1. Startseite
  2. Meinung

Krieg, Klima, Inflation: Auf der Suche nach dem „Happy End“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stephan Hebel

Kommentare

„Wenn es ein Fünkchen Chance gäbe, dass wir mit Russland wieder normal reden könnten, würden wir das in jeder Sekunde tun“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Ist diese diplomatische Zukunft in Sicht? dpa
„Wenn es ein Fünkchen Chance gäbe, dass wir mit Russland wieder normal reden könnten, würden wir das in jeder Sekunde tun“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Ist diese diplomatische Zukunft in Sicht? © dpa

Allzu viele Katastrophen versperren den Blick auf eine bessere Zukunft. Doch gerade jetzt in der Gegenwart zu verharren, verstärkt nur jene Ursachen, die für unsere Lage verantwortlich sind. Ein Plädoyer für mehr Mut zur Neuerfindung.

1 Vor mehr als zehn Jahren, 2011, schrieb der italienische Historiker Piero Bevilacqua in der „taz“: „Zum ersten Mal muss im Westen eine politische Erzählung ohne Happy End auskommen.“ Das klingt prophetisch in diesen Tagen, da Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die letzten Hoffnungen auf eine stabile Friedensordnung in Europa oder gar der Welt zerbombt zu haben scheint. Tatsächlich sieht es so aus, als habe ein Gefühl der Zukunfts-, zumindest Fortschrittslosigkeit in unseren europäischen Gesellschaften endgültig das Kommando übernommen.

Der Angriff auf die Ukraine weckt nicht nur das Mitgefühl, das seinen Opfern zusteht. Er weckt Kriegsängste auch hier, wo wir glaubten, geschossen werde immer nur woanders. Er lässt uns darüber hinaus buchstäblich den Preis dafür bezahlen, dass die reiche Welt viel zu lange am fossilen Wirtschaften festgehalten und eine echte Energiewende verweigert hat. Und immer deutlicher wird, dass unter Krisenfolgen in unserem Wirtschaftssystem am meisten leidet, wer auch bisher schon von einem „Happy End“ allenfalls träumen konnte – Stichworte Inflation und Energiepreise. Vom wachsenden Hunger im globalen Süden (der vom Klimawandel zusätzlich angekurbelt wird) ganz zu schweigen.

Aber ist das alles so neu? „Nach drei Jahrzehnten neoliberaler Propaganda ist das fantastische Resultat, dass die nachfolgenden Generationen schlechter leben werden als wir und unsere Vorfahren“, schrieb Bevilacqua 2011 sarkastisch. Das heißt aus heutiger Sicht: Was eine Politik bewirkt, die der neoliberalen Ideologie schon viel zu lange das Wort geredet hat, wussten wir lange vor diesem mörderischen Krieg. Er verstärkt und verdeutlicht die Folgen dieses Handelns. Aber ausgelöst hat er es nicht.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie eine Mail an stephan.hebel@fr.de Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Gerade jetzt, da Putins historisches Verbrechen uns die Augen nicht nur über den Moskauer Despoten öffnet, sondern auch über die eklatanten Schwächen des neoliberalen Wirtschaftsmodells, müssen wir uns Gedanken über eine andere, bessere Zukunft machen. Das steht keineswegs im Widerspruch zu der Notwendigkeit, Moskau mit aller Härte in die Parade zu fahren. Es widerspricht auch nicht dem Bemühen der Regierenden, die Energieversorgung kurzfristig zu sichern. Aber schon hier müsste sozial-ökologische Politik ihrem Handeln ein Stück Zukunft beigeben – etwa, indem sie die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional fördert, soziale Leistungen anpasst und den Klimaschutz weiter forciert.

Das Letztere geschieht zumindest in Teilen: Die jüngsten Beschlüsse, etwa zum Windkraft-Ausbau, tragen eine ziemlich grüne Handschrift, nicht nur im parteipolitischen Sinn. Aber auch die Bremsmanöver der FDP hinterlassen immer wieder Spuren. Jüngstes Beispiel: Eine klare Entscheidung, ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, scheiterte am Widerstand der Wirtschafts-Liberalen.

A propos FDP: Mitten in der Krise wurde bekannt, dass im Bundeshaushalt Beschäftigungsprogramme für die mit am härtesten Betroffenen, die Langzeitarbeitslosen, zusammengestrichen werden sollen. Der zuständige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verschwand derweil zur Hochzeitssause auf Sylt. Wohl bekomm’s!

Ja, es scheint, als hätten wir mit der vermaledeiten Gegenwart genug zu tun. Aber wenn wir individuell und kollektiv in der Defensive verharren, verteidigen wir im Endeffekt nur dieselben Verhältnisse, die für die Krisen mit ursächlich sind: Wohlstand, ungerecht verteilt und erworben auf Kosten des globalen Südens und der Umwelt; und einen „Frieden“, der künftig fast ausschließlich auf Abschreckung und Hochrüstung beruhen könnte. Womit wir wieder bei Putins Angriffskrieg wären – und bei der Zukunft.

Vor ein paar Tagen sagte die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: „Wenn es ein Fünkchen Chance gäbe, dass wir mit Russland wieder normal reden könnten, würden wir das in jeder Sekunde tun.“ Wer sich einen Rest von Zukunftswillen bewahrt hat, kann aus diesen Worten eine gewisse Bereitschaft erkennen, diplomatische Wege zu nutzen, sobald sie sich öffnen. Aber wenn das so ist: Warum wird immer wieder des Kotaus vor dem Verbrecher Putin beschuldigt, wer fordert, neben militärischen Mitteln auch nach friedlichen zu suchen?

