens wird nicht aufgegeben.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Sterbehilfe gesprochen
  • Paragraf 217 ist damit gekippt
  • Recht, sich beim Suizid helfen zu lassen, steht auch gesunden Menschen zu
Karlsruhe - So hatte sich Klaus Grosch sein Sterben nicht vorgestellt. Im April vergangenen Jahres hungerte sich der 78-Jährige auf einer Palliativstation in Troisdorf bei Köln zu Tode. Er hatte an ALS gelitten, einer unheilbaren Erkrankung des zentralen Nervensystems. Vor seinem Tod klagte er den Staat an: Der habe es ihm „verweigert, in Würde zu sterben“. 

Grosch wollte sich mit dem Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital das Leben nehmen. Doch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verwehrte ihm – und anderen schwerkranken Antragstellern – das tödliche Medikament.

Sterbehilfe-Urteil: Staat darf Zugang zu tödlichem Medikament nicht verweigern

Dies geschah auf Weisung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der damit ein Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts missachtete. Dieses hatte im März 2017 festgestellt: Der Staat darf einem unheilbar Kranken im Extremfall den Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verweigern. Für seine skandalöse Weisung an die Arzneimittelbehörde erhoffte sich Spahn Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht – im Streit über den Strafrechtsparagrafen 217, der seit 2015 die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ kriminalisiert.

Der Minister hätte es besser wissen können. Karlsruhe hat ihm und allen Befürwortern rigider Sterbehilfe-Verbote die verdiente juristische Ohrfeige verpasst. Das war keine Überraschung. Schon an den Fragen der Verfassungsrichter bei einer Anhörung im April 2019 hatte man unschwer ablesen können, dass sie den Paragrafen 217 für nichtig erklären würden. Nun ist höchstrichterlich festgestellt, was sich eine breite Öffentlichkeit seit Jahren ersehnt: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und die freiwillige Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.

Sterbehilfe-Urteil: Strafe für jeden Hausarzt, der beistehen will

Dieses Selbstbestimmungsrecht hat die Politik nicht nur arg geschliffen, sondern „faktisch entleert“, wie die Karlsruher Richter rügen. Die Verbotsregel kriminalisierte nicht nur Sterbehilfe-Vereine, sondern drohte auch jedem Hausarzt Strafe an, der bereit ist, einem Patienten bei einem frei verantwortlichen Suizid beizustehen. Paragraf 217 verunsicherte zudem Palliativärzte, die nicht mehr wussten, was sie noch dürfen und was nicht, wenn sie sterbenskranke und sterbende Menschen betreuen.

Karlsruhe hat klargestellt: Diese Rechtsunsicherheit und das Verschließen jedes „Notausgangs“ für Menschen mit Sterbewunsch sind inakzeptabel für eine Gesellschaft, die die Freiheitsräume des Einzelnen gegen einen sich autoritär gebärdenden Staat schützen will. Wer sich gegen paternalistische Bevormundung wehrt, hat das Recht auf seiner Seite.

Sterbehilfe-Urteil: Wahrung des Persönlichkeitsrechts

Eine Überraschung ist das Urteil gleichwohl. Denn es übertrifft die Erwartungen derer, die schon lange auf eine liberalere Rechtspraxis hoffen. Es ist radikal liberal. Denn die Richter beschränken die Zulässigkeit von Suizidbeihilfe nicht nur auf unheilbar kranke Menschen, die – möglicherweise einen qualvollen Tod vor Augen – ihren Leidensweg abkürzen wollen. 

Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts gehört auch, dass ein autonomes Individuum, jederzeit selbst definiert, wann er in seinem Leben keinen Sinn mehr sieht und was für ihn ein gutes, ein würdevolles Sterben ist. Im Klartext: Das Recht, sich beim Suizid helfen zu lassen, steht auch gesunden Menschen zu.

Ist das der befürchtete Dammbruch? Der „Sündenfall“, mit dem die Gesellschaft ihre moralische Unschuld verliert und den Schutz des Lebens preisgibt? Steigt der soziale Druck auf schwache und alte Menschen, aus dem Leben zu scheiden, um ihren Angehörigen nicht zur Last zu fallen? Wird Sterbehilfe zu einer „normalen“ Dienstleistung? Die Antwort ist ein eindeutiges Nein. Denn Karlsruhe nennt die Absichten des Gesetzgebers, eine solche Entwicklung zu verhindern, legitim und nachvollziehbar. Und es gibt ihm zahlreiche Hinweise, wie er die Sterbehilfe regulieren kann.

Sterbehilfe-Urteil: Gute Vorschläge, die keine Chance hatten

Für einen solchen Rechtsrahmen gab es schon vor fünf Jahren gute Vorschläge, die keine Chance hatten. Auch in anderen Ländern gibt es Modelle. Wo diese Schwachstellen haben, hindert niemand die Politik daran, es besser zu machen. Was nicht mehr geht, ist, dass sich der Gesetzgeber vor dieser Aufgabe wegduckt. Das lässt ihm Karlsruhe nicht durchgehen – und auch nicht eine Öffentlichkeit, die eine Entkriminalisierung der Sterbehilfe erwartet. 

Nun müssen das Berufsrecht für Ärzte und das Betäubungsmittelrecht geändert werden. Das Regelwerk muss sicherstellen, dass ein Suizidwunsch frei von äußerem Druck, beharrlich und eigenverantwortlich ist.

Auch wenn es paradox klingt: Karlsruhe gibt einen Anstoß, die Suizidprävention zu stärken – nicht nur durch Aufklärung, Beratung und den Ausbau der Palliativversorgung. Die Möglichkeit der Sterbehilfe selbst kann eine Hilfe zum Weiterleben sein. Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt: Allein die Option zu gehen macht vielen Menschen mit Sterbewunsch das Bleiben leichter.

Von Karin Dalka

Sterbehilfe ist seit 2015 verboten - nun hat das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt Schwerkranke sahen sich bisher von der Politik zum langsamen Sterben genötigt und haben geklagt. 

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