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Was nun? Migrantin mit Kind in Libyen.

Kommentar

Die Logik der Abwehr

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Der Umgang der nationalen Regierungen mit der Migration folgt seit Jahren einer Regel, die sich in drei Worten zusammenfassen lässt: Nicht zu uns. Das setzt sich nun fort. Unser Kommentar.

Die EU stellt die Seenotrettung im Mittelmeer ein. Die Nachricht ist schlimm genug, aber was sie noch schlimmer macht: Das Ganze liegt in der Logik, der europäische Flüchtlingspolitik schon lange entspricht. Nicht nur in Italien. Der Umgang der nationalen Regierungen mit der Migration folgt seit Jahren einer Regel, die sich in drei Worten zusammenfassen lässt: Nicht zu uns. Lange vor dem Höhepunkt der Zuwanderung 2015 sorgte das Dublin-System zum Beispiel dafür, dass Binnenstaaten wie Deutschland sich weitgehend heraushalten konnten: Die Länder mit Außengrenzen „durften“ sich kümmern. Und die Entscheidung im Herbst 2015, die deutschen Grenzen nicht zu schließen, war eine Ausnahme, keine Wende.

Zuletzt führte jede einzelne Rettungsaktion zu einer neuen Runde des „Nicht zu uns“-Spiels. Tagelang ließ man die Geflüchteten treiben, bis ein paar EU-Staaten sich herabließen, je fünf oder zehn Menschen aufzunehmen.

Dass Italien von den „Partnern“ nicht alleingelassen werden will, wäre verständlich, steckte dahinter nicht das übliche populistische Spiel eines Rechtsaußen-Politikers. Aber diejenigen, die jetzt das Ende der Rettungsaktionen beklagen, sind nicht viel glaubwürdiger, solange sie an der kollektiven Politik der Flüchtlingsabwehr festhalten.

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