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Anfang November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Hartz-IV-Sanktionen.

Bundesverfassungsgericht

Steht Hartz 4 vor dem Aus?

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Das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sanktionspraxis entscheidet über das Schicksal des Arbeitsmarktregimes. Der Gastbeitrag.

Morgen (5. November 2019) verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Sanktionen, die Jobcenter bisher verhängen, wenn Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen entweder Meldeversäumnisse oder Pflichtverletzungen begehen. Nimmt man einen vom Jobcenter anberaumten Termin nicht wahr, werden zehn Prozent der Geldleistung für drei Monate gestrichen.

Lehnt man ein Jobangebot ohne triftigen Grund ab, entfallen 30 Prozent. Wird im Laufe eines Jahres zusätzlich eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (Umschulung) abgebrochen, fallen 60 Prozent weg. Bei der dritten Pflichtverletzung (zum Beispiel der Weigerung, zum wiederholten Mal an einem Bewerbungstraining teilzunehmen) entfällt nicht bloß die gesamte Geldleistung, sondern auch die Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter.

Hartz 4: Hauptleidtragende der Sanktionen sind Jugendliche und junge Erwachsene

Zu den Hauptleidtragenden der Hartz-IV-Gesetzgebung gehören Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Sie werden von den Jobcentern nämlich häufiger und (außer bei Meldeversäumnissen) auch schärfer sanktioniert als ältere Leistungsberechtigte. Schon bei der zweiten Pflichtverletzung müssen sie mit der schärfsten Sanktion rechnen: Das Jobcenter stoppt nicht bloß die Regelleistung, entzieht den Betroffenen also das Geld für ihren Lebensunterhalt, sondern übernimmt auch nicht mehr die Miet- und Heizkosten. Hierdurch haben wahrscheinlich Tausende junger Menschen ihre Wohnung verloren und wurden im Extremfall sogar obdachlos.

Jahrelang haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für grundgesetzwidrig hält, hinausgezögert und das Thema mit spitzen Fingern angefasst. Einer der Gründe dürfte sein, dass Hartz IV, vom damals dafür mitverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet, mit den Sanktionen steht und fällt. Denn nur weil sie eine Drohkulisse, ein Druckmittel und ein Disziplinierungsinstrument bilden, entfaltet Hartz IV seine brisante Wirkung.

Bundesverfassungsgericht zu Hartz-4-Sanktionen: Eine krachende Lektion in Menschenwürde für die Politik - ein Kommentar

Hubertus Heil will Kosten der Unterkunft von Hartz-4-Sanktionen ausnehmen

Der amtierende Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vorgeschlagen, die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und vollständige Leistungskürzungen auszuschließen. Auch die Sonderregelungen für Unter-25-Jährige will der Sozialdemokrat mit der Begründung abschaffen, sie hätten sich nicht bewährt.

Tatsächlich führt man junge Menschen durch massiven Druck nicht etwa „auf den rechten Weg“, sondern veranlasst sie höchstens, sich zu überschulden oder sich mit Kleinkriminalität durchs Leben zu schlagen. Die unsägliche Rohrstock-Pädagogik vergangener Zeiten hat in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen, denn mit alttestamentarischer Strenge bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil. Sanktionen sind also nicht bloß inhuman und schon deshalb verfassungswidrig, weil sie gegen die Menschenwürde (Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz) verstoßen, sondern im Falle ihrer Anwendung auch kontraproduktiv sein können.

Nach dem Verlauf der öffentlichen Anhörung, die im Januar 2019 stattgefunden hat, ist zu vermuten, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dieser Linie folgt, ohne die Sanktionen generell zu verwerfen.

Sanktionen für Hartz-4-Bezieher trifft viele Kinder unverschuldet

Insbesondere die hohe Zahl der Kinder, die unverschuldet Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil ihre Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern sanktioniert werden, schien die Richter in den roten Roben zu beeindrucken. Es könnte sie veranlassen, der bisherigen Sanktionspraxis einen Riegel vorzuschieben oder der Willkür vieler Jobcenter engere Grenzen zu setzen.

Würde das höchste deutsche Gericht die Sanktionen für verfassungswidrig erklären, fiele das während der vergangenen Jahre durch nicht weniger als zehn Änderungsgesetze des Sozialgesetzbuches II „nachgebesserte“ Hartz-IV-System wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Eine weitgehend repressionsfreie Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht weder den Überzeugungen der gesellschaftlichen Eliten, noch wäre sie mit den Vorstellungen der Regierungsparteien kompatibel.

Hartz 4: Engagement für politische Totalrevision bleibt unverzichtbar

Falls die Sanktionen – politische Achillesferse des Arbeitsmarktregimes – in Karlsruhe hingegen bestätigt werden, erleidet der Kampf gegen Hartz IV einen herben Rückschlag. Juristisch lässt sich das Problem ohnehin kaum lösen, weshalb das Engagement für eine politische Totalrevision von Hartz IV unverzichtbar bleibt.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Uni zu Köln. Zuletzt erschien „Hartz IV und die Folgen“. Am 20. November wird „Die zerrissene Republik“ veröffentlicht.

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Hartz-4-Sanktionen sind falsch - davon ist Helena Steinhaus überzeugt. Mit ihrem Verein Sanktionsfrei unterstützt sie Hartz-4-Empfänger und sorgt dafür, dass Strafen ins Leere laufen.

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