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Radfahren in der Stadt: Alle, die täglich Wege zu Fuß, mit Rollstuhl, Kinderwagen oder per Fahrrad zurücklegen, brauchen mehr Platz - nicht nur wegen der Corona-Abstandsregeln.

Gastbeitrag

Stellt die Weichen für nachhaltige Mobilität!

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Die Corona-Krise zeigt: Weniger Autoverkehr sorgt für weniger Lärm und Schmutz. Das könnte mit mehr Nahverkehr, Rad- und Fußwegen die neue Normalität werden. Der Gastbeitrag.

Auf die Frage, was ihnen mit Blick auf die künftige Entwicklung des Verkehrs am wichtigsten sei, sagen zehn Prozent in Umfragen „wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit“, 40 Prozent „vor allem kostengünstig und bequem Wege zurücklegen“ und 50 Prozent „Umwelt und Klima möglichst wenig belasten“.

Jenseits der Autolobby – mit ihren Bastionen in Parteien, Behörden und im Bundesverkehrsministerium – reift die Einsicht, dass es neben dem Ausstieg aus fossiler Energie eine Mobilitätswende braucht. Dafür birgt die Corona-Krise zugleich Gefahr und Gelegenheit. Der „Lockdown“ hat den Verkehr insgesamt deutlich gedämpft und zugleich den Anteil der Nutzung verschoben: weg von Bus und Bahn, hin zu Fuß, Fahrrad und Auto. In Berlin und in anderen Städten wurde aus der Not eine Tugend: temporäre Radstreifen auf der Fahrbahn schaffen Platz für Radlerinnen und Radler.

Sabine Leidig

Der öffentliche Nahverkehr aber, der sich nur langsam wieder füllt, verzeichnet hohe Einnahmeverluste: fünf bis sieben Milliarden Euro insgesamt. Weil über Wochen das Angebot (eingeschränkt) aufrechterhalten wurde, damit Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer sowie alle nicht individuell Motorisierten ihr Ziel erreichen.

Ähnliches gilt für den Fernverkehr der Bahn. Der öffentliche Verkehr (ÖV) ist versorgungsrelevant. Es ist berechtigt, jetzt ein Rettungspaket vom Bund zu fordern, weil Kommunen die Defizite nicht ausgleichen können. Es besteht die Gefahr, dass der öffentliche Verkehr einen Rückschlag erfährt, während die Autolobby schon in den Ring steigt, um eine Lockerung der CO2-Grenzwerte und Autokaufprämien zur fortgesetzten Übermotorisierung durchzusetzen.

Nicht nur die Umwelt- und Klimaschutzszene wehrt sich gegen diesen Vorstoß. Auch die Gewerkschaften haben widersprochen. Und dies aus guten Gründen. Nur wenn ein Konjunkturprogramm die Transformation der Mobilität befördert, kommen Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeit gleichermaßen voran.

Investitionen in die ÖV-Infrastruktur und in bessere Angebote sind jetzt doppelt nötig – bis zu 15 Milliarden Euro jährlich werden gebraucht. Durch Umsteuern ist diese Summe zu stemmen. Noch immer verschlingt der Bau neuer Straßen unnötig Ressourcen; noch immer werden fossile Verkehre mit über 20 Milliarden Euro jährlich subventioniert.

Und Infrastruktur ist nicht genug: Ohne mehr kompetentes und motiviertes Personal geht es nicht. Gerade im öffentlichen Nahverkehr sind die Einkommen zu niedrig und die Arbeitszeiten zu hoch. Deshalb setzt sich die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu Recht für deutlich bessere Tarifverträge ein.

Die Berufe im öffentlichen Dienst müssen attraktiver werden, zumal in den nächsten Jahren viele Beschäftigte in Rente gehen. Damit die Löhne steigen und die Fahrpreise sinken können, werden neue Finanzierungsmodelle wie beispielsweise eine Nahverkehrsabgabe gebraucht.

Auf längere Sicht spart eine Mobilitätswende zugunsten des Umweltverbunds (ÖV, Fuß und Fahrrad) volkswirtschaftliche Kosten und lohnt sich deshalb. Derzeit fließen 80 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in den Straßenverkehr, was die Gesellschaft teuer zu stehen kommt.

Verkehr verursacht enorme externe Kosten, die nicht durch Steuern und Abgaben gedeckt sind – etwa Unfallfolgen und Umweltschäden. Hierzulande sind das 120 Milliarden Euro jährlich. Dabei schlägt jeder gefahrene Autokilometer mit rund elf Cent zu Buche; Bus und Bahn mit bis vier Cent. Jeder Fahrradkilometer dagegen spart Kosten.

In den Kommunen ist nur ein Bruchteil (15 bis 45 Prozent) der tatsächlichen Aufwendungen für den Autoverkehr durch Einnahmen gedeckt. Alle finanzieren den städtischen Autoverkehr indirekt mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit. Beim ÖPNV ist der Kostendeckungsgrad durch die Fahrscheineinnahmen höher. Im Schnitt ist der Autoverkehr für die Kommunen dreimal teurer als der ÖPNV. Trotzdem wird fast immer nur über dessen Kosten lamentiert. Höchste Zeit damit aufzuhören und mit der Bewirtschaftung von Parkraum zu beginnen.

Alle, die täglich Wege zu Fuß, mit Rollstuhl, Kinderwagen oder per Fahrrad zurücklegen, brauchen mehr Platz, um das Corona-Abstandsgebot einhalten zu können, und für ein besseres Klima in den Städten. Wer in ärmeren Quartieren in kleinen Wohnungen ohne Garten lebt, braucht erholsamen Straßenraum. Soziale und ökologische Gerechtigkeit beim Verkehr muss her.

Sabine Leidig ist Linken-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitikerin der Fraktion.

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