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Steinmeiers Mission im Ukraine-Krieg

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Von: Steven Geyer

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) sieht sich mit Vitali Klitschko (M), Bürgermeister von Kiew, die Folgen der jüngsten russischen Angriffe in der Hauptstadt an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) sieht sich mit Vitali Klitschko (M), Bürgermeister von Kiew, die Folgen der jüngsten russischen Angriffe in der Hauptstadt an. © Michael Kappeler/dpa

Der Bundespräsident sollte die nötige Solidarität mit der Ukraine ergänzen, indem er Gespräche zwischen Kiew und Moskau anbahnt. Der Leitartikel.

Der Bundespräsident sei „überraschend“ in Kiew eingetroffen, hieß es am Dienstagmorgen immer wieder. Dabei kam selten ein Staatsbesuch so wenig überraschend wie dieser Besuch von Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine. Vielmehr war ein Besuch des deutschen Staatsoberhauptes ja seit Wochen – nein: seit Monaten erwartet worden. Nicht einmal der Zeitpunkt war wirklich überraschend, war doch erst Ende voriger Woche bekanntgeworden, dass Steinmeier eine Kiew-Reise wegen Sicherheitsbedenken der deutschen Behörden kurzfristig hatte absagen müssen.

Richtig ist, dass Steinmeier diesen Besuch lange und aus verschieden Gründen vor sich herschieben musste und dass er nun, ausgerechnet, in einer ukrainischen Hauptstadt eintraf, deren Bevölkerung sich so unsicher fühlen muss wie schon lange nicht mehr.

Seit Wochen greifen die russischen Streitkräfte die Ukraine aus der Luft an, zerstören gezielt die Infrastruktur, zivile Objekte und Wohngebiete – offensichtlich als brutalen Versuch, der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angst einzujagen, dass Russland die ukrainischen Städte nur in Schutt und Asche verlässt, dass also der Traum vom ukrainischen Sieg einen hohen Preis haben würde. So muss man wohl auch die indirekten russischen Drohungen vor radioaktiv verschmutzten Bomben im Ukraine-Krieg verstehen.

Steinmeier hat seinen Besuch in Kiew nun vor allem zum Symbol der deutschen Solidarität mit dem angegriffenen Land erklärt. Das ist gut und lobenswert, ebenso die mitgebrachte humanitäre Hilfe aus Deutschland und der Appell, dass deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften ein wichtiger Weg sind, den Menschen im Kriegsgebiet durch die kalte Jahreszeit zu helfen.

Doch wenn man sich die Laufbahn des einst international anerkannten und bestens vernetzten Diplomaten Frank-Walter Steinmeier einmal in Ruhe vor Augen führt, ist es in Wirklichkeit traurig, dass auch seine Reisen inzwischen fast ausschließlich zur Symbolik taugen.

Wer sich die Zeit nimmt und die Geschichte, die Steinmeier mit der Ukraine verbindet, einmal chronologisch aufblättert, dem werden – je nachdem – Erinnerungen an oder Erkenntnisse über frühere Zeiten kommen, die so gar nicht mehr zur heutigen Sicht auf diesen Krieg passen.

Da wurde der deutsche Außenminister für seinen diplomatischen Coup gelobt, einen etwaigen Bürgerkrieg zwischen westlichen Maidan-Begeisterten und Russland-Treuen abgewendet zu haben; da galt er als Friedensstifter, weil er half, Russland und die Ukraine zum Minsker Friedensabkommen zu bewegen; und bei dessen Feststecken ersann er einen Ausweg, mit dessen Hilfe sogar Selenskyj nach seinem Wahlsieg den versprochenen Frieden in der Ostukraine verhandeln wollte.

Was heute davon übrig ist: Immerhin habe sich Steinmeier – anders als Angela Merkel – für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt, und immerhin konnte er sich mit Selenskyj nach dem diplomatischen Eklat vom Frühjahr wieder vertragen.

Das ist, mit Verlaub, viel zu holzschnittartig für die komplexe politische Lage in der Ukraine. Und so richtig es ist, dass sich Deutschland mit viel gutem Glauben und wohl auch Naivität in die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen begeben hat, so absurd scheint es doch auch, dass Steinmeier sich heute für seine – wenngleich gescheiterten – Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss.

Richtig ist, dass Putins Russland mit allen Tabus und völkerrechtlichen Regeln gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass selbst US-Präsident Joe Biden inzwischen vernehmen lässt, er suche händeringend nach einem gesichtswahrenden Ausweg, den man Putin aus diesem Krieg ermöglichen könnte. Und richtig ist auch, dass die früher geltende Verhandlungsregel, zuerst müssten die Waffen schweigen, und dann müsse man eine Gesprächsgrundlage finden, heute nicht plötzlich Verrat an westlichen Idealen sein kann.

Es ist gut, dass Deutschland und die EU derzeit neue Ebenen finden, der Ukraine zu helfen – etwa mit den Bemühungen um Wiederaufbau. Es wäre aber ebenso gut, wenn man dem angegriffenen Land aus der Sackgasse des Nichtverhandelns hilft. Deutschland und erst recht sein Bundespräsident scheiden als zentrale Vermittler inzwischen leider aus. Aber man kann hoffen, dass sie hinter den Kulissen Wege suchen und finden, die nötigen Gespräche dennoch anzubahnen.

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