Ein Beispiel dafür ist der jüngste Brief einer Gruppe öffentlicher Personen aus Kultur und Wissenschaft, unterzeichnet unter anderem von der Schriftstellerin Juli Zeh, dem Fernsehphilosophen Richard David Precht und dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar. Keineswegs wird da ein Ende, ein sofortiges gar, der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. An die Länder, die die Ukraine unterstützen, richtet der Brief lediglich den Appell, sich zu fragen, „welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind“. Und: „Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.“

Diese wohlbedachte Differenzierung hinderte den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour nicht daran, die Autorinnen und Autoren des Briefs hämisch zu verunglimpfen: Da seien Leute am Werk, die zwar „das Beste wollen“, aber „bequem auf der Couch sitzend“ beschlossen hätten, „dass es jetzt mal genug ist“ (wo sitzt eigentlich Nouripour, wenn er so redet: etwa im Kampfpanzer bei Charkiw?). Und der Wiener „Standard“ fantasierte etwas von „westlichen Putin-Verstehern, die offene Briefe schreiben, dass die Ukraine doch auch irgendwie schuld daran ist, dass sie von Putin angegriffen wurde, und doch lieber kapitulieren soll“. Nichts davon in dem Brief.

Seltsam: Die deutsche Außenministerin will jedes „Fünkchen Chance“ ergreifen, aber alle, die dem notwendigen Kampf gegen die gegenwärtige Bedrohung ein Stück Zukunftsvision beimischen wollen, werden des Verständnisses für einen Massenmörder bezichtigt. Dem demokratischen Austausch in Zeiten der Krise tut das sicher nicht gut. Besser wäre es, auf den Publizisten Georg Seeßlen zu hören: „Zukunft und Gesellschaft müssen wir neu erfinden.“

„Geduldete“ Personen können auf Bleiberecht hoffen. imago images
„Geduldete“ Personen können auf Bleiberecht hoffen. © F. Anthea Schaap/Imago

„Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kein Fortschritt ohne Happen für die Hardliner

2 Trotz allem: Es gibt ihn noch, den Fortschritt, den sich die „Fortschrittskoalition“ auf die Fahnen geschrieben hat. Damit das auch alle merken, greifen die Ampelmänner und -frauen tief in die Marketing-Kiste: „Chancen-Aufenthaltsrecht“ nennen sie die Reform der Aufenthaltsregeln für Zugewanderte, die das Kabinett jetzt beschlossen hat. Wer will noch meckern, wenn die Regierung „Chancen“ bietet?

Tatsächlich wird ein gesicherter Aufenthalt für viele Menschen, die jetzt „geduldet“ sind, in Zukunft leichter zu erreichen sein. Wer für den eigenen Lebensunterhalt sorgen kann, einen Identitätsnachweis erbringt und sich „zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt“ (was ja bekanntlich nicht mal alle hier Geborenen tun), kann auf ein endgültiges Bleiberecht hoffen. Immerhin!

Noch weisen Expert:innen auf Lücken im vorliegenden Entwurf hin, etwa beim Familiennachzug oder dem oft schwierigen „Identitätsnachweis“. Aber hinzu kommt: In Deutschland gilt offenbar weiter die Regel „Kein migrationspolitischer Fortschritt ohne Futter für die Hardliner-Fraktion“. Zugleich mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird es eine Verlängerung der möglichen Abschiebehaft von drei auf sechs Monate geben. Die Abschottungs-Fans werden das Häppchen gerne nehmen – und trotzdem weiter gegen Zugewanderte hetzen.

Die Abschottung vor Melilla: kein Nebenwiderspruch. dpa
Die Abschottung vor Melilla: kein Nebenwiderspruch. © dpa

Hebel antwortet: Von liberalem Werten und vermeintlichen Nebenwidersprüchen

3 Mit dem Thema Migration (siehe Punkt zwei) hat auch der kritische Brief einer Leserin zu tun, den ich an dieser Stelle gern beantworte. Ich hatte in der vorigen Folge von „Hebel meint“ (FR vom 29. Juni) gefragt, inwieweit freiheitliche Demokratien die Werte, die sie verteidigen möchten, auch verwirklichen.

Mein Zweifel machte sich an zwei aktuellen Beispielen fest: dem verheerenden Urteil gegen das Recht auf Abtreibung in den USA und den für viele Menschen tödlichen Vorfällen an der europäischen Außengrenze in der spanischen Exklave Melilla. Ich äußerte mein Unverständnis, dass zwar das Urteil mit Recht auf weltweite Ablehnung stieß, der brutale Umgang mit Geflüchteten an der Mauer von Melilla aber nicht.

FR-Leserin Helga Wiesner schreibt dazu: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Punkt.“ Und sie deutet die These an, dass ich die Diskriminierung von Frauen unberechtigterweise als „Nebenwiderspruch“ betrachte („Da war doch mal was“).

Liebe Frau Wiesner, ganz und gar nicht sehe ich einen „Nebenwiderspruch“ – weder in der Diskriminierung von Frauen noch in der inhumanen Behandlung von Geflüchteten (auch geflüchteten Frauen, übrigens!). Ich bin der Ansicht, dass Menschenrechte nur verwirklicht sind, wenn sie universell verwirklicht sind. Mit anderen Worten: Abschottung ist genauso wenig ein Nebenwiderspruch wie die Diskriminierung von Frauen. (Stephan Hebel)

Auch interessant

Kommentare