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In Karlsruhe wird über Beschwerden von Sterbehilfevereinen, Ärzten und Patienten gegen Paragraf 217 verhandelt.

Leitartikel

Sterbehilfe legalisieren

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Deutschland muss einen Weg finden, Sterbehilfe zu legalisieren. Die Richter in Karlsruhe entscheiden mit - hoffentlich angemessen.

Die Würde eines Menschen, der unheilbar krank an seinem Leben verzweifelt, ist antastbar. Er ist nicht frei, autonom zu entscheiden, wann und wie dieses qualvolle Leben vorzeitig enden soll. Etwa mit Hilfe eines Arztes, der ihn bei einem Suizid begleitet, mit einem tödlichen Medikament, das ihn friedlich einschlafen lässt.

Das Verbot der Sterbehilfe ist grausame Realität in Deutschland. Aber ist es auch verfassungswidrig? Lässt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben ableiten? Das könnte heißen: Ein freiheitlicher Rechtsstaat darf nicht alle legalen „Notausgänge“ versperren, wenn ein schwerst kranker Mensch mit Todeswunsch Beistand sucht.

Paragraf 217 auf dem Prüfstand

Tatsächlich ist mit der Einführung des Strafrechtsparagrafen 217 die (wiederholte) Suizidassistenz seit gut drei Jahren in Deutschland verboten. Auch der Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel ist versperrt. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor zwei Jahren diese Tür einen Spaltbreit geöffnet – für Menschen in extremen Notlagen, aber das Bundesgesundheitsministerium verweigert die Umsetzung des höchstrichterlichen Spruchs. Mit welchem Recht eigentlich? Entscheidungen der Judikative sind für die Exekutive bindend, aber Jens Spahn setzt sich unverfroren darüber hinweg. Das macht selbst Gesinnungsgefährten des CDU-Ministers fassungslos.

Nun richten sich alle Blicke auf Karlsruhe. Am Dienstag und Mittwoch wollen die Verfassungsrichter zwei Tage lang über Beschwerden von Sterbehilfevereinen, Ärzten und Patienten gegen Paragraf 217 verhandeln. Das Gericht ist nicht zu beneiden. Es soll den eklatanten Widerspruch auflösen, der sich aus dem unversöhnten Nebeneinander des illiberalen Strafrechtsparagrafen mit dem (vergleichsweise) liberalen Leipziger Urteil ergibt.

Aber kann Karlsruhe Fragen beantworten wie diese: Was ist ein extremer Notfall? Wann ist ein Leiden unerträglich? Wer soll das definieren? Nach welchen Kriterien? Das Gericht muss nicht auf alles eine Antwort haben. Es kann aber einen Weg weisen, wenn es ausbuchstabiert, was „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt – auch und gerade wenn jemand entscheidet, seinen Leidensweg abzukürzen.

Alle Augen schauen auf Karlsruhe. Wer hat keine Angst vor einer durchökonomisierten Apparatemedizin, vor Übertherapien, völliger Abhängigkeit? Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten können zum Teil davor schützen. Aber die medizinischen Möglichkeiten, Leben zu erhalten und (auch künstlich) zu verlängern, wachsen und wachsen. Deshalb darf eine Gesellschaft, die damit Schritt halten will, nicht aufhören, den Gedanken der Patientenautonomie weiterzuentwickeln – auch mit Blick auf Suizidwünsche.

Eine zentrale Frage, die in Karlsruhe auf dem Tisch liegt, ist damit beantwortet: Nicht dem Staat, nicht der Kirche, nicht einer Behörde und schon gar nicht einem Minister gebührt die Definitionsmacht, sondern jeder Einzelne bestimmt selbst, was für ihn extreme Not und was ein gutes Sterben ist.

Entscheidung noch in diesem Jahr

Das ist radikal liberal und muss es sein, denn die Alternative lautet Fremdbestimmung. Zugleich verlangt dieser Ansatz einen rechtlichen Rahmen, der die Voraussetzungen für einen ärztlich assistierten Suizid regelt und Leben schützt, indem er das Risiko von Missbrauch minimiert. Etwa nach dem Vorbild von Oregon: Wer unheilbar krank und zu einer frei verantwortlichen Entscheidung in der Lage ist, findet hier nach einem detailliert ausgestalteten Verfahren bei Ärzten auch Hilfe bei der Selbsttötung.

In Deutschland dagegen schwingt der Staat im sensiblen Grenzbereich zwischen Leben und Tod die Keule des Strafrechts und kriminalisiert Sterbehelfer. Und zu allem Übel schwächt dieser anmaßende Staat sogar die Suizidprävention, denn er beschädigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verschließt den geschützten Raum, in dem sie über Krankheit, Ängste und einen Sterbewunsch offen reden könnten.

Dieser Staat gehört in seine Schranken gewiesen. Mal wieder. Denn es gilt, ein altbekanntes Muster zu durchbrechen: die Einschränkung von Grundrechten für vermeintlich höhere Zwecke (etwa „Weniger Freiheit und mehr Überwachung für mehr Sicherheit“).

Nach diesem Muster funktioniert übrigens auch Spahns Widerspruchslösung bei der Organspende: Wer nicht widerspricht, ist automatisch Spender. Die Absicht ist ehrenwert, aber die Mittel sind übergriffig: Aneignung pur. Anders als beim Sterbehilfeverbot wird es im Bundestag dafür wohl keine Mehrheit geben. Das wäre sonst der nächste Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Kippt das höchste Gericht den unseligen Paragrafen 217? Eine Entscheidung dürfte in diesem Jahr fallen, Rechtsexperten wagen bislang keine Prognose. Und der juristische Kampf um Selbstbestimmung könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergehen – bis vielleicht irgendwann die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist.

